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Klare Fehlentscheidung: Internetzensur beschneidet Freiheit der Menschen!

Gestern beschloss der deutsche Bundestag, dass erstmals in Deutschland Internetseiten gezielt zensiert werden dürfen. Die Juso-Hochschulgruppen verurteilen diesen Vorstoß aufs Schärfste. 130.000 Bürgerinnen und Bürger hatten auf den Seiten des Petitionsausschusses vor diesem Beschluss gewarnt. Sie sind keine stillen Sympathisanten der Kinderpornografie, für deren Unterbindung Familienministerin Ursula von der Leyen das Gesetz auf den Weg gebracht hat, sondern bekennen sich zur Freiheit des Internets. Kinderpornografie ist ein schlimmes Verbrechen und wird zu Recht hart geahndet in Deutschland. Wenn man sich jedoch ernsthaft und wirksam gegen diese Straftaten engagieren will, sollte man endlich aufhören die Anzahl der ErmittlerInnen in diesem Bereich abzubauen. Durch Zensur des Internets wird man diese Verbrechen sicher nicht eindämmen können. Wir sind überzeugt, dass dieses Gesetz nicht die wahren Straftäter trifft. Straftäter aus der pädophilen Szene sind in der Regel technisch versiert genug um diese Sperren zu umgehen oder auf andere Medien wie E-Mails oder MMS umzusteigen. Der Kampf gegen Kinderpornografie muss auf anderem Wege geführt werden. Für uns ist die Einschränkung der Internetfreiheit keine Lappalie, sondern ein gravierender Einschnitt in die Grundrechte der Menschen. Die in der Verfassung garantierte Presse- und Meinungsfreiheit sind hohe Güter unserer Gesellschaft und unvereinbar mit staatlicher Zensur des Internets. Wie überzeugt die Abgeordneten von ihrem eigenen Gesetz sind, zeigt sich schon in der Tatsache, dass es nur für 3 Jahre befristet gelten soll. Die Juso-Hochschulgruppen machen sich ernsthafte Sorgen um die zukünftige Freiheit der Menschen: Der erste Schritt zur Zensur wurde heute getan, ein zweiter darf keinesfalls folgen. Die Zensur gewisser Lebensbereiche kennen wir bisher nur aus anderen Staaten, die wir keinesfalls als Vorbild ansehen.