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Europa sozialer und demokratischer gestalten

Nicht erst seit der Finanzkrise ist klar, dass der seit Jahren praktizierte neoliberale Kurs das falsche politische Konzept für Europa ist. Am 7. Juni gilt es dieser verfehlten marktzentrierten Politik eine klare Absage zu erteilen und die soziale Alternative zu wählen:  Ein Europa, das die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt und alle Menschen am sozialen und technischen Fortschritt teilhaben lässt. Für uns Juso-Hochschulgruppen gehört dazu die europaweite Einführung eines Mindestlohns, der sich am Durchschnittseinkommen eines Landes orientiert, ebenso wie umfassende Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch in der Friedenspolitik muss sich die EU noch deutlich stärker engagieren. Dem menschenunwürdigen Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU muss ein Ende gesetzt werden – wir fordern endlich ein Grundrecht auf Migration für alle! Wir Juso-Hochschulgruppen wollen eine starke und demokratische EU. Dazu gehört für uns auf der politischen Ebene eine Stärkung des europäischen Parlaments, dem einzig demokratisch legitimierten Gremium der EU. Aber wir möchten auch durch den Aufbau einer europaweiten öffentlich-rechtlichen Medienanstalt, die in alle Landessprachen übersetzt wird, europäische Themen direkter an die Menschen bringen, um so eine kritische Öffentlichkeit zu stärken. Daher unterstützen wir bei der Wahl am 7. Juni Martin Schulz, Evelyne Gebhardt und alle Kandidatinnen und Kandidaten der SPD in ihrem Kampf für ein soziales Europa. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf mit ihrer Stimme zu einer hohen Wahlbeteiligung beizutragen und damit die politische Ausrichtung Europas für die nächsten fünf Jahre entscheidend mitzugestalten.