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Für familienfreundliche Hochschulen: Bessere Leistungen für Studierende mit Kind

I Studieren mit Kind heute Aller familienpolitischer Rhetorik der vergangenen Jahre zum Trotz sind die Belastungen für Studierende mit Kind nicht kleiner, sondern eher noch größer geworden. Die doppelte Herausforderung eines Studiums bei zeitgleicher Kindererziehung führt für diese Studierenden – meist sind es Studentinnen – im Ergebnis zu negativen Konsequenzen. Häufig müssen die Studienzeiten ungewollt in die Länge gezogen werden. Fast ebenso häufig führt die Geburt eines Kindes während des Studiums letztlich zum Studienabbruch. Dafür gibt es zahlreiche Gründe. In vielen Fällen ist schon die Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts für Studierende schwierig genug – kommt noch ein Kind dazu, ist allein die zusätzliche finanzielle Belastung häufig zu hoch, um das Studium abschließen zu können. BAföG-EmpfängerInnen mit Kind haben zwar einen längeren Anspruch auf Förderung, jedoch erhöhen sich die monatlichen Auszahlungsbeträge nicht, was zu einer großen Lücke im monatlichen Budget führen kann. Durch das neu eingeführte Elterngeld wurden Studierende mit Kind, die vorher nicht erwerbstätig waren, finanziell massiv schlechter gestellt. Hatten sie früher immerhin 24 Monate Anspruch auf Erziehungsgeld, sind es jetzt nur noch maximal 14 Monate. Danach muss die Finanzierung des Kindes anderweitig sichergestellt werden. Ein Auslandsstudium liegt für diese Gruppe derzeit meist in weiter Ferne: Der durch den Aufenthalt entstehende zusätzliche Betreuungsaufwand lässt sich nicht finanzieren. Neben diesen Finanzierungsproblemen sind Studierende mit Kind aber auch mit zahlreichen organisatorischen Problemen konfrontiert. Noch immer mangelt es an ausreichend und auf die besonderen vor allen Dingen zeitlichen Bedürfnisse von Studierenden zugeschnittenen Kinderbetreuungseinrichtungen. Unflexible Studienordnungen führen dazu, dass Studium und die Betreuung des Kindes nicht unter einen Hut zu bringen sind. Häufig benötigen Studierende mit Kind aber auch eine kompetente Beratung, um ihre neue Lebenssituation meistern zu können. Doch es mangelt ebenso an speziellen Beratungsangeboten an Hochschulen und in Studierendenwerken für Studierende mit Kind. Wir Juso-Hochschulgruppen fordern daher, den Hochschulraum familiengerechter zu gestalten, um auch Studierenden mit Kind ein erfolgreiches Studium zu ermöglichen. Aber es geht uns nicht nur um Studierende, sondern um alle Hochschulangehörigen. Denn wir wissen, dass etliche Probleme, mit denen Studierende konfrontiert sind, ebenso auf andere Gruppen mit Kind an der Hochschule zutreffen. II Finanzierung verbessern Um die Finanzierung von Studierenden mit Kind sicherzustellen und zu verbessern, sind aus Sicht der Juso-Hochschulgruppen folgende kurzfristigen Maßnahmen erforderlich:
  • Im Rahmen des BAföG muss der tatsächliche Mehraufwand, der durch die Versorgung eines Kindes bzw. mehrere Kinder entsteht, berücksichtigt werden. Dieser Mehrbedarf muss im Rahmen der Einkommensfreibeträge und Bedarfssätze angerechnet werden, damit mehr Studierende mit Kind durch das BAföG gefördert werden und ihren Lebensunterhalt darüber voll finanzieren können. Diese zusätzliche Förderung muss unabhängig vom Alter der Kinder gewährt werden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang das Vorhaben der Bundesregierung, eine solchen Betreuungszuschlag einzuführen, fordern aber, dass er für jedes Kind gezahlt wird und in der Höhe dem tatsächlichen Mehrbedarf entspricht.
  • Für alle Studierenden mit Kind, die nicht oder nicht mehr durch das BAföG gefördert werden, müssen zinslose Darlehen flexibel zur Verfügung gestellt werden, um ein Studium frei von zusätzlicher Erwerbsarbeit finanzieren zu können. Die Rückzahlungsmodalitäten müssen dabei moderat gestaltet werden, insbesondere ist eine Höchstverschuldungsgrenze analog zum BAföG vorzusehen sowie die Rückzahlungsraten auch nach dem Studium der besonderen Lebenlage junger Familien anzupassen.
  • Studiengebühren tragen maßgeblich zur sozialen Selektion und der Schaffung eines Elitebewusstseins in der Gesellschaft bei. Sind sie somit ohnehin stets abzulehnen, muss gerade im Falle Studierender, unterhaltspflichtiger Eltern die generelle Befreiung von Studiengebühren - unabhängig vom Alter der Kinder - geboten sein.
  • Alle Studierenden mit Kind müssen über ein eigens dafür aufzulegendes Förderprogramm spezielle Zuschläge für ein Auslandsstudium erhalten können. Dies muss auch bereits für die Zeit der Schwangerschaft geschehen. Die Höhe dieser Zuschüsse muss sich am Mehrbedarf für die Betreuung eines Kindes während des Auslandsaufenthalts orientieren.
Diese Punkte erfüllen aber keineswegs alle Notwendigkeiten zur Verbesserung der Lage von Studierenden mit Kind. Insbesondere erscheint es aus Sicht der Juso-Hochschulgruppen nicht nachvollziehbar, dass eine Unterscheidung zwischen Studierenden die nach dem BAföG gefördert werden und denen die keine staatliche Studienfinanzierung erhalten getroffen wird. Denn die Finanzierung eines Kindes abhängig vom Elterneinkommen der Eltern des Kindes zu regeln ist bildungs- und familienpolitisch rückwärtsgewandt. Deshalb muss mittelfristig ein Bedarfsdeckender Zuschuss für den Mehraufwand zur Betreuung eines Kindes für alle Studierenden mit Kind, die über kein eigenes Einkommen verfügen, im Rahmen des Sozialgesetzbuches eingeführt werden. Dieser Zuschuss muss unabhängig von der Studiendauer bzw. der Förderungsdauer durch das BAföG gezahlt werden. Eine solche Finanzierung ist mittelfristig sinnvoller als die kurzfristig richtige Anpassung des BAföG, da die Kosten für die Erziehung eines Kindes unabhängig von der Studiensituation aufzufassen sind. III Infrastruktur und Studienorganisation verbessern Doch nicht nur die finanzielle, sondern auch die organisatorische Seite für Studierende mit Kindern muss verbessert werden.
  • Zunächst ist es wichtig, die Informationen über Sonderregelungen und Hilfestellungen besser zugänglich zu machen sowie die Beratungsangebote zu erweitern.
  • Außerdem sollte der Ablauf des Studiums erleichtert werden, anstatt mit der Studienordnung Steine in den Weg zu legen. Die Möglichkeiten, ein Teilzeitstudium aufzunehmen, müssen deutlich ausgeweitet werden. Was Teilzeit ist, muss jede/r flexibel bestimmen können. Vollzeit – oder Halbzeitstudium dürfen nicht die einzigen Alternativen sein. Auch eine Regelung wie die Anwesenheitspflicht entmündigt Studierende nicht nur, sondern stellt Väter und Mütter häufig vor die Situation, ihren Tagesablauf nicht flexibel gestalten zu können oder gar einen Schein nicht zu bekommen, weil bspw. ihre Kinder krank waren. Außerdem müssen die Kinderbetreuungszeiten berücksichtigt werden und studierenden Eltern in jedem Fall verlängerte Prüfungszeiten (o.Ä.) zustehen.
  • Des Weiteren muss die Situation der Kinderbetreuung dringend verbessert werden. Ganztagesplätze muss es nicht nur flächendeckend geben, sondern diese müssen auch in der Nähe der Universität bzw. der Schule des Kindes sein, so dass es sicher nach der Schule hin zur Ganztagesstätte kommt. Diese Plätze sollten kostenlos sein und vor allem im Bereich für unter Dreijährige ausgebaut werden.
  • Ein weiterer wichtiger Faktor ist es, die Gesetzeslage zuverlässig zu gestalten, so dass Frauen und Männer nicht weiterhin in einem Wirrwarr der Zuständigkeiten verfangen und dadurch letztlich durch das „Netz“ fallen, so dass sie am Ende ohne Anspruch und Aussicht auf einen Betreuungsplatz dastehen. Wir fordern ein Ende mit der Kleinstaaterei in den Kindergartengesetzen und mehr Bundeskompetenz. Die Kommune der jeweiligen Universität sehen wir eindeutig in der Pflicht, genügend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Sie muss diese Leistung aber nicht selbst erfüllen. Gerade die Studierendenwerke haben das notwendige Know-How für hochschulnahe soziale Dienstleistungen und sind es deshalb gewohnt, bei diesen Dienstleistungen und damit auch der Kinderbetreuung für Studierende auf die spezifischen Lebenslagen von Studierenden einzugehen. Deshalb müssen gleichzeitig auch Studierendenwerke und Hochschulen allen Studierenden Betreuungsplätze zur Verfügung stellen dürfen, auch wenn diese bspw. als DoktorantInnen an privaten/privatisierten Instituten angestellt sind.
  • Außerdem fordern wir, die durch den Bund ins Leben gerufene IZBB (ein Investitionsprogramm für Ganztagesschulen) auszubauen und weiterzuführen.
Beschluss als pdf