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Eine BAföG-Erhöhung muss kommen

Zur aktuellen Diskussion über den nächsten Haushalt und den Berichten über neue Steuerschätzungen, nach denen die Staatseinnahmen wesentlich höher ausfallen als geplant, erklärt Julian Zado vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: "Das BAföG wurde seit 2002 nicht mehr erhöht. Deshalb ist eine sofortige Anhebung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge notwendig. Die aktuellen Steuerschätzungen zeigen, dass das Argument, es sei kein Geld für die notwendige Erhöhung da, vorgeschoben ist. Bildungsministerin Schavan und die CDU, die jahrelang für die Umstellung der Studienfinanzierung auf ein Darlehensmodell eingetreten sind, sollen nun endlich einer solchen Erhöhung zustimmen. Der BAföG-Beirat der Bundesregierung hat ermittelt, dass alleine um das Förderniveau von 2002 zu erreichen, also nur um die reale BAföG-Reduzierung der letzten Jahre auszugleichen, die Bedarfssätze um 10 % und die Einkommensfreibeträge um 9 % erhöht werden müssen. Nur eine solche Erhöhung kann ein erster Schritt zu einem gerechteren Studienfinanzierungssystem sein. Diese Werte müssen deshalb absolute Untergrenze einer BAföG-Erhöhung sein."