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Schluss mit Schäubles Schnüffelstaat!


Anlässlich der heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung erklären der Juso-Bundes-vorsitzende Björn Böhning und die stv. Juso-Bundesvorsitzende Cordula Drautz: Schäubles Schnüffelstaat hat in unserer Demokratie keinen Platz! Die Pläne der Großen Koalition, die Möglichkeiten des staatlichen Zugriffs auf private Daten auszuweiten, sind undemokratisch und unwirksam. Das Gesetz ist der bislang größte Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung und stellt das Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben radikal in Frage. Mit dieser sechsmonatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Datensätzen wird der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt. Über-wachung statt Selbstbestimmung, Angst statt Freiheit und Verdächtigung statt Unschuldsvermutung sind die fragwürdigen Sicherheitsstaatsvorstellungen à la Schäuble. CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verspricht sich einen besseren Zugriff auf mögliche Verabredungen zu terroristischen Aktivitäten und für Zwecke der Strafverfolgung. Dabei ist in den Vorgaben der EU-Richtlinie die Nutzung der gespeicherten Daten für präventive Zwecke gar nicht vorgesehen. Damit nimmt der Bundesinnenminister die Gefahr, dass ein derart gewappneter Staat die Daten auch missbräuchlich einsetzen kann, wissentlich in Kauf. Muss jede(r) Bürger(in) zukünftig beweisen, dass er nicht terrorverdächtig ist oder gilt weiterhin die Unschuldsvermutung? Kann jeder Ausgespähte zukünftig zu einem Verdächtigen gemacht werden? In einer so genannten Vorratsdatenspeicherung sollen ab 1. Januar 2008 Telefon- und Handy-Gespräche sowie Internetverbindungen aller Bürgerinnen und Bürger protokolliert und gespeichert werden. All dies, um Terrorismus zu bekämpfen und mehr. Denn die Daten sollen auch für alle möglichen Ermittlungen genutzt werden können. Die Sicherheitsbehörden könnten dann jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt hatte, wo der Nutzer des Handys sich befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat.
Um Terrorismus zu bekämpfen gibt es jedenfalls gezieltere Mittel als den Großangriff auf bürgerliche Freiheitsrechte. [Die Jusos unterstützen den politisch unabhängigen, überparteilichen und bundesweiten Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) findet ihr unter: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/86/99/]