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Viel Wind um Wenig!

Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden Europäischen Rat erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning: Die deutsche EU Ratspräsidentschaft ist weit hinter den selbst gesetzten Zielen zurück geblieben. Ähnlich wie bei den Ergebnissen des G8-Gipfels macht Angela Merkel viel Wind um wenige Resultate. Fortschritte beim Thema Soziales Europa sind nicht zu erkennen. Die Kanzlerin hat um die Wünsche der Menschen nach sozialer Sicherheit in ihrer gesamten EU-Ratspräsidentschaft einen großen Bogen gemacht. Weitergehende Schritte zu einem sozialen Europa sind die Grundvoraussetzung für die Akzeptanz einer europäischen Verfassung in der Bevölkerung. Darüber kann niemand einfach hinwegsehen. Ein Fahrplan für eine EU-Verfassung muss mit einem Fahrplan für ein soziales Europa verbunden werden. Darin müssen konkrete Schritte in Richtung sozialer Mindeststandards, Steueruntergrenzen zur Verhinderung von Steuerdumping und einheitlichen Mindestlohnregelungen festgelegt werden. Nur so wird Frau Mer-kel ihre „Herkulesaufgabe“ bewältigen können.