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Die Vernunft hat gesiegt! BGH hebt Hakenkreuz-Urteil auf!

Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs und dem Streit um die Verwendung von Anti-Nazi-Symbolen erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning: Der BGH hat heute bestätigt: Das Tragen und Vertreiben von Anti-Nazi-Symbolen wie dem „durchgestrichenen Hakenkreuz“ ist rechtmäßig. Das ist erfreulich, denn es schafft Rechtssicherheit und Klarheit für all jene, die sich aktiv gegen Rechtsradikalismus engagieren. Ende September vergangenen Jahres hatte das Landgericht Stuttgart einen Versandhändler wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Kennzeichen zu einer Geldstrafe von insgesamt 3600€ verurteilt, weil er Textilien u.a. mit dem „durchgestrichenen Hakenkreuz“ vertrieb. Wenn der Bundesgerichtshof heute das Urteil aufhob, dann hat nicht zuletzt die Vernunft gesiegt: Das Verbot von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen soll die Verherrlichung des Nationalsozialismus verhindern. Es soll nicht jene kriminalisieren, die sich dem entgegenstellen. Die heutige höchstrichterliche Entscheidung ist damit zu begrüßen: Sie schafft eine bundesweit einheitliche Rechtslage und stärkt das bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus.