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Beck stellt sich hinter Fraueninitiative: Forderung von Jusos und AsF nun im Hamburger Programm

"Vor allem die von Juso- Frauen initiierte und auch von den NRW Jusos breit getragene Kampagne für ein neues Gleichstellungs- kapitel war ein voller Erfolg!" Nach achtmonatiger Kampagne und einer erfolgreichen Kampfabstimmung auf dem Parteitag konnten sich die Jusos mit ihrer Forderung nach Wiederaufnahme des Satzes aus dem Berliner Programm durchsetzen: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwin-den.“ Kurt Beck unterstützte die Initiative der Jusos und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemo-kratischer Frauen (ASF) in seinem Einstiegsbeitrag zur Beratung des Programms. 700 Frauen und Männer aus dem ganzen Bundesgebiet, viele davon aus Nordrhein-Westfalen, hatten die Juso-Initiative unterstützt, die sich für ein modernes Frauen- und Familienbild der SPD auch im Grundsatzprogramm stark gemacht hatte. "Und mit den wesentlichen Punkten haben wir uns zu Recht durchgesetzt, denn so spiegeln die Beschlüsse der SPD die gesellschaftliche Wirklichkeit wider", so Katie Baldschun, "das neue Grundsatzprogramm akzeptiert neben der Ehe auch andere Lebensmodelle: Verheiratete Paare, Kinderlose, Alleinerziehende oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften - alle Formen des Zusammenlebens gehören für die SPD zum Begriff der Familie." Die Sozialdemokratie bekennt sich zudem - ebenfalls der Juso-Forderung entsprechend - dazu, dass auch der Gesetzgeber für die Durchsetzung von Gleichstellung verantwortlich ist. Sie folgt dem norwegischen Vorbild, dass Führungspositionen in Unternehmen, Verwaltung, Wissenschaft und Forschung sowie Aufsichtsgremien zu 50% mit Frauen besetzt sein sollen. "Unser Hauptanliegen war, dass Frauenpolitik in einem SPD-Programm nicht nur über Vereinbarkeit von Familie und Beruf definiert wird, und damit grenzt sich die SPD erheblich von den Ansätzen der Konservativen ab", erklärt Katie Baldschun mit Verweis auch auf die aktuellen Vorschläge der CDU-Familienministerin. Als Erfolg auch der Jusos ist die stärkere Gewichtung eines kapitalismuskritischen Ansatzes im Hamburger Programm zu werten, der sich etwa in der Forderung nach einer Regulierung der Finanzmärkte konkretisiert. Auch der demokratische Sozialismus ist im endgültigen Programm mehr als nur ein historischer Schlenker, wie es noch der Bremer Entwurf vorgesehen hatte - auch das ein wiederholter Kritikpunkt der JungsozialistInnen, der am Ende Gehör fand.