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BAföG ist wählbar

Der RCDS will das Bildungssystem in Deutschland noch  elitärer und ungerechter machen. Seit Einführung des BAföG konnten insbesondere Arbeiterkinder den Weg an die Hochschulen finden, daher ist und bleibt die Herstellung von Chancengleichheit in der Bildung nur durch ein staatliches Studienfinanzierungssystem zu erreichen. Das vom RCDS beschriebene „Bürokratiemonster“ ist erst entstanden, nachdem die CDU/FDP-Bundesregierung unter Helmut Kohl die Leistungen des BAföG gekürzt und den Förderzugang erschwert hat. Es ist davon auszugehen, dass der RCDS das ausspricht, was CDU und FDP sich vor der Wahl nicht trauen. Die Äußerungen von Annette Schavan zum BAföG zu Beginn der großen Koalition und die Stipendienmodelle des NRW-Wissenschaftsministers unterstützen unseren Verdacht, dass eine CDU/FDP-Bundesregierung das BAföG abgeschaffen würde. Für die Juso-Hochschulgruppen steht fest: Das BAföG muss zwar den neuen Gegebenheiten angepasst werden,  aber gleicher Zugang zu Bildung ist ohne eine staatliche Studienfinanzierung nicht zu verwirklichen. Wir unterstützen die SPD in ihrem Bestreben das BAföG, beispielsweise durch die Anhebung der Altersgrenze oder die Wiedereinführung des SchülerInnen-BAföG, zu verbessern. Mittelfristig müssen wir das BAföG zu einer flexiblen, bedarfsdeckenden und elternunabhängigen Studienfinanzierung weiterentwickeln, die auch das „Lebensbegleitende Lernen“ mit einbezieht. Am 27. September haben wir die Wahl: Entweder Bildung für Alle mit der SPD oder die Verschärfung des heute schon selektiven Bildungssystems mit CDU/FDP. In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl werden die Juso-Hochschulgruppen ihren Beitrag leisten, um diese Unterschiede allen Wählerinnen und Wählern deutlich zu machen.