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Kleinst- bei gleichzeitigen Rückschritten beim Datenschutz

Die große Koalition hat sich darauf geeinigt noch vor dem Ende der Legislaturperiode Veränderungen am Datenschutz vorzunehmen. Dabei soll der Adresshandel für Unternehmen eingeschränkt sowie Kundenrechte gestärkt werden. Richtige Schritte, aber beim Thema Datenschutz gibt es noch viele weitere Baustellen, die dringend auf die Agenda gehören. Leider konnte die SPD sich mit der Einführung des Verbandsklagerechtes nicht durchsetzen. Aus Sicht der Juso-Hochschulgruppen gehört jedoch auch eine Rücknahme der Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und die Legitimation der Online-Durchsuchungen zu den drängendsten Problemen. Die gestern beschlossene Sperre von Internetseiten wird von ebenfalls abgelehnt. Hier hätten wir uns mehr Standfestigkeit der SPD-Bundestagsfraktion und eine Ablehnung des Gesetzes erwartet.