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Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert

Wir Juso-Hochschulgruppen begrüßen das Vorhaben, über einen breit angelegten innerparteilichen Diskussionsprozess bis zum Herbst diesen Jahres ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten und auf dem nächsten Bundesparteitag zu beschließen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Der SPD fehlt es angesichts veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen an grundsätzlicher Orientierung. Der ‚Bremer Entwurf’ des SPD-Parteivorstands für das neue Grundsatzprogramm ist aus Sicht der Juso-Hochschulgruppen in Teilen ein wichtiger Schritt für ein neues Programm, in Teilen aber auch unzureichend. Wir begrüßen, dass die Idee des Demokratischen Sozialismus weiterhin Prinzip des Handelns der SPD sein soll. Denn der Demokratische Sozialismus war nicht nur ein wichtiger Bestandteil unserer Parteigeschichte, sondern muss auch künftig unser Ziel bleiben. Für uns Sozialistinnen und Sozialisten gehört die Idee einer Gesellschaft, in der die Gleichheit und Freiheit der Menschen verwirklicht ist, nicht in die Mottenkiste, sondern ist zukunftsweisend. Wir wollen den Kapitalismus überwinden. Diese Idee muss Richtschnur für das eigene Handeln bleiben. Vor diesem Hintergrund bekennen wir uns ausdrücklich zu einem politischen Gestaltungsanspruch. Zwar haben sich die Bedingungen für politisches Handeln durch eine zunehmende Entgrenzung verändert. Wir lehnen aber die neoliberale These einer vermeintlichen Handlungsunfähigkeit von Politik in Folge der Globalisierung ab. Denn diese Position würde Politik und damit die gesellschaftliche Gestaltung in demokratischen Prozessen letztlich überflüssig machen. Vielmehr muss es gelingen, politische Handlungsfähigkeit unter den neuen Bedingungen dort zurück zu gewinnen, wo sie scheinbar verloren gegangen ist. Dies muss das Ziel der SPD sein und im neuen Grundsatzprogramm deutlicher werden. Daraus folgt, dass die internationale und europäische Ebene ein zentrales Handlungsfeld werden muss, um den global agierenden Kapitalismus zu überwinden und die eigene Handlungsfähigkeit wieder zu gewinnen. Die Grundlage dafür ist ein Handlungsfähiger Staat, der aufgrund seiner Einnahmen die Kraft zur politischen Gestaltung hat und für Verteilungsgerechtigkeit sorgen kann. Wir Juso-Hochschulgruppen begrüßen die Vorhaben hierzu im Bremer Entwurf im Grundsatz: es ist richtig, für solide Staatsfinanzen zu sorgen und am Ziel der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit festzuhalten. Für uns muss aber deutlicher werden, wohin die SPD steuert. Deshalb fordern wir, das Mittel einer Besteuerung, die materielle Verteilungsgerechtigkeit realisiert, in das neue Grundsatzprogramm aufzunehmen. zur Realisierung materieller Gleichverteilung sind die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sowie die Erhöhung der Erbschaftssteuer als Ziele in das neue Grundsatzprogramm aufzunehmen. Für uns Juso-Hochschulgruppen ist der Weg in der Bildungspolitik eine der zentralen Zukunftsfragen. Bildungspolitik ist auch ein wesentlicher Bestandteil des "Bremer Entwurfs". Als Element des "vorsorgenden Sozialstaats" kann eine qualitativ hochwertige Bildung die soziale Sicherheit der Menschen erhöhen und ihnen zu jedem Zeitpunkt ihres Lebens Zukunftschancen eröffnen. Wir Juso-Hochschulgruppen begrüßen die hohe Priorität, die damit der Bildung eingeräumt wird. Gleichzeitig ist für uns klar, dass eine Verbesserung der Qualität der Bildung kein Grund für Verschlechterungen des Sozialstaats sein darf. Wer Not leidet, muss immer und zu jeder Zeit solidarische Unterstützung erfahren. In unserem neuen Grundsatzprogramm darf deshalb nicht nur die Chance auf Gerechtigkeit durch politische Mittel gewährleistet sein, denn der sozialdemokratische Sozialstaat darf nicht nur vorsorgend sein, sondern muss auch nachsorgend kontinuierlich für weitestgehende Gleichverteilung einstehen. Der bildungspolitische Teil des "Bremer Entwurfs" enthält richtige Elemente: Wir begrüßen das im Programmentwurf formulierte Ziel, allen Menschen jederzeit den Zugang zu Informationen und Bildung zu ermöglichen und finanzielle Hürden, die bisher den Zugang zu Bildung erschweren, zu beseitigen. Zu diesen finanziellen Hürden gehören zum Beispiel eine unzureichende Studienfinanzierung und Gebühren für Bildung - vom gebührenpflichtigen Kindergartenplatz bis zu Studiengebühren und darüber hinaus. Es ist richtig, die Beseitigung solcher finanziellen Hürden zum grundsätzlichen Ziel der Sozialdemokratie zu machen. Die Juso-Hochschulgruppen lehnen jegliche Arten von Studiengebühren ab und kämpfen seit Jahren für eine solche Positionierung innerhalb der Partei. Insbesondere begrüßen wir deshalb, dass alle Gebühren im Programmentwurf abgelehnt werden und ein gebührenfreies Studium, nicht nur ein gebührenfreies Erststudium gefordert wird. Dies ist ein Erfolg aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich in der Vergangenheit gegen Studiengebühren eingesetzt haben. Das Grundsatzprogramm verfolgt somit gute und viel versprechende Ansätze. Die Juso-Hochschulgruppen sehen aber auch in einigen Punkten Verbesserungsbedarf. Wir wollen uns vor Allem in folgenden Punkten bei der Diskussion über den Grundsatzprogrammentwurf in diesem Jahr beteiligen:
  • Wir Juso-Hochschulgruppen fordern für das Grundsatzprogramm einen umfassenden Bildungsbegriff, der insbesondere den Eigenwert von Bildung für die Entwicklung der Person und für ein selbst bestimmtes Leben in einer demokratischen Gesellschaft betont. Die klare Abgrenzung von einem Verständnis, das Bildung auf ihre Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt reduziert, muss elementarer Bestandteil eines sozialdemokratischen Grundsatzprogramms bleiben. Wir wollen den emanzipativen Gehalt von Bildung herausstellen als zentrale Voraussetzung für die Fähigkeit, gesellschaftliche Umstände und Entwicklungen kritisch zu reflektieren. Gleichzeitig streiten wir natürlich nicht ab, dass Bildung immer auch Ausbildung ist. Dies zu betonen, ist aber unnötig und stärkt eine Position, die keine sozialdemokratische sein darf.
  • Wir Juso-Hochschulgruppen fordern die Gemeinschaftsschule von der ersten bis zur zehnten Klasse. Diese Forderung muss zentraler Teil des neuen Grundsatzprogramms werden. Es ist erwiesen, dass die Chancengleichheit im Bildungssystem nicht zuletzt von der Organisation des Schulwesens abhängt. Die bisherige Formulierung macht dies nicht hinreichend deutlich. Für uns ist klar, dass diese Position in der Gesellschaft nicht unumstritten ist. Um Chancengleichheit sicherzustellen, ist die Auseinandersetzung mit den Konservativen aber notwendig.
  • Wir Juso-Hochschulgruppen fordern die Festlegung auf eine verbesserte Studienfinanzierung im Grundsatzprogramm. Eine umfassende staatliche Studienfinanzierung ermöglicht auch Studierwilligen aus Familien mit geringem Einkommen die Aufnahme eines Studiums. Die staatliche Unterstützung muss dabei nicht nur erhöht werden - wir fordern auch die Festlegung auf die Ausweitung des Empfängerkreises. Ziel muss es sein, Studierende als von ihren Eltern unabhängig zu betrachten und eine elternunabhängige Förderung bereit zu stellen. Außerdem muss eine Festlegung auf staatliche Zuschüsse als wesentliches Element der Studienfinanzierung erfolgen.
  • Wir Juso-Hochschulgruppen sind für autonome und zugleich demokratische Hochschulen. Die Autonomie der Hochschulen muss aber dort begrenzt werden, wo gesamtgesellschaftliche Ziele wie zum Beispiel das der Chancengleichheit, das Aufbrechen patriachaler Strukturen und die Unterordnung von Wissenschaft unter die Interessen der ökonomischen Verwertbarkeit gefährdet sind. Wir lehnen die Idee des wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen den Hochschulen ab. Denn der wirtschaftliche Wettbewerb führt nicht insgesamt zu besseren Hochschulen, sondern bestenfalls zu einzelnen ‚Leuchttürmen’. Der Staat muss sich nicht nur in finanzieller Sicht zu seiner Verantwortung für die Hochschulen bekennen, sondern auch die Verantwortung für die politische Weiterentwicklung des Hochschulsystems übernehmen. Er muss den Hochschulen einen Rahmen geben, um eine qualitativ hochwertige Lehre für alle Studierenden sowie eine Forschung, die sich nach gesellschaftlichen und nicht nach wirtschaftlichen Erfordernissen ausrichtet, zu geben.
  • Wir Juso-Hochschulgruppen fordern eine stärkere wissenschaftspolitische Positionierung im neuen Grundsatzprogramm. Wissenschaft muss durch gesellschaftliche Innovationen zu einer Humanisierung der Lebensbedingungen beitragen. Dazu ist die Freiheit von Forschung und Lehre - auch und insbesondere von ökonomischen Zwängen - unabdingbar. Wir wollen aber auch keine Wissenschaft im Elfenbeinturm. Deshalb müssen sich verantwortliche WissenschaftlerInnen stets der gesellschaftlichen Folgen ihrer Forschung bewusst sein. Ebenso müssen alle Disziplinen gleichberechtigt gefördert werden. Wir lehnen deshalb die einseitige Fokussierung auf wirtschaftlich nutzbare Innovationen im Bremer Entwurf ab. Geistes- und sozialwissenschaftliche Disziplinen sind ebenso wichtig, um gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen. Angesichts einer zunehmend kriegerischen Welt hat die wissenschaftliche Arbeit zu den Kriegs- und Konfliktursachen, die geistige Offensive für eine zivile Regulierung von Konflikten, für Abrüstung sowie Rüstungskonversion zu wenig Gewicht. Wir wollen deshalb eine verstärkte Förderung der Friedenswissenschaft.
  • Wir Juso-Hochschulgruppen streben eine echte Gleichstellung auch und insbesondere an den Hochschulen an. Denn noch immer werden gerade in diesem Bereich Frauen besonders benachteiligt. Wir fordern hierzu ein klares Bekenntnis im neuen Grundsatzprogramm.
  • Wir Juso-Hochschulgruppen fordern die Verankerung des verpflichtenden Kindergartenbesuchs im neuen Grundsatzprogramm. Es ist erwiesen, dass bestehende Defizite in dieser Phase am besten behoben werden können und somit Chancengleichheit sichergestellt werden kann. Dafür ist es aber notwendig, den Kindergarten konsequent zu einer Bildungseinrichtung weiter zu entwickeln und den Besuch für alle Kinder verpflichtend zu machen.
  • Wir Juso-Hochschulgruppen fordern eine Festlegung auf die Ausbildungsplatzumlage im Grundsatzprogramm. Der Programmentwurf erkennt richtig, dass jede und jeder das Recht auf eine Berufsausbildung hat und dementsprechend ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden müssen. Es ist die Pflicht der Wirtschaft für Ausbildungsplätze zu sorgen. Kommen Unternehmen dieser Pflicht nicht nach, müssen sie die Ausbildung durch Geldzahlungen fördern.
  • Wir Juso-Hochschulgruppen fordern eine klarere Festlegung auf deutlich höhere öffentliche Ausgaben für Bildung im Grundsatzprogramm. Deutschland investiert deutlich weniger als vergleichbare Staaten in das Bildungssystem, dessen Qualität - nicht nur, aber auch - deshalb erhebliche Defizite aufweist. Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, eine verbesserte Qualität der Schulen mit kleineren Lerngruppen und eine höhere Studierendenquote bei Verbesserung der Qualität der universitären Ausbildung, um nur einige Beispiele zu nennen, lassen sich nur mit deutlich höheren Ausgaben umsetzen. Die Festlegung nur auf eine Erhöhung der Bildungsausgaben ist deshalb unzureichend, denn eine solche könnte auch in einer schlichten Anpassung an die Preisentwicklung bestehen. Stattdessen muss eine Festlegung auf eine spürbare Steigerung der Bildungsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt erfolgen.