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Bildung für alle statt selektiver Hochschulzugang

I Neuerungen im Hochschulrecht Bereits im Mai 2007 hat die Bundesregierung die Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) zum Beginn des Wintersemesters 2008/09 auf den Weg gebracht. Es trifft u.a. bundeseinheitliche Regelungen zu Abschlüssen und zur Hochschulzulassung. Begründet wird das Ende der Gültigkeit des Gesetzes, dass dem Bund mit der Föderalismusreform I die Rahmengesetzgebungskompetenz abhanden gekommen und Bildung damit zu einer Angelegenheit der Länder geworden sei. Verschwiegen wird dabei oftmals, dass nach wie vor Gesetzgebungsbefugnisse beim Bund verblieben sind. Das betrifft insbesondere die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse, wobei die Länder jedoch ab August 2008 das Recht haben werden, von diesen Regelungen abzuweichen. Damit ist es die Föderalismusreform, die in dieser Sachzwanglogik vorgeschoben wird, um ganz anderen Beweggründen als vermeintlich unumstößliche Rechtfertigung zu dienen: Dieser Wegfall der „staatlichen Detailsteuerung“ ermöglicht eine breitere Ausdifferenzierung der Hochschullandschaft und einen stärkeren Wettbewerb zwischen den einzelnen Hochschulen. Folglich wird mit der Abschaffung des HRG in das gleiche Horn gestoßen wie etwa mit der Exzellenzinitiative und der Einführung von Studiengebühren. Durch all diese Instrumente, durch die Marktelemente in das Bildungssystem transportiert werden, wird der Hochschulzugang zunehmend erschwert und eine breite, herkunftsunabhängige Teilhabe an Bildung massiv bedroht. II Immer mehr Hürden für immer weniger Studierende Schon seit der letzten Novelle des HRG vom Anfang 2005 haben die Hochschulen die Möglichkeit, selbst bis zu 60 Prozent der Studienplätze, die eigentlich von der ZVS besetzt werden, nach eigenem Gutdünken zu vergeben. In anderen Fächern können sie ihre Studierenden sogar zu 100 Prozent selbst auswählen. Hinzu kommt, dass die Länder ab nächstem Jahr die Zulassungsmodalitäten an ihren jeweiligen Hochschulen  selbst festlegen dürfen. Dabei können sie ihnen bei der Auswahl ihrer BewerberInnen auch vollkommen freie Hand lassen, um ihnen bei ihrer Positionierung am „Bildungsmarkt“ keine Hürden in den Weg zu setzen. Zu erwarten ist eine immer stärkere Reglementierung des Hochschulzugangs im Kampf um die besten Studierenden, deren erste Ausprägungen schon jetzt zu beobachten sind. Somit wird mit Hilfe von Motivationsschreiben, Eingangstests, Notenberücksichtigung, Bewerbungsgesprächen u.a. schon vor dem eigentlichen Beginn des Studiums ein Konkurrenzdruck der einzelnen StudienbewerberInnen untereinander aufgebaut, der sich im Studium durch immer höher geschraubte Anforderungen der Studienordnungen sowie Zeit- (Studiengebühren, vorgegebene Studienzeiten bei Bachelor/Master) und Leistungsdruck (Zwangsexmatrikulation, Arbeitslosigkeit) fortsetzt. Ganz besonders fragwürdig erscheinen dabei die so genannten Studierfähigkeitstests, bei denen sich die StudienbewerberInnen einem fachgebundenen Test unterziehen müssen, der zusammen mit dem Abiturdurchschnitt über den Erhalt eines Studienplatzes entscheidet. Das Monopol für die Entwicklung dieser Tests liegt bei der ITB Consulting GmbH, die diese dann auch auswertet. Auf die StudienbewerberInnen kommen Kosten für die Vorbereitung (Literatur, Kurse) und für die Teilnahme selbst (Teilnahmegebühr, Fahrt- und Übernachtungskosten) zu. Dass mit leichterem Zugang zu finanziellen Ressourcen auch die Zahl der Tests steigt, denen man sich unterziehen kann und sich damit auch die Chancen auf einen Studienplatz erhöhen, liegt auf der Hand. Offiziell wird diese immer stärker zunehmende Auslese von StudienanfängerInnen mit dem Ziel der Absenkung der AbbrecherInnenzahlen begründet. Dieses Argument erscheint jedoch anhand der Tatsachen als vorgeschoben. Vielmehr sind es die Studienverläufe selbst und ein mangelndes Begleitprogramm, dass viele Studierende zur Beendigung des Studiums oder zu einem Fachwechsel veranlasst. So gibt es i.d.R. keine Orientierungszeit im Vorfeld des eigentlichen Fachstudiums, in dem die eigene Fachwahl überprüft werden könnte. Stattdessen wird dies lieber über erhöhte Prüfungsanforderungen „geregelt“. Studierende werden mit ihren Problemen oftmals alleine gelassen, da die entsprechen Beratungsangebote, die insbesondere bei Studienbeginn und in der Studienabschlussphase notwendig sind, fehlen. Auch kommen Berufsberatung bzw. Praxiserfahrung im Studium, in denen falsche Vorstellungen des eigenen zukünftigen Berufsfeldes aufgedeckt werden könnten, oft nach wie vor zu kurz. All dies führt dazu, dass die Zahl der StudienabbrecherInnen in den ersten Semestern besonders hoch ist. Nicht zuletzt besteht eine weitere Zugangshürde zum Hochschulsystem in den Studienbedingungen an sich. Es ist nach wie vor nicht allen unabhängig von ihrer Herkunft möglich, ohne weiteres ein Studium aufzunehmen. Noch immer hängt diese Entscheidung in vielen Fällen vom Geldbeutel der Eltern ab. An einer hinreichenden und flexiblen Studienfinanzierungsmöglichkeit fehlt es bislang. III Studium ohne Schranken Bildung ist ein öffentliches Gut und muss daher für alle gleichermaßen zugänglich gemacht werden. Es dürfen keine weiteren finanziellen Hürden, etwa in Form ungesicherter Studienfinanzierung oder in Form von Studiengebühren und Studienkonten geschaffen werden. Bereits bestehende sind abzubauen. Die Studienfinanzierung muss an die reale Lage des Studiums angepasst werden und flexibel einsetzbar sein. Studiengebühren und –konten sind in jeder Form abzulehnen und abzuschaffen. Niemand darf durch Auswahltests oder Reglementierungen anderer Art vom Studium abgehalten werden. Das heißt auch, dass den Hochschulen keine Möglichkeit gegeben werden darf, sich unter all ihren StudienbewerberInnen - sowohl für den Bachelor als auch den Master - die ihnen genehmen auszusuchen und den missliebigen, vielleicht etwas kritischeren einen Studienplatz zu verwehren. Damit wird auch ein verschärfter Konkurrenzdruck unter den BewerberInnen verhindert. Daneben sollte das Abitur nicht die einzige Hochschulzugangsberechtigung bleiben. Auch ein Studium ohne Abitur, aber mit abgeschlossener Berufsausbildung muss deutschlandweit möglich werden. Die Studiensituation selbst muss stärker auf die Bedürfnisse von Studierenden eingehen. So sind bessere Ausstattungen der Hochschulen, fächergruppenspezifische Orientierungsphasen statt Rausschmiss nach einer bestimmten Anzahl von nicht bestandenen Prüfungen, vermehrte Beratungsangebote, mehr Informationen zu zukünftigen Berufsmöglichkeiten oder auch ein „Schnupperstudium“ für SchülerInnen wichtig für ein erfolgreiches Studium. Aber auch die Möglichkeit eines Teilzeitstudiums und die Bedürfnisse studentischer Eltern sollten als Erfordernisse in besonderen Lebenslagen im Hochschulalltag Berücksichtigung finden. Bei alldem darf die Regelungskompetenz nicht allein den Ländern überlassen werden. Der Bund muss mindestens Rahmenfestlegungen schaffen, um 16 verschiedene Bildungssysteme innerhalb Deutschlands zu vermeiden, die sich negativ auf die Mobilität der Studierenden schon innerhalb Deutschlands auswirken würden. So sollten bundeseinheitliche Regelungen zur Hochschulzulassung und den Hochschulabschlüssen das Mindeste sein. Beschluss als pdf