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Beck hat Recht!

Zur Kritik am Namensbeitrag des SPD-Parteivorsitzenden, in dem er der Union „Neoliberalismus“ vorwirft, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning heute in Berlin: „Beck hat recht. Die Union ist eine strukturell neoliberale Partei, die sich von ihren sozialkonservativen Ideen verabschiedet hat. Sei es die Gesundheitsreform, die Pflegeversicherung oder die Zukunft der Rentenversicherung: Überall stellt die Union Privatisierung vor öffentliche Verantwortung. Sie will das Diktat des Marktes gegenüber dem Primat der Politik durchsetzen. Das zeigt sich im Kleinen wie im Großen. Mit dem Entwurf für ein neues Unionsprogramm hat die CDU klargestellt: Ihr Neoliberalismus ist kein Strohfeuer, sondern hat sich weit in die Partei eingebrannt. Es ist selbstverständliche Pflicht eines SPD-Parteivorsitzenden auf diesen ideologischen Umstand hinzuweisen. Die jetzt aufflammende Kritik der Medien an Becks Stil ist kleinkariert und unpassend. „Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht“ – so wirbt die Bild-Zeitung. Nur das hat Beck getan.“