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Keine staatliche Zensur im Internet!

Durch die Diskussion um die Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet ist eine neue Diskussion zur Netzzensur entbrannt. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz möchte nun durch eine Änderung des Grundgesetzes das Internet vor staatlicher Zensur schützen, die ohnehin verfassungswidrig sei. Freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut und darf nicht durch eine staatliche Zensur eingeschränkt werden. Trotzdem gibt es im Kommunikationsraum Internet derzeit einige Probleme, da vieles noch nicht eindeutig gesetzlich geregelt ist. Das Internet darf aber kein rechtsfreier Raum sein. «Wenn dort Verbrechen begangen werden, müssen sie verfolgt werden.», so Wiefelspütz. Das Internet existiert nicht erst seit gestern – es ist dringend an der Zeit, Regelungen für ein staatsfreies aber nicht rechtsfreies Internet zu entwickeln.