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Allgemeine Studiengebühren in Hessen

Die Einführung allgemeiner Studiengebühren in Hessen stellt eine neue Dimension des Versuchs der CDU dar, die soziale Ausgrenzung durch Studiengebühren voranzutreiben. Der Gesetzesentwurf der hessischen Landesregierung zeigt noch einmal nachdrücklich, dass es der CDU nicht um eine Verbesserung der Studienbedingungen geht, sondern darum Personen mit geringem Einkommen ein Studium schwer bis unmöglich zu machen. Besonders deutlich lässt sich die Intention der Verantwortlichen daran erkennen, dass Studierende, die aus Nicht-EU-Staaten kommen 1500 Euro an Studiengebühren bezahlen müssen, und damit dreimal so viel, wie alle Anderen. Diesen offen ausländerfeindlichen Gesetzesentwurf verurteilen die Juso-Hochschulgruppen aufs Schärfste. Auch die Diskriminierung nicht wohlhabender Studierender nimmt im Gesetzesentwurf der hessischen Landesregierung neue Ausmaße an. Erstens müssen Studierende, die sich während des Studiums die Gebühren nicht leisten können, einen Kredit aufnehmen und nicht etwa die Gebühren erst nach ihrem Studium bezahlen. Dies führt dazu, dass Studierende, deren eigenes Einkommen oder das Einkommen der Eltern gering ist, durch die Zinses- und Zinseszinszahlungen erheblich mehr belastetet werden, als Studierende, die sich die Gebühren sofort leisten können. Dies führt zu der paradoxen Situation, dass Studierende aus Elternhäusern mit geringem Einkommen faktisch deutlich mehr Studiengebühren zahlen müssen, als Studierende aus wohlhabenden Elternhäusern. Völlig inakzeptabel ist auch die Einführung der Möglichkeit für Hochschulen, Studien-gebühren bis zu 1500 Euro für Promotionsstudierende und Zweitstudiengänge zu erheben.  Ein Promotionsstudium bedeutet in der Regel einen Ganztagsjob in Forschung und Lehre. Sowohl für die BetreuerInnen als auch für die Promovierenden stellt dieses Ausbildungskonzept einen Vorteil dar. Promovierende für die von Ihnen geleistete Arbeit in Lehre und Forschung mit einer Gebühr zu belasten, stellt das bewährte Bildungskonzept der Promotion grundsätzlich in Frage. Dass eine vertiefte Bildung im Rahmen eines Zweitstudiums und der damit verbundene Erwerb zusätzlicher Qualifikationen ebenfalls durch die Erhebung erhöhter Studiengebühren sanktioniert werden soll, zeigt, dass Sinn des Gesetzentwurfes ist, den Erwerb von Bildung, der über die Berufsqualifikation hinaus geht, zu sanktionieren. Bildung müsste aber vielmehr gefördert und nicht sanktioniert werden! Die Juso-Hochschulgruppen verurteilen diese und andere Maßnahmen in unionsgeführten Bundesländern, die nur der Diskriminierung von einkommens-schwachen und ausländischen Studierenden dienen, zutiefst. Wir lehnen weiterhin jede Form von Studiengebühren aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen ab. Auch Studienkreditmodelle als Form der Studienfinanzierung lehnen wir ab. Die Juso-Hochschulgruppen erklären sich solidarisch mit allen Studierenden, die gegen Studiengebühren Widerstand leisten. Der Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen fordert die SPD Mandatsträgerinnen auf, die deeskalierende Haltung der Polizeikräfte zu erwirken. Wir fordern die SPD auf, sobald sie in Ländern mit Studiengebühren jeglicher Form die Regierung übernimmt, die Studiengebühren sofort zurückzunehmen.