Inhalt


©

Studiengebühren verfassungswidrig

Zur Entscheidung des Giessener Verwaltungsgerichts, dass das Studiengebührengesetz in Hessen nicht mit der Landesverfassung vereinbar ist, erklärt Julian Zado vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: „Endlich erkennt ein Gericht die soziale Ungerechtigkeit von Studiengebühren an. Die Juso-Hochschulgruppen begrüßen dieses Urteil ausdrücklich. Das Giessener Gericht begründet das Urteil mit der fehlenden Differenzierung zwischen reichen und armen Studierenden bei der Gebührenerhebung. Dies ist mit der hessischen Verfassung, die in Artikel 59 die Erhebung von „Schulgeld“ nur bei „wirtschaftlich leistungsfähigen“ Studierenden zulässt, unvereinbar. Der Urteilsspruch hat aber auch Bedeutung für andere Bundesländer, in denen eine derartige Bestimmung fehlt. Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass die Gewährung eines Darlehens für ärmere Studierende deren „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ nicht herstellt. Damit ist erstmals gerichtlich anerkannt, dass Studiengebührendarlehen keine soziale Gerechtigkeit bedeuten. Wir sind zuversichtlich, dass das Urteil vom hessischen Staatsgerichtshof, bei dem eine Popularklage gegen das Studiengebührengesetz anhängig ist, bestätigt wird. Wenn dann gerichtlich nachgewiesen ist, dass Studiengebühren sozial ungerecht sind, müssen Studiengebühren auch in den Bundesländern abgeschafft werden, in denen soziale Ungerechtigkeit nicht ausdrücklich in der Verfassung verboten wird.“