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Unternehmenssteuerreform: "Großer Wurf" für Vorstandsetagen

Zur heute verabschiedeten Unternehmenssteuerreform erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning: Es ist vollbracht: Eine neue Runde im europäischen Steuersenkungswettlauf ist eingeleitet. Deutschland leistet mit der heute verabschiedeten Unternehmenssteuerreform einen aktiven Beitrag dazu, die Entlastung der Konzerne auf die Spitze zu treiben. Mit den langfristigen Einnahmeausfällen von sechs und mehr Milliarden Euro wird der Haushaltskonsolidierung und notwendigen Investitionen in Bildung und Forschung ein Bärendienst erwiesen. Notwendige und sinnvolle Investitionen in Zukunftsbereiche bleiben aus. Eine gute Wirtschaftspolitik ist das nicht, wohl aber ein schwarz-rotes Geschenk an die Unternehmen. Die Gerechtigkeitslücke schließt diese Maßnahme aber nicht. Man darf gespannt sein, wie die große Koalition zukünftig weitere Sparanstrengungen begründen will. Die Jusos kritisieren insbesondere, dass SPD-Parteibeschlüsse von Anfang an mit Füßen getreten wurden. Die wachsende Kluft in der SPD zwischen Bund und Ländern wird dies weiter vergrößern. Diese Unternehmenssteuerreform ist ein „großer Wurf“ für die Vorstandsetagen, aber keine „ursozialdemokratische Politik“. Die Jusos begrüßen die Sicherung der Gewerbesteuer gegen den erbitterten Widerstand aus der Union. Die gesamte Debatte hat gezeigt: Der verlängerte Arm der Wirtschaftsbosse in der Politik ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.