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Nein zur Verlängerung von OEF!


Anlässlich der heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages über eine Verlängerung des OEF-Mandats für den Einsatz von deutschen Soldaten in Afghanistan erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Björn Böhning: Die Jusos kritisieren die Entscheidung des Bundestages die Operation Enduring Freedom zu verlängern. Diese Operation eskaliert die Lage vor Ort und ist nicht dazu geeignet, eine friedliche Entwicklung Afghanistans zu befördern. Die Einsätze der OEF fordern wöchentlich Tote unter der Zivilbevölkerung und richten damit mehr Schaden für die internationalen Bemühungen an, als sie Sicherheit bringen würden. Zuläufe für die Taliban und für andere extremistische Gruppierungen legen die Vermutung nah, dass das Vorgehen der Anti-Terror-Mission in Afghanistan kontraproduktiv ist. Die internationale und durch die Vereinten Nationen geführte Unterstützungstruppe ISAF ist mittlerweile in ganz Afghanistan präsent und führt ihre, für den Wiederaufbau so wichtige Sicherungsleistung durch. Der beste Kampf gegen den Terror ist dabei, das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung zu gewinnen und zusammen den Wiederaufbau voranzutreiben. Der Einsatz der Bundeswehr im Norden des Landes ist dabei ein erfolgreiches Beispiel dieser Bemühungen, dem Terror den Nährboden zu entziehen. Die deutsche Regierung und die Bundeswehr sollen sich daher auf das Engagement im Rahmen von ISAF und noch viel mehr auf Mittel des zivilen Wiederaufbaus konzentrieren und OEF nicht verlängern. Dadurch werden alleine in den nächsten zwölf Monaten 45 Millionen Euro frei, die für den Aufbau von Schulen und Infrastruktur herangezogen werden könnten.