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Schuldenbremse verhindern

Am vergangenen Wochenende trafen sich über 90 Vertreterinnen und Vertreter lokaler Juso-Hochschulgruppen aus dem ganzen Bundesgebiet in Heidelberg. Die Delegierten beschäftigten sich mit verschiedensten Themen – von Exzellenzinitiative und Hochschulpakt über den bundesweiten Bildungsstreik bis zur Schulpolitik. Die Anforderungen des Studierendenverbands an das Regierungsprogramm der SPD standen im Mittelpunkt der Diskussion mit Andrea Nahles. Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende bekräftigte ihre Forderung nach guter Arbeit für alle, einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und nach einer Stärkung der Mitbestimmung. Sie wolle soziale Demokratie statt sozialer Marktwirtschaft, weil auch im wirtschaftlichen Bereich die demokratische Mitwirkung aller ermöglicht werden müsse. Kerstin Rothe vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen lobte den Entwurf des Regierungsprogramms der SPD. Mit großem Applaus der Delegierten wurde allerdings ihre Forderung bedacht, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in das Programm aufzunehmen. Auch müsse unbedingt die Schuldenbremse im Grundgesetz verhindert werden, um eine flexible Finanzpolitik auch in Zukunft zu ermöglichen. Mit deutlichen Worten warnte auch Andrea Nahles vor der Verankerung einer solchen Schuldenbremse im Grundgesetz. Diese würde den nächsten zwei bis drei Politikergenerationen Fesseln anlegen und Investitionen in Bildung und Forschung erschweren. Drei Wochen vor der Europawahl formulierte der SPD-Studierendenverband auch Forderungen nach einem sozialen, offenen und demokratischen Europa. In der Diskussion mit der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt, Kandidatin auf Platz 2 der SPD-Liste zur Wahl am 7. Juni, betonte Florian Hillebrand vom Bundesvorstand die Bereitschaft der Juso-Hochschulgruppen sich engagiert in den Europawahlkampf der SPD einzubringen. Gemeinsam werde man für eine starke sozialdemokratische Fraktion im neuen Europaparlament und ein Ende marktradikaler Politik in der EU kämpfen.  Neben den zahlreichen inhaltlichen Diskussionen standen auch zwei Personalentscheidungen auf der Tagesordnung: Die Delegierten wählten Carola Rühling aus Heidelberg in den Bundesvorstand und bestätigten Martin Timpe für ein weiteres Jahr im Amt des Bundesgeschäftsführers der Juso-Hochschulgruppen.