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Haushaltsentwurf unzureichend!

Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der eine BAföG-Erhöhung zum Wintersemester 2008/09 um 5% vorsieht, erklärt Julian Zado vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: "Eine BAföG-Erhöhung um 5% im einem Jahr ist völlig unzureichend und verkennt die Lebensrealität der Studierenden. Die kürzlich erschienene Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks hat gezeigt, dass gerade Studierende aus unteren Einkommensschichten und aus der unteren Mittelschicht auf das BAföG zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts angewiesen sind. Nur um wieder das Förderungsniveau von 2001 zu erreichen, das heißt nur um die seitdem erfolgte faktische BAföG-Kürzung auszugleichen, müsste man die BAföG-Sätze aufgrund der Preisentwicklung um 9 % (Freibeträge) bzw. 10 % (Bedarfssätze) erhöhen. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die vorgesehene Erhöhung um 4-5% sei ein "positives Signal" an die Studierenden blanker Hohn. Eine Erhöhung in diesem Umfang verschließt die Augen vor der sozialen Lage der Studierenden. Die Bildungsministerin, die erst vor kurzem auf den Zug für eine BAföG-Erhöhung aufgesprungen ist, zeigt nun wieder ihr wahres Gesicht: Das BAföG ist ihr egal! Eine Erhöhung der Freibeträge um 9% und der Bedarfssätze um 10% muss absolute Untergrenze einer BAföG-Erhöhung sein. Jetzt stehen die Koalitionsfraktionen in der Pflicht, den Haushalt im Gesetzgebungsverfahren entsprechend zu ändern. Zudem fordern wir, dass die BAföG-Sätze in Zukunft automatisch mit steigendem Bedarf der Studierenden und nicht nach Kassenlage erhöht werden."