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Gesicht zeigen, Christdemokratische Union!

Null Toleranz gegen rechts!

Zu den aktuellen Vorschlägen aus der CDU/CSU zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erklären Björn Böhning, Juso-Bundesvorsitzender und Cordula Drautz, stv. Juso-Bundesvorsitzende:

Der Vorschlag von Christina Köhler, „Integrationskurse" für Rechtsextreme anzubieten, zeugt von beispielsloser Unterschätzung des Problems durch die Extremismusexpertin der Union. Wer glaubt, gewaltbereite Rechtsextreme lassen sich durch Gesinnungsunterricht bekehren, ist schlicht naiv.

Mehr als 2 gewalttätige rechtsextrem motivierte Übergriffe am Tag zeigen: Die Hetzjagd durch Mügeln ist trauriger Normalfall und kein Randphänomen. Mit dieser alltäglichen Normalität wollen wir uns nicht abfinden. Rechtsextremismus beginnt nicht erst bei Springerstiefeln und Bomberjacke, sondern in der Mitte der Gesellschaft.

Wir fordern die Union auf, endlich Gesicht zu zeigen. Wenn sie das Thema Rechtsextremismus wirklich ernst nimmt, verzichtet sie auf tagespolitische Effekthascherei und kümmert sich lieber um einen dauerhaften Einsatz im Kampf gegen rechtsradikale Strukturen und rechtes Gedankengut. Die Union sollte sich mit den Nazis auseinandersetzen – nicht über sie.