Inhalt


©

Entwurf des neuen SPD-Grundsatzprogramms - es reicht nicht!

Das Grundsatzprogramm muss mehr Perspektiven aufzeigen! Zur Zwischenbilanz der SPD-Grundsatzprogrammdebatte erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning: Die Grundsatzprogrammdebatte der SPD erscheint saft- und kraftlos. Die Prosa des „Bremer Entwurfs“ hat bisher keine begeisternden sozialdemokratischen Debatten entfacht. Der hanseatisch zurückhaltenden Vorlage fehlt es an Zuspitzungen und Perspektiven über die aktuelle Regierungspolitik hinaus. Es ist kein Wunder, dass die SPD-Programmdebatte verläuft wie das Fernsehprogramm am Samstagabend: Unterhaltend, aber nicht begeisternd. In einer gemeinsamen Initiative schlagen zahlreiche junge Frauen in der SPD eine Neufassung des Gleichstellungskapitels im Bremer Entwurf vor. Sie wollen in Fragen der Gleichstellung weit über die Themen Familienpolitik und Gender Mainstreaming hinausgehen. Nach wie vor sind die Strukturen von Wirtschaft und Gesellschaft gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter ausgerichtet. Die SPD als Kraft der Gleichstellung muss deshalb die Themen Arbeitszeiten, Frauenquoten z.B. in Aufsichtsräten oder die Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen besetzen. Ein Gleichstellungskapitel, das lediglich einen Platzhalter zur Beruhigung des Gewissens darstellt, ist überflüssig. Im Bildungskapitel fehlt ein klares Bekenntnis zu einem integrativen Bildungssystem. Es ist nicht ausreichend, die soziale Selektion im deutschen Bildungssystem anzuprangern und gleichzeitig keine sozialdemokratische Alternative aufzuzeigen. Deshalb werden sich die Jusos dafür einsetzen, dass die Gemeinschaftsschule bis Klasse 10 als sozialdemokratisches Ziel festgelegt wird.
Die SPD muss sich endlich zur Abschaffung der Wehrpflicht bekennen. Friedenspolitisch und aus Gerechtigkeitsgründen ist der Weg in eine Freiwilligenarmee überfällig. Die SPD sollte diesen Weg endlich konsequent beschreiten und in ihrem Grundsatzprogramm verankern. Der Bremer Entwurf vollzieht die passive Akzeptanz bestehender Strukturen. Er beinhaltet kaum gesellschaftsverändernde Impulse und wenig Mut, die Ökonomie sozialdemokratisch zu gestalten. Das ist für eine Programmpartei SPD zu wenig. Die SPD muss ihren visionären Überschuss auffüllen. Die Jusos fordern deshalb umfangreiche Änderungen am bisherigen Entwurf zum Grundsatzprogramm. Die noch zu erstellende Präambel muss sprachlich, programmatisch und strategisch über den Tag hinausweisen und das Hamburger Programm mit mehr Leben füllen.