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Für eine solidarische Ausgestaltung der Hochschulfinanzierung

Ausgangslage Die Hochschulen in der Bundesrepublik stehen gegenwärtig vor gewaltigen Herausforderungen: In den kommenden Jahren wird nach Prognosen der Kultusministerkonferenz die Studierendenzahl als Folge demographischer Entwicklung massiv ansteigen. Bis 2020 werden 2,7 Millionen Studierende erwartet. Zugleich bestehen schon heute in der Bundesrepublik nicht genug Studienplätze für alle Studieninteressierten. Als Folge jahrelanger Kürzungen im Hochschulbereich, struktureller Fehlentscheidungen in den vergangenen drei Jahrzehnten und einer mangelhaften Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wurden Studienplätze abgebaut, Zulassungsbeschränkungen verschärft und zuletzt Studiengebühren eingeführt. Die Antwort von Ländern und Hochschulen auf die Unterfinanzierung des Hochschulbereichs war die Einführung marktwirtschaftlicher Kriterien in die Hochschulfinanzierung und der Versuch, einen forcierten Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen zu schaffen. Eine Steigerung der Studienplätze oder gar eine Verbesserung der Studiensituation wurde dadurch nicht erreicht. Stattdessen stagnieren die Bildungsausgaben in der Bundesrepublik in internationalen Vergleichsstudien nach wie vor hinter allen vergleichbaren Ländern. Der Studierendenanteil an Gesamtjahrgängen stagniert in der Bundesrepublik bei unter 40% und liegt damit gleichermaßen am Ende von Vergleichsskalen. Angesichts dieser Herausforderungen ist eine massive Ausweitung staatlicher Anstrengungen zur Finanzierung von Bildung und insbesondere Hochschulen erforderlich. Mit der durch die Große Koalition beschlossenen Föderalismusreform ist den Ländern die Aufgabe zugefallen, weitgehend selbstständig die Finanzierung von Studienplätzen zu übernehmen. Dem Bund steht eine Beteiligung an der Bildungsfinanzierung nur in Einzelfällen, wie etwa beim “Hochschulpakt 2020”, zu. Gerade eine Beteiligung des Bundes ist jedoch erforderlich, um strukturelle Unterschiede in einzelnen Bundesländern auszugleichen und damit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu gewährleisten. Der beschlossene Hochschulpakt von Bund und Ländern ist dabei nur eine Notlösung. Einzig die Tatsache, das Geld an die Hochschulen kommt sowie Ausgleich regionaler Unterschiede durch überproportionale Förderung strukturschwacher Länder ist zu begrüßen. Die Struktur und Modalitäten des Hochschulpaktes dagegen sind zu kritisieren. Er gleicht regionale Unterschiede aus, indem er strukturschwache Länder überproportional fördert. Dennoch ist klar: Der Hochschulpakt ist nur auf kurze Zeit ausgelegt, reicht in der Summe nicht für die erforderlichen Kapazitätssteigerungen aus und stellt grundsätzlich keine Gewähr für den Ausbau von Studienplätzen dar, sondern ist nur ein Angebot des Bundes, das die Länder nicht zwingend annehmen müssen. Aus Sicht der Juso-Hochschulgruppen ist ein öffentlich finanzierter, nachhaltiger Ausbau von Studienplätzen unabdingbar. Dabei sind wir uns einig, dass ein Hochschulfinanzierungssytem, das wie bislang auf einem postulierten Wettbewerb zwischen einzelnen Ländern und auf Landesebene zwischen den einzelnen Hochschulen basiert, weder zu einem langfristigen Ausbau von Studienplätzen noch zu einer qualitativen Verbesserung der Studienbedingungen führen kann. Rahmenbedingungen für eine Neuordnung der Hochschulfinanzierung Eine Umstellung der Hochschulfinanzierung muss sich aus Sicht der Juso-Hochschulgruppen an folgenden Kriterien messen lassen. 1. Bildung muss öffentlich finanzierung werden Die Juso-Hochschulgruppen halten daran fest, dass Bildung als öffentliches Gut auch öffentlich finanziert werden muss. Wir lehnen Studiengebühren nach wie vor konsequent ab. Es ist Aufgabe des Staates, seine Hochschulen mit ausreichenden Mitteln zu finanzieren. Studiengebühren widersprechen dem Grundsatz einer freien Studien- und Berufswahl, zementieren soziale Selektionsmechanismen und halten viele junge Menschen davon ab, überhaupt ein Studium aufzunehmen. 2. Wettbewerb lehnen wir ab Hochschulfinanzierung muss als staatliche Aufgabe verstanden werden, die die qualitative Verbesserung von Studium und Lehre an allen Hochschulen in den Mittelpunkt stellt. Eine Hochschulfinanzierung, die nach marktwirtschaftlichen Wettbewerbsmerkmalen funktioniert, führt zu keiner qualitativen Verbesserung in der Breite, sondern führt zu einer Einschränkung hochwertiger Studienangebote und verschärft bestehende soziale Selektionsprozesse. Wir Juso-Hochschulgruppen akzeptieren nicht, dass Hochschulen und Bundesländer einem Wettbewerb ausgesetzt und gegeneinander ausgespielt werden und die “schlechtesten” im Ranking dann halt verlieren, weil sie sich gegen die “besten” nicht durchsetzen konnten! Hier müssen besonders die sozialdemokratischen Landesregierungen, die eine leistungs- und wettbewerbsorientierte Mittelvergabe eingeführt haben, einen Politikwechsel herbeiführen. 3. Bildungfinanzierung muss als solidarische und dauerhafte Gemeinschaftsaufgabe definiert werden Bildung ist mehr als eine “Investition in das eigene Humankapital”. Bildung ist die Voraussetzung für die Persönlichkeitsbildung des/der Einzelnen und damit Grundlage für eine demokratische und solidarische Gesellschaft. Eine solidarische Gesellschaft wird nicht durch Wettbewerb und Konkurrenz erzwungen, sondern macht gemeinsames Handeln erforderlich. Die Juso-Hochschulgruppen fordern, dass die Hochschulfinanzierung in der Bundesrepublik dauerhaft als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern verstanden wird. Dazu müssen auch jene Länder in die Pflicht genommen werden, die sich einer Aufstockung ihrer Bildungs- und Hochschulausgaben bislang verschließen. Unser Weg zu einer solidarischen Studienplatzfinanzierung Die bisherige Organisation der Hochschulfinanzierung sieht vor, dass jedes Bundesland eigenständig eine gewisse Anzahl von Studienplätzen finanziert. Diese Finanzierung erfolgt ausschließlich aufgrund der politischen Prioritätensetzung und wirtschaftlichen Fähigkeit der Länder; für eine Steigerung der Hochschulausgaben und eine Erhöhung der Studierendenzahlen bestehen keine Anreize. Im Gegenteil: In aktuellen Diskussionen zu Exzellenzinitiative und Auswahlverfahren wünschen sich manche Hochschulleitungen und PolitikerInnen gar weniger Studierende, um die “besten Köpfe” optimal betreuen zu können. Eine solche Politik geht nicht nur zu Lasten der breiten Mehrheit junger Menschen, sondern birgt erhebliches soziales Spannungspotenzial und ist Ausdruck volkwirtschaftlicher Unvernunft. Ein Lösungsansatz besteht darin, dass den Länder Anreize gegeben werden, Studienplätze zu schaffen und zu erhalten – oder eben der rechtliche Rahmen für Sanktionen gegen jene Bundesländer gelegt wird, die sich der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Erhöhung der Bildungsbeteiligung verweigern. Wenn Bundesländern durch den Abbau von Studienplätzen ein erheblicher, auch finanzieller Verlust droht, kann langfristig der Kollaps des Bildungssystems verhindert werden, der ansonsten durch immer weniger qualifizierte AbsolventInnen droht. Das Ausgleichsmodell diskutieren Eine solidarische Hochschulfinanzierung ist davon abhängig, dass sich der Finanzierungsbedarf für Hochschulbildung weniger an den Forderungen der HaushaltspolitikerInnen orientiert, sondern explizit an der Anzahl und den Wünschen der Studierenden. Mit einem Asugleichsmodell zwischen den Ländern nach dem Vorbild des Länderfinanzausgleichs kann bewirt werden, dass jene Bundesländer, die durch ein hinreichendes Studienangebot auch Studierwillige aus anderen Ländern aufnehmen, keine zusätzlichen finanziellen Belastungen zu befürchten haben – und sich alle Bundesländer solidarisch an der Gesamtfinanzierung beteiligen. Die Juso-Hochschulgruppen werden den Vorteilsausgleich als einen möglichen Weg diskutieren, um den den Ausbau ausfinanzierter Studienplätze voranzutreiben und langfristig zu sichern. Dabei muss jedoch garantiert sein, dass es für Bundesländer günstiger ist, im eigenen Land Studienplätze anzubieten als in anderen Bundesländern Studienplätze für „Landeskinder“ zu finanzieren – so ist gewährleistet, dass jedes Land seiner besonderen Verantwortung für den Ausbau von Studienplätzen gerecht wird. Ziel der Anstrengungen ist aus Sicht der Juso-Hochschulgruppen der langfristige Ausbau und die Sicherung von Studienplätzen, verbunden mit dem Anspruch für alle jungen Menschen, ein Studium nach ihrer Wahl aufzunehmen und erfolgreich abzuschließen. Eine Beteiligung des Bundes ist erforderlich Eine solidarische Studienplatzfinanzierung nimmt jedoch den Bund nicht aus der Pflicht: Es ist Aufgabe des Bundes, im Zusammenwirken mit den Ländern für einheitliche Voraussetzungen an Hochschulen zu sorgen. Insofern müsste auch vor der Umsetzung des Vorteilsausgleichs ein entsprechendes, durch Bundesmittel gespeistes Investitionsprogramm die Rahmenbedingungen in besonders strukturschwachen Ländern sowie den überlasteten Stadtstaaten verbessern. Auch an der Finanzierung von Studienplätzen für ausländische Studierende muss sich der Bund beteiligen. Dabei gilt, dass diese Studienplätze jedoch nicht ausschließlich durch den Bund gezahlt werden, um einer möglichen und einseitigen Kürzung in Zeiten knapper Mittel vorzubeugen. Vielmehr muss auch hierbei ein Ausgleich mit den Ländern angedacht werden, der die Internationalität der bundesrepublikanischen Hochschulen erhält und weiter ausbaut. Die Erhebung von Studiengebühren muss durch ein Ausgleichsmodell obsolet werden: Dieser sieht vor, dass die Gebührenzahlung in einzelnen Ländern von den Gesamtzahlen des “Herkunftslandes” von Studierenden abgezogen wird. Damit haben Länder keine Anreize mehr, Gebühren zu erheben. Neben der Umstellung der Hochschulfinanzierung sehen die Juso-Hochschulgruppen langfristig erheblichen Veränderungsbedarf im Gesamtssystem der Bildungsfinanzierung. In allen Bereichen der Bildungspolitik ist nicht nur eine verstärkte gemeinsame Bildungsplanung notwendig, sondern müssen auch solidarische Finanzierungsmodelle dazu führen, dass Chancengleichheit nicht nur möglich, sondern auch umgesetzt wird. Beschluss als pdf