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Bausteine einer Politik des Demokratischen Sozialismus

1. Einleitung Politik braucht programmatische Richtlinien, an denen sie sich orientieren kann. Parteien brauchen Programme, um einerseits ihren Wählerinnen und Wählern über einzelne politische Entscheidungen hinaus ihre grundsätzliche Orientierung zu verdeutlichen und andererseits, um den eigenen Mitgliedern eine inhaltliche Richtschnur für die gemeinsamen politischen Grundlagen zu geben. Programme dienen aber auch der Verpflichtung des eigenen Führungspersonals auf einen Rahmen, den zu verlassen nicht ohne innerparteiliche Diskussion und Willensbildung möglich sein soll. Die SPD ist in diesem Sinne seit mindestens fünf Jahren orientierungslos. Mit der Agenda 2010 wurde der programmatische Grundkonsens der Sozialdemokratie aufgekündigt. Dabei wurde die Partei nicht einbezogen, sondern über Regierungshandeln vor vollendete Tatsachen gestellt. Seitdem wird vielfach eine Politik des „Dritten Weges“ entsprechend dem Schröder-Blair-Papier praktiziert. Eine Übereinstimmung des politischen Handelns der Sozialdemokratie mit dem eigenen, gültigen Grundsatzprogramm, dem „Berliner Programm“ von 1989, ist größtenteils nicht mehr feststellbar. Insofern ist es nur konsequent, dass die SPD auf dem ordentlichen Bundesparteitag im Herbst 2007 ein neues Grundsatzprogramm beschließen will. Wir begrüßen das Vorhaben, sich über den Diskurs für ein neues Grundsatzprogramm der grundsätzlichen Werte und Ziele zu vergewissern und somit eine Phase der Orientierungslosigkeit zu beenden. Dabei darf es nicht darum gehen, möglichst viele Elemente der eigenen Programmatik über Bord zu werfen. Es ist einerseits richtig, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse sich teils radikal gewandelt und zugespitzt haben. Andererseits führt dies jedoch nicht zwangsläufig dazu, dass grundsätzliche Orientierungen an Gültigkeit verlieren. Grundsatzprogramme sollten sich gerade dadurch auszeichnen, politische Antworten vor dem Hintergrund ganz unterschiedlicher Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Die Zielvorstellung des demokratischen Sozialismus – und auf dem Weg dorthin einer sozialen Demokratie – bleibt auch vor dem Hintergrund einer geradezu hegemonialen Diskursdominanz des neoliberalen Paradigmas und einer radikal zugespitzten Konkurrenzsituation auf den internationalen Finanzmärkten nicht nur richtig. Es wird im Gegenteil immer deutlicher, dass sie die einzig sinnvolle Antwort auf die Zuspitzung der gesellschaftlichen Zustände sein kann. Die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm, an der wir uns intensiv beteiligen wollen, dient auch dazu, uns unserer eigenen Werte und Ziele zu vergewissern. Damit können und werden wir auch unser eigenes Profil als großer überregionaler Studierendenverband stärken. 2. Wirtschaft und Gesellschaft heute Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der reichsten Industriestaaten der Welt. Gleichzeitig nehmen die innergesellschaftlichen Unterschiede und die daraus resultierenden Konflikte weiter zu. Die Ungleichverteilung von Vermögen, Arbeit, Gesundheit und Bildung wird nicht abgebaut, sondern verstärkt. Gesellschaftlicher Reichtum konzentriert sich immer mehr in den Händen weniger. Die Massenarbeitslosigkeit wird zwar regelmäßig als „Problem Nr. 1“ bezeichnet; relevante Lösungsansätze – wie z.B. öffentliche Beschäftigung – werden jedoch gar nicht ernsthaft diskutiert. Krankheit wird immer stärker als privates Problem betrachtet, eine solidarische Absicherung wird auch im Gesundheitsbereich mehr und mehr infrage gestellt. Nicht zuletzt hängt Bildung auch heute massiv vom Geldbeutel der Eltern ab. Entscheidend benachteiligt sind außerdem junge Menschen mit Migrationshintergrund, die in unserem Bildungssystem deutliche schlechtere Chancen haben. All dies sind Entwicklungen, die in der Zuspitzung kapitalistischer Systeme zwangsläufig auftreten. Um sie politisch verändern und letztlich überwinden zu können, bedarf es einer sorgfältigen Analyse. Nach dem Ende der so genannten „real existierenden sozialistischen Systeme“ ist eine neue Phase und Qualität der kapitalistischen Entwicklung zu beobachten. War der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital in den Zeiten des System-Konflikts noch durch eine Übereinkunft, dem ‚besseren’ System zu einem Sieg verhelfen zu wollen, überdeckt, tritt er in den vergangenen Jahren wieder verstärkt offen zu Tage. Dabei greift aber eine moralische Kapitalismus-Kritik, wie sie in den vergangenen Jahren verstärkt auch innerhalb der SPD geäußert wurde, zu kurz. Vielmehr muss es erstens darum gehen, anzuerkennen, dass der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital ein Strukturmerkmal kapitalistischer Systeme ist. Und zweitens muss die konkrete Ausformung dieses Konflikts zu jeder Zeit analysiert werden. Kennzeichnend für diese neue Phase kapitalistischer Entwicklung ist eine – politisch gewollte und geförderte – Globalisierung des Kapitals. Gerade auf den zunehmend von der Realwirtschaft abgekoppelten und deregulierten Finanzmärkten steht für die internationalen Anleger nicht mehr die langfristige Entwicklung der Unternehmen im Vordergrund, sondern ist die kurzfristige Profitmaximierung das Gebot der Stunde. Das internationale Kapital, das seine Mobilität durch den Prozess der Globalisierung erheblich erhöhen konnte, wandert kurzfristig dorthin, wo die Profiterwartungen am höchsten sind. Damit stehen die betroffenen Unternehmen unter ständigem Konkurrenzdruck, ihre Profite kurzfristig zum Wohle der Anleger in die Höhe zu treiben. Erhöht wird durch diese Entwicklung auch der Konkurrenzdruck der Nationalstaaten untereinander, die in einem ständigen Wettlauf darum bemüht sind, die Kosten für die Unternehmen zu senken. Ihr Handlungsspielraum wird zunehmend eingeschränkt. Bislang ist es nicht gelungen, durchsetzungsfähige Regelungen auf internationaler Ebene zu finden, die den Kapitalismus bändigen könnten. Vor diesem Hintergrund ist eine Zuspitzung der Konflikte auf allen Ebenen zu beobachten. Die Situation in den Entwicklungsländern ist geprägt von ihrer Überschuldung, der Verarmung nahezu aller Bevölkerungsteile, der Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen durch einige wenige Superreiche, einem rasanten Bevölkerungswachstum, teils nur rudimentär vorhandenen Menschenrechten sowie einer Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Noch immer betreiben die Industriestaaten Protektionismus, um ihre eigenen Märkte zu schützen und verhindern damit Entwicklungschancen dieser Länder. Noch immer wird diesen Ländern von internationalen Institutionen wie zum Beispiel der Weltbank oder dem IWF eine selbstständige Entwicklung versagt. Noch immer liegt das Niveau der Entwicklungshilfe der meisten reichen Industriestaaten erschreckend niedrig. Damit ist diese Situation ein Nährboden für zunehmend bemerkbare regionale gewalttätige Konflikte und international agierendem Terrorismus. Die Ängste der Menschen vor diesem „internationalen Terrorismus“ werden genutzt, um deren Zustimmung für eine weitere Militarisierung der Außenpolitik zu bekommen. Friedenspolitik wird zunehmend verdängt von einer Sicherheitspolitik, die auf Präventivkriege und Militärmaßnahmen ohne UN-Mandat setzt. Die Vereinten Nationen werden bewusst geschwächt, anstatt sie als die einzig legitime Garantin des Völkerrechts sowie einer kooperativen Weltordnung zu stärken. Deutschland und die EU setzen nicht auf Abrüstung und Waffenkontrolle, sondern im Gegenteil – wie im Entwurf des Europäischen Verfassungsvertrags – auf eine schrittweise Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten, d.h. Aufrüstung. Noch immer werden Waffen entwickelt, die gegen internationale Abkommen verstoßen. Dazu gehören Splitterbomben, Landminen, aber auch Massenvernichtungswaffen wie atomare, chemische und biologische Waffen. Die westlichen Industriestaaten fördern darüber hinaus massiv die Entstehung und den Ausbau eines militärisch-industriellen Komplexes (MIK), der besonders sinnfällig den Zusammenhang zwischen Krieg und Kapitalismus vor Augen führt. Die stetige Steigerung des US-amerikanischen Verteidigungshaushalts und die Allianz zwischen aggressiver Außenpolitik und Profitinteressen durch enge personelle Verflechtungen zwischen der Bush-Administration und den Konzernen des MIK ist hier nur das eindrücklichste Beispiel von vielen.  Die deutsche Volkswirtschaft profitiert bislang (maßgeblich auf Kosten der Entwicklungsländer) vom internationalen Handel. Die Gesellschaft spaltet sich aber mehr und mehr in Gewinner und Verlierer dieses Prozesses. Während die Einkommen und Vermögen der Reichen unaufhörlich steigen, sind immer mehr Menschen von der Entwicklung dauerhaft abgekoppelt und leben in Armut. Das Bild ist geprägt von Massenentlassungen, anhaltender hoher Arbeitslosigkeit und dem Abbau von Sozialleistungen zur Kostensenkung der Unternehmen. Die Situation der ArbeitnehmerInnen hat sich vor diesem Hintergrund mehr und mehr zugespitzt. ArbeitnehmerInnen wird Flexibilität in allen Lebenslagen abverlangt. Gleichzeitig sinken die Bemühungen der Unternehmen, sie bei dieser Gestaltung zu unterstützen. Seit Jahren müssen sie mit dem Versprechen, dass nur so neue Arbeitsplätze entstehen, reale Einkommensverzichte hinnehmen. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit unaufhörlich. Etliche ArbeitnehmerInnen können von ihrem Einkommen nicht mehr leben. Sie arbeiten zudem als Leih- oder ZeitarbeiterInnen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften als ihre Vertretungen, die für den Erhalt und Ausbau ihrer Rechte kämpfen, geraten mehr und mehr unter Druck und werden als Veränderungsverweigerer gebrandmarkt. Damit sollen die Verlierer der Entwicklung gegeneinander ausgespielt werden. Unsere Gesellschaft ist geprägt von einer weiteren Ausdifferenzierung der sozialen Schichten, traditionelle Bindungen haben dabei abgenommen. Auf der anderen Seite schwindet aber aufgrund der oben genannten Entwicklungen die Durchlässigkeit zwischen diesen verschiedenen Schichten. Unser Bildungssystem betoniert gesellschaftliche Schichtzugehörigkeit wie kein anderes System in vergleichbaren Ländern. Jugendliche aus vor allem aus einkommensschwächeren Schichten, die in diesem System keine Zukunftschancen mehr sehen, wenden sich von der Gesellschaft ab. Ganze Regionen unseres Landes sind von der Entwicklung abgekoppelt, die Menschen dort haben keine Perspektiven. Unsere Gesellschaft ist noch immer männlich dominiert, Frauen werden in der Arbeit und im gesellschaftlichen Leben weiterhin benachteiligt. Unsere Gesellschaft hat es bislang nicht geschafft, Migrantinnen und Migranten zu integrieren. Vielmehr werden sie oftmals in Parallelgesellschaften abgeschoben. Von einer wahren Gleichstellung der Geschlechter sind wir noch weit entfernt. In allen gesellschaftlichen Bereichen werden Frauen benachteiligt. Sie sind in der Privatwirtschaft auf allen Ebenen auf ungerechte Weise ungleich beteiligt und sie verdienen für die gleiche Arbeit weniger Geld. Sie sind stärker als Männer in niedrig bezahlten Arbeiten und Minijobs vertreten. Auch leisten sie weiterhin den größten Teil der Erziehungsarbeit und der Arbeit im Haushalt. Klare Geschlechterrollen beherrschen noch immer das Denken vieler Menschen in unserer Gesellschaft und lassen sie in zutiefst bürgerlichen Vorstellungen verharren. Die Beharrungskräfte des männlichen Ernährermodells scheinen beachtlich zu sein. Diese Zustände sind nicht naturgegeben. Es handelt sich vielmehr um die Folgen einer Politik, die vor allem im Neoliberalismus ihre theoretischen Grundlagen hat. SozialistInnen und SozialdemokratInnen haben es nach den Systemwechseln in Osteuropa nicht vermocht, Alternativen zu entwickeln. Vielmehr haben sie sich oftmals an dieser Politik beteiligt oder über eine Politik des ‚Dritten Weges’ versucht einen neuen Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeit und Kapital zu schaffen. Letztlich handelt es sich bei diesem Weg aber um nichts anderes als den zum Scheitern verurteilten Versuch, die Gestaltung der Politik darauf zu reduzieren, den Menschen gleiche Startchancen zu geben. Wer später auf der Strecke bleibt, hat verloren. Die Philosophie und Politik des Neoliberalismus ist einfach: Nur wer für die Unternehmen optimale Markt-Bedingungen schafft, kann in der weltweiten Konkurrenz bestehen. Von seinen Apologeten wird mit den Begriffen der Globalisierung und des Demographischen Wandels als fest stehende Tatsachen gezielt Angst geschürt. Dabei sind beide Entwicklungen politisch gestaltbar. Der Prozess der europäischen Einigung zielt bislang einzig und allein darauf, einen gemeinsamen Markt zu schaffen, der Hindernisse für den Handel abbaut. Damit einher geht aber auch ein gnadenloser Konkurrenzkampf der Einzelstaaten um die geringsten Kosten. In der Folge ist ein Sozialdumping schon jetzt festzustellen, eine weitere Verschärfung der Lage ist zu befürchten. In einem beispiellosen Steuerwettlauf nach unten wurde der Staat in den vergangenen Jahren handlungsunfähig gemacht. Die Hoffung, dass mit diesen Entlastungen wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können, hat sich nicht bewahrheitet. Die Absicherung der großen Lebensrisiken werden mehr und mehr privatisiert, mehr Eigenverantwortung der BürgerInnen scheint das Gebot der Stunde zu sein. Sich eigenverantwortlich absichern können aber nur die Menschen, die ohnehin genügend Kapital haben. Die Zukunftschancen junger Menschen werden durch stagnierende öffentliche Ausgaben und damit einhergehend einer stärkeren Privatisierung von Bildung verbaut. Diese Politik zielt auch darauf, alle Lebensbereiche zu ökonomisieren. Familien werden als das Rückgrat der Volkswirtschaft und ‚ökonomisches Gebot der Stunde’ gesehen. Bildung hat in dieser Sichtweise nur noch die Funktion eine Möglichkeit für den Einzelnen zu bieten, Humankapital anzuhäufen, sowie für die Gesellschaft, Produktivitätsfortschritte zu ermöglichen. Wissenschaft wird nicht mehr unter dem Aspekt der gesellschaftlichen Verantwortung betrachtet, sie muss sich einzig und allein Fragen ihrer ökonomischen Verwertbarkeit unterordnen.  3. Grundlagen unserer Politik Wir sind als Sozialistinnen und Sozialisten nicht bereit uns mit diesen gesellschaftlichen Zuständen abzufinden. Vielmehr setzen wir dem radikal-liberalen Credo der Marktfetischisten unsere gleichrangigen Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität entgegen. Wir sind außerdem überzeugt davon, dass eine vollständige Verwirklichung dieser Grundwerte nur im demokratischen Sozialismus möglich sein wird. Demokratie bedeutet für uns, eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche zu verwirklichen. Sozialismus bedeutet für uns eine Gesellschaft, in der die Gleichheit aller Menschen verwirklicht ist. Dazu müssen wir das kapitalistische System überwinden. Freiheit muss stets in zweifacher Hinsicht interpretiert werden: Freiheit von und Freiheit zu. Konservative und Neoliberale verkürzen ihr Freiheitsverständnis auf die Befreiung der Menschen von staatlichem „Zwang“, von Regulierung und Bürokratie. So richtig der Gedanke ist, unnötige Einschränkungen durch staatliche Maßnahmen zu beseitigen – erinnert sei hier an die Erfahrungen in den totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts – so unsinnig ist eine Verunglimpfung jeglicher staatlicher Maßnahmen als Einschränkungen der Freiheit bzw. des Marktes. Denn gerade um den Menschen die Freiheit zu Selbstbestimmung und Emanzipation zu geben, muss der Staat auch regulierend eingreifen können. Wer selbst genug Geld, einen Arbeitsplatz oder reiche Eltern hat und nicht zuletzt gesund ist, der ist auf staatliche Unterstützung nicht angewiesen. Staatliche Aufgabe muss es aber sein, die gleichberechtigte Partizipation aller Menschen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Denn nur so haben alle die Möglichkeit, selbst bestimmt und in diesem Sinne frei zu leben. Gerechtigkeit ist vielleicht derjenige Grundwert, der gleichzeitig von den meisten geteilt, aber auch am unterschiedlichsten interpretiert wird. Für uns als Sozialistinnen und Sozialisten ist Gerechtigkeit nicht zu trennen von Gleichheit. Gerecht ist eine Politik, die für mehr soziale Gleichheit sorgt – und zwar nicht nur Gleichheit am Start, sondern auch im Ergebnis. Wir wehren uns gegen eine – auch in der Sozialdemokratie immer wieder versuchte – Uminterpretation des Grundwerts der Gerechtigkeit in Richtung der Vorstellung: „Gerechtigkeit bedeutet, allen am Anfang gleiche Chancen zu geben, aber dann Ungleichheit wegen unterschiedlicher Leistungsfähigkeit zu akzeptieren.“ Gerecht wäre es für uns vielmehr, Arbeit, Vermögen und Bildung in unserer Gesellschaft gleich zu verteilen. Erst dann wäre ein solidarisches Miteinander der Menschen anstelle der unerträglichen Konkurrenz in allen Lebensbereichen möglich. Ein Mehr an Gleichheit führt auch nicht zu Unfreiheit, sondern würde für viele Menschen zu mehr Freiheit führen. Solidarität ist derjenige unserer Grundwerte, den wir in der heutigen, vom neoliberalen Paradigma dominierten Zeit am intensivsten verteidigen müssen. Nicht Konkurrenz und Leistung, die vor dem Hintergrund eines zugespitzten kapitalistischen Systems die zentralen Kriterien gesellschaftlicher Entscheidungen zu werden drohen, müssen Leitbilder unserer Politik sein. Solidarität, verstanden als die gegenseitige Versicherung aller Menschen, sich untereinander in schwierigen Lebenslagen beizustehen, muss der Vereinzelung der Menschen und der Privatisierung von Lebensrisiken entgegengesetzt werden. Unsere Aufgabe als Sozialistinnen und Sozialisten ist es, offensiv den Gedanken der Solidarität in die politische Diskussion einzubringen und den Sozialstaat als seine konkrete Ausprägung zu verteidigen. 4. Schlussfolgerungen für das politische Handeln Unsere Grundwerte und Ziele müssen sich auf allen Ebenen des politischen Handelns widerspiegeln. Wir wollen eine friedliche und solidarische Welt. Wir müssen hierzu auf internationaler Ebene leistungsfähige Institutionen schaffen, die in der Lage sind, die internationalen (Finanz)märkte zu regulieren und Menschenrechte sowie soziale Grundrechte garantieren und ihrer Verantwortung zu ökologischer Nachhaltigkeit nachkommen. Wir müssen verstärkt Maßnahmen ergreifen, die die Armut in den Entwicklungsländern lindert. Hierzu ist es notwendig, Entwicklungshilfe weit mehr als bislang zu leisten, der weltweite Reichtum muss zum Wohle aller Menschen umverteilt werden. Das ist ein Gebot der weltweiten Solidarität. Es kann aber nicht nur darum gehen, Transferzahlungen zu gestalten. Vielmehr müssen die Menschen in diesen Ländern dazu befähigt werden, ihre Gesellschaften in Freiheit und damit demokratisch zu entwickeln. Ein wesentlicher Baustein hierzu ist auch ein internationales Verständnis von Bildungspolitik. Hier müssen zum einen die Bildungssysteme in diesen Ländern gezielt aufgebaut werden. Auf der anderen Seite muss es aber Menschen auch möglich sein, z.B. ein Studium in Deutschland zu absolvieren, um mit ihrem Wissen beim Aufbau demokratischer Gesellschaften behilflich sein zu können. Wir wollen Frieden statt Krieg. Dazu ist es notwenig, die globale soziale Ungleichheit sowohl zwischen dem Norden und dem Süden als auch innerhalb der einzelnen Staaten, die durch die neoliberale Globalisierung weltweit zugenommen hat, zu bekämpfen und damit auch die sozioökonomischen und politischen Ursachen des internationalen Terrorismus – und nicht nur einzelne Symptome – zu beseitigen. Nur globale Gerechtigkeit durch die weltweite Bekämpfung von Armut und den Abbau sozialer Benachteiligungen schafft Frieden. Die Ursache, der Verlauf und die Folgen von regionalen und innerstaatlichen Konflikten, Krisen und Kriegen müssen frühest möglich analysiert werden. Dabei müssen Ergebnisse und Bewertungen von Friedensforschungsinstituten, Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen Beachtung finden, die hier eine wertvolle Arbeit leisten und zivile Lösungsvorschläge ausarbeiten. Wir fordern deshalb eine stärkere finanzielle Förderung der Friedensforschung. Daneben muss auf den Auf- und Ausbau ziviler Strukturen gesetzt werden. In Regionen, in den ein zunehmender Zerfall von Staatlichkeit festzustellen ist, müssen Strukturen wie Schulen, Krankenhäuser, staatliche Behörden und örtliche sowie nationale Polizeikräfte wieder aufgebaut werden. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen, die in der Lage und willens sind, in Übereinstimmung mit den Werten der UN-Charta das staatliche Gewaltmonopol für den Aufbau einer demokratischen Ordnung zu sichern, müssen frühzeitig gestärkt werden. Wir fordern eine starke Rolle für OSZE und UN, aber auch eine EU, die auf Friedenspolitik und eine kooperative Weltordnung setzt.    Wir wollen ein Europa, das unseren Grundwerten verpflichtet ist. Durch eine gemeinsame Außenpolitik, die dem Ziel der weltweiten Solidarität und des Friedens verpflichtet ist, kann die Europäische Union zum weltweiten Gelingen dieser Ziele beitragen. Sie muss sich aber auch darüber hinaus weiterentwickeln. Wir Juso-Hochschulgruppen befürworten den europäischen Einigungsprozess. Unser Ziel ist ein Europa, das nicht rein ökonomischen Interessen gewidmet ist, sondern den Menschen, die in Europa leben. Hierzu ist eine umfassende Demokratisierung Europas anzustreben. Die Menschen müssen in Freiheit mitentscheiden können, welchen Weg ihr Europa geht. Nur dann kann auch die manchmal vorhandene Angst vor dem Einigungsprozess genommen werden. Wir wollen ein Europa, dass sich durch gemeinsame soziale Rechte auszeichnet. Alle Menschen müssen am großen Wohlstand teilhaben können, Sozialdumping muss der Vergangenheit angehören. Dazu müssen sich die europäischen Staaten nicht nur auf gemeinsame soziale Mindeststandards einigen, das Ziel muss ein gemeinsames Sozialmodell sein, das die Umverteilung der immensen Einkommen und Vermögen gewährleistet. Das ist gerecht. Reichere Länder müssen die ärmeren in ihrer Entwicklung unterstützen. Das ist gelebte Solidarität. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der die gesellschaftlichen Umwälzungen gestalten kann und nicht Verwalter von Sachzwängen ist. Der Prozess der Globalisierung erfordert mehr Umverteilung und nicht weniger. Handlungsfähiger Staat bedeutet für uns, dass der Staat seinen öffentlichen Aufgaben, wie der Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur aber zum Beispiel eben auch der Finanzierung von Bildung nachkommen kann. Der Staat muss über ein Steuersystem, das sich am Prinzip der Leistungsfähigkeit orientiert, handlungsfähig gemacht werden. Wer mehr Vermögen oder Einkommen hat, muss auch relativ mehr zur Finanzierung des Staates beitragen. Wir wollen die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften ausweiten, sowie SpitzenverdienerInnen stärker zur solidarischen Finanzierung heranziehen. Wir wollen einen sozialen Staat, der die Menschen unterstützt und sie gegen die großen sozialen Risiken absichert. Es ist richtig, dass hierzu weitaus mehr Anstrengungen in der Familien- und Bildungspolitik notwendig sind. Es ist sinnvoll, über einen solchen vorsorgenden Ansatz stärker als bisher Armut vorzubeugen. Aber selbst mit der besten Familien- und Bildungspolitik werden einige Menschen in einer Zeit des rasanten technischen und gesellschaftlichen Wandels auf der Strecke bleiben. Wir wollen aber niemanden auf der Strecke lassen, wir wollen niemanden aus der Gesellschaft ausschließen. Deshalb müssen wir unsere sozialen Sicherungssysteme erhalten und ausbauen. Wir wollen ein öffentliches Rentensystem, das allen im Alter ein würdevolles Leben ermöglicht. Wir wollen ein Gesundheitssystem, in dem alle die bestmögliche Kranken- und Pflegeversorgung erhalten. Dazu ist die Bürgerversicherung eine zeitgemäße und sinnvolle Lösung. Wir müssen Menschen auch in Phasen der Erwerbslosigkeit auf hohem Niveau absichern. Um dies zu erreichen, muss die Finanzierungsbasis ausgeweitet werden. Wir wollen, dass perspektivisch alle BürgerInnen zur Finanzierung beitragen und damit auch abgesichert sind. Die ArbeitgeberInnen dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Wir fordern eine wirkliche Gleichstellung der Geschlechter. Erwerbstätigkeit muss gleichermaßen Sache von Frauen und Männern sein – und gleich bezahlt werden. Ebenso müssen Männer sich für die Arbeit im Haushalt und für Erziehungsaufgaben genau so verantwortlich fühlen wie Frauen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche und damit auch staatliche Aufgabe, den überfälligen Mentalitätswandel endlich herbeizuführen. Für uns als FeministInnen und SozialistInnen besitzt die echte Gleichstellung der Geschlechter zentrale Bedeutung, deshalb wird es in allen gesellschaftlichen Bereichen notwendig sein, auf Quotenregelungen zurückzugreifen. Die Widerstände, insbesondere die mentalen Beharrungskräfte patriarchaler Gesellschaftsstrukturen, lassen freiwillige Vereinbarungen und ähnliche Maßnahmen ins Leere laufen, ohne eine wirkliche Veränderung herbeizuführen. Allem Reden vom Wandel zur Wissensgesellschaft zum Trotz: Wir leben nach wie vor in einer Arbeitsgesellschaft. Erwerbsarbeit ist zentral für das Selbstwertgefühl und die soziale Integration von Menschen. Politik kann und darf sich deshalb nicht mit massenhafter Arbeitslosigkeit abfinden. Maßnahmen, die lediglich auf eine Umorganisation der staatlichen Arbeitsvermittlung setzen, reichen nicht aus. Arbeitslose Menschen massiv unter Druck zu setzen, ihnen die finanzielle Absicherung zusammenzukürzen und gesellschaftliche Scheindebatten über den Missbrauch staatlicher Sicherungssysteme anzuzetteln, ist eine perfide Politik, die wir in aller Schärfe kritisieren. Die Arbeitslosen als die Schuldigen an ihrer Situation hinzustellen und ihnen darüber hinaus einen Missbrauch staatlicher Leistungen zu unterstellen, ist der durchsichtige Versuch, von der Weigerung der Unternehmen abzulenken, trotz zurückhaltender Tarifabschlüsse und massiver steuerlicher Entlastungen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Im Übrigen sind es die Arbeitgeber – insbesondere die großen, transnational agierenden Unternehmen – die jede Möglichkeit zur Vermeidung von Steuerzahlungen nutzen, obwohl sie gleichzeitig staatlich finanzierte Infrastruktur an ihrem „Standort“ gerne nutzen. Arbeit kann aber auch nur dann Würde geben, wenn sie Existenz sichernd ist. Deshalb lehnen wir die Existenz und vor allem den Ausbau des Niedriglohnsektors sowie staatliche Kombilöhne ab. Schon heute arbeiten 20-30 Prozent aller abhängig Beschäftigten zu Niedriglohnbedingungen. Dieser Zustand ist für uns als Sozialistinnen und Sozialisten unerträglich und darf keinesfalls weiter verschärft werden. Wir brauchen einen gesetzlichen und Branchen übergreifenden Mindestlohn, der zumindest ein Versuch sein kann, eine Lohnuntergrenze einzuziehen – schon eine breite gesellschaftliche Debatte hierüber kann hilfreich sein. Zahlreiche Hochschulabsolventinnen und –absolventen machen außerdem die bittere Erfahrung, beim Einstieg in das Berufsleben in prekären Beschäftigungsverhältnissen – z.B. Praktika – zwar die gleiche Arbeit wie „normale“ ArbeitnehmerInnen zu machen, dabei aber deutlich schlechter bzw. gar nicht bezahlt zu werden. Die Krise der beruflichen Bildung ist offensichtlich, der Ausbildungspakt ist – wenig überraschend – gescheitert. Wir halten an unserer Forderung nach einer Ausbildungsplatzumlage fest. Gleichzeitig müssen wir uns jedoch der Herausforderung stellen, dass jedes Jahr tausende von jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz bleiben. Ca. 40 Prozent der Jugendlichen, die eine Berufsausbildung aufnehmen wollen, halten sich (mit steigender Tendenz) zunächst in einem Übergangssystem wie z.B. einer berufsvorbereitenden Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit auf. Ohne dadurch die Unternehmen aus ihrer Verantwortung für die berufliche Bildung entlassen zu wollen, fordern wir deshalb eine Diskussion über eine zweite Säule der beruflichen Bildung, die als vollzeitschulische Ausbildung in staatlicher Verantwortung von der öffentlichen Hand und den Unternehmen paritätisch finanziert wird. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik muss mit einem Mix von Maßnahmen zu einer deutlichen Verbesserung der Situation beitragen. Arbeit muss anders verteilt werden – aber auf eine Art und Weise, die Löhne und Gehälter auf einem Existenz sichernden Niveau hält (bzw. sie dort erst hinbringt) und Menschen Sicherheit gibt, anstatt ihnen grenzenlose Flexibilität abzuverlangen. Neben einem gesetzlichen Mindestlohn muss eine Diskussion über einen staatlich finanzierten und verantworteten, zweiten Arbeitsmarkt geführt werden. Bildung ist entscheidend für die Fähigkeit zur selbst bestimmten Entwicklung jeder und jedes Einzelnen. Bildung ist Grundlage dafür, seine Umgebung nicht als gegeben hinzunehmen, sondern kritisch zu hinterfragen, auf welchen Grundentscheidungen und Rahmenbedingungen gesellschaftliche Umstände beruhen. Ein demokratisches Gemeinwesen ist deshalb auf Bildung angewiesen und muss sie seinen Mitgliedern zur Verfügung stellen. Dabei müssen alle gleichen Zugang und gleiche Chancen haben. Bildung wird heute verstärkt als die „neue soziale Frage“ diskutiert. Einerseits ist dies als Wertschätzung der Bedeutung von Bildung für die gesellschaftliche Integration von Menschen zu begrüßen. Andererseits aber muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Ursache für soziale Ausgrenzung und Benachteiligung nicht in mangelnder Bildung besteht – diese ist lediglich auslösendes Moment. Ursache für gesellschaftliche Ausgrenzung sind Arbeitslosigkeit, Armut, Krankheit und eine Politik, die solche Risiken nicht solidarisch absichert, sondern privatisiert und damit der Vereinzelung der Menschen Vorschub leistet. Bildung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, einen Arbeitsplatz zu finden und dadurch seine Existenz zu sichern. Sie ist aber nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung für soziale Integration. Nur in diesem eingeschränkten Sinne teilen wir die Bezeichnung von Bildung als neue soziale Frage. Bildung entscheidet über die Verteilung von Lebenschancen. Je höher der Bildungsabschluss eines Menschen, desto besser sind seine beruflichen Perspektiven, nicht zuletzt auch seine Aussichten auf einen guten Lohn, aber auch seine Chance, gesund zu bleiben. Deshalb treten wir entschieden für Chancengleichheit im Bildungssystem ein. Dies bedeutet für uns nicht, allen zu Beginn gleiche Startchancen zu geben und danach einer Selektion nach angeblicher Leistungsfähigkeit und Begabung das Wort zu reden. Vielmehr wollen wir ein integrativ organisiertes Bildungssystem, das allen zu jeder Zeit gleiche Chancen gibt. Dazu bedarf es an allen Stellen der Möglichkeit zu individueller Förderung. Bildungsangebote müssen zu jeder Zeit allen Menschen offen stehen. Deshalb lehnen wir jede Art von Zugangsbeschränkung genau so ab wie Gebühren und Beiträge. Bildung kann einen wichtigen Beitrag leisten zur Integration von Menschen in die Gesellschaft. Mehr als ein Viertel der jungen Menschen in unserem Bildungssystem haben einen Migrationshintergrund. Diese Gruppe wird in allen Bereichen des Systems massiv benachteiligt. Sie besuchen überdurchschnittlich häufig Hauptschulen, die als Schulart in einer nicht mehr zu verantwortenden Art und Weise in die Perspektivlosigkeit führen. Der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund an der Gesamtheit der Jugendlichen im dualen Ausbildungssystem liegt deutlich unter ihrem Anteil an der gleichaltrigen Gesamtbevölkerung. Sie sind darüber hinaus in der Gruppe der Studienberechtigten stark unterrepräsentiert. Im Bereich der frühkindlichen Bildung muss diesem Trend massiv entgegengewirkt werden. Aber auch ein integrativ organisiertes Schulsystem könnte einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengleichheit und weniger Diskriminierung leisten. Wissenschaft und Forschung müssen frei sein. Freiheit bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur die Freiheit von staatlicher Einmischung, sondern auch die Freiheit von ökonomischen Zwängen. Dies muss ein handlungsfähiger Staat sicherstellen. Für uns gibt es keine Hierarchie der Disziplinen. Natur- und Technikwissenschaften müssen ebenso gefördert werden wie Geistes-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. Sie gehören untrennbar zusammen. Die Aufgabe des Staates ist es, hier insbesondere sicherzustellen, Disziplinen, an denen das Kapital kein Finanzierungsinteresse hat, die Arbeit zu ermöglichen. Die zentrale Aufgabe von Wissenschaft ist es, dazu beizutragen, gesellschaftliche Probleme zu erkennen und mögliche Lösungen zu erarbeiten. Wissenschaft muss sich in diesem Rahmen aber zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bekennen. Das bedeutet, dass WissenschaftlerInnen auch die Verantwortung für die Ergebnisse ihrer Forschungsarbeit tragen müssen. 5. Demokratischer Sozialismus – moderner denn je! Diese Bausteine müssen dazu dienen, in unserem Verband, aber auch in die SPD hinein und darüber hinaus, eine Diskussion über unsere Zielvorstellung des Demokratischen Sozialismus zu führen. Wir müssen unsere Ideen selbstbewusst gegen das beinahe hegemoniale neoliberale Paradigma wie auch gegen dessen SPD-intern diskutierte Ausprägungen unter dem Stichwort des „Dritten Weges“ vertreten. Dabei werden wir uns nicht auf Beschränkungen der Diskussion – beispielsweise durch verkürzte Leitsätze, denen jegliche Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse fehlt – einlassen. Wir wollen als Studierendenverband und Teil der SPD-Linken selbst Themen setzen und uns in diesem Sinne in einen überfälligen Verständigungsprozess über die grundsätzliche programmatische Orientierung der Sozialdemokratie einbringen. Konstruktiv und selbstbewusst stellen wir unsere Grundsatzdiskussion unter das Motto: Demokratischer Sozialismus – moderner denn je!