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Unter diesen Umständen: Keine Privatisierung der Bahn!

Anlässlich des heute von den Bundesländern veröffentlichten Gutachtens zu den Auswirkungen der geplanten Bahnprivatisierung erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning: Das Gutachten der Bundesländer bestätigt unsere Befürchtungen: Die Privatisierung der Bahn macht sowohl für den Staat als auch für die Fahrgäste keinen Sinn. Die Bahnprivatisierung hätte für Bundesländer und Fahrgäste wesentlich höhere Kosten zur Folge, das Angebot und der Service der Bahn würden deutlich verschlechtert. Die Jusos halten daher eine Privatisierung der Bahn für verzichtbar – ein Festhalten an der vorgesehenen Bahnprivatisierung ist politisch und sachlich unverantwortlich. Auch das geplante „Eigentumsmodell“ ist faktisch eine vollständige Privatisierung der Bahninfrastruktur. Das Gutachten hat deutlich gemacht, dass dieses Eigentumsmodell, wonach der Bund zwar juristisch Eigentümer des Schienennetzes bliebe, die privatisierte Bahn de facto aber frei und unkontrolliert über das Netz verfügen könnte, verfassungswidrig ist. Klar ist: Die SPD muss die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Blick haben. Eine Privatisierung von Schiene und Betrieb ist dabei der falsche Weg. Mittlerweile sind zehn Landesverbände und Bezirke der SPD gegen die Bahn-Privatisierung. Das Projekt steht damit kurz vor dem Stillstand. Die Bahn hat für uns eine herausragende Bedeutung. Sie ist einer der sichersten und umweltfreundlichsten Verkehrsträger, sie ist in dieser Hinsicht Flugzeug und Automobil weit überlegen. Unser Ziel ist es, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Durch die geplante Privatisierung wird die Zukunftsfähigkeit des Schienenverkehrs in Deutschland leichtfertig gefährdet.