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Für einen starken fzs als Dachverband aller Studierendenschaften

I Warum wir einen Dachverband brauchen Die Hochschulen sind einem rasanten Wandel unterworfen. Angetrieben von neoliberalen Think Tanks sollen sie rein ökonomischen Interessen unterworfen werden. Die Einführung von Studiengebühren, die rein arbeitsmarktorientierte Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen und die Forschungsförderung anhand von wirtschaftlicher Verwertbarkeit sind nur einige Beispiele, die diesen Trend belegen. Hochschulen sind keine Standortfaktoren für die Wirtschaft. Aus unserer Sicht sind Hochschulen Orte, an denen Lösungen für gesellschaftliche Probleme entworfen werden,  an denen Menschen sich bilden können und an denen Kompetenzen vermittelt werden, die auch zur Ausübung eines künftigen Berufs von Bedeutung sind. Um unser Bild von Hochschulen gesellschaftlich mehrheitsfähig zu machen, brauchen wir starke und legitimierte Studierendenvertretungen, die den Interessen der Studierenden in gesellschaftlicher Verantwortung Gehör verschaffen können. Wir Juso-Hochschulgruppen wissen auch: Hochschulpolitische Entscheidungen finden nicht nur an den Hochschulen, sondern auch auf der Ebene der Länder, des Bundes und in Europa statt. Durch die Übertragung der Bildungskompetenzen auf die Länder im Zuge der Föderalismus-Reform wird die Situation gewiss nicht einfacher. Aber auch und gerade deswegen bedarf es eines gemeinsamen Vorgehens aller Studierendenschaften, denn unser Ziel ist eine gleich hohe Qualität von und gleiche, gerechte Zugangsmöglichkeiten zu Bildung – unabhängig vom Bundesland. Deshalb brauchen wir, neben der Vernetzung auf der Landesebene, auch einen Dachverband aller Studierendenvertretungen im Bund. In diesem Dachverband müssen die Studierendenschaften ihre Arbeit koordinieren, er muss eine Vernetzungsplattform auf Bundesebene sein. Dieser Dachverband muss eine starke in der Öffentlichkeit wahrnehmbare Stimme der Studierenden sein. Und dieser Dachverband muss das Forum sein, in dem die Studierendenschaften ihre eigenen inhaltlichen Konzepte für die Zukunft von Hochschule und Gesellschaft ausarbeiten und diskutieren. Zugleich muss er sich für eine starke Kooperation im europäischen Rahmen stark machen. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) ist der einzige bestehende bundesweite Dachverband der Studierendenvertretungen. Er vertritt bereits die Interessen von rund einer Million Studierenden. Seit seinen Anfängen haben wir Juso-Hochschulgruppen uns für den fzs als anerkannten Dachverband stark gemacht. Viele Aktive und Ehemalige der Juso-Hochschulgruppen haben sich im fzs engagiert und zu seiner Weiterentwicklung beigetragen. Wir wissen aber auch, dass der fzs sich weiterentwickeln muss, um den oben genannten Anforderungen gerecht zu werden. Wir werden uns dahin weiterhin im und für den fzs engagieren, um zu einer positiven Entwicklung beizutragen. Mit diesem Antrag  wollen wir unsere Ideen für die weitere Entwicklung aufzeigen. II Defizite erkennen Der fzs hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Durch den Öffnungsbeschluss sind mehr und mehr Studierendenschaften Mitglied geworden, die Handlungsspielräume haben sich dadurch erweitert. Aus unserer Sicht sind im fzs aber auch große Defizite erkennbar. Diese müssen unserer Meinung nach offen benannt werden, um die erforderlichen Schritte zu ihrer Beseitigung in Angriff nehmen zu können. Wir sehen folgende Probleme: ·         Es ist bislang nicht gelungen, alle Studierendenschaften oder zumindest eine überwiegende Mehrheit zum Beitritt zu bewegen. Gerade in den vergangenen zwei Jahren ist eine stagnierende Mitgliederentwicklung festzustellen. Damit hat sich der fzs zwar stabilisiert, unser Ziel ist aber ein Dachverband, der alle Studierenden in Deutschland repräsentiert. Denn nur dann können wirklich alle Kräfte gebündelt werden und nur dann ist der fzs ein ernstzunehmender Ansprechpartner für politische EntscheidungsträgerInnen. Es fehlt in den Studierendenvertretungen an einem Selbstverständnis, Mitglied im Dachverband zu sein. Häufig wird auch der Vorwurf laut, die Mitgliedschaft im fzs sei zu teuer und ihr Nutzen nicht erkennbar. Dieser Vorwurf ist zum Teil zumindest nachvollziehbar. ·         Die politischen Organe und Gremien des Verbandes haben eine latente Neigung zur Selbstbeschäftigung. Das liegt zum einen an der Struktur der Organe und Gremien. Denn oftmals ist nicht klar, welches Gremium welche Aufgaben hat, was zu Reibungsverlusten führen muss. Das liegt zum anderen aber auch an der politischen Kultur. Denn während festzustellen ist, dass es in grundsätzlichen Fragen ein hohes Maß an Übereinstimmung gibt, führen verschiedene Strömungen (und teils auch Gremien)  Grabenkämpfe aus, wobei der Konflikt meist noch nicht einmal benannt wird. Natürlich wissen wir auch: Innerhalb eines Dachverbandes muss es auch politische Auseinandersetzungen geben. Diese dürfen aber nicht zur Selbstblockade führen. Politische Konflikte müssen irgendwann entschieden werden – am besten im Konsens aller Beteiligten zur Not aber auch mit einem Mehrheitsbeschluss. Nur dann ist die Position des Verbandes für alle Beteiligten klar und nur dann kann man die Auseinandersetzung nach außen suchen. ·         Zum Teil als Folge dieser Blockaden ist der fzs in seiner Funktion als politische Interessenvertretung häufig nur unzureichend handlungsfähig. Der Vorstand ist überlastet und kann z.B. zu aktuellen Gesetzesvorhaben oder Positionspapieren anderer Akteure nicht grundlegend Stellung nehmen. Das Ziel sollte es aber sein, dass der fzs zu allen Entwicklungen im Hochschulbereich jederzeit sprachfähig ist. ·         Es ist in der Vergangenheit immer weniger gelungen, neue Aktive für die Verbandsarbeit, insbesondere für eine Kandidatur für den Vorstand, zu gewinnen. Das hat gute Gründe: Neben externen Faktoren (Studiengebühren, verschulte Studiengänge), die die zeitliche Möglichkeit einschränken, stellt die Arbeit im Vorstand auch eine erhebliche Belastung dar, da der Vorstand für alles zuständig ist, die aber im Verband wenig bis gar nicht anerkannt wird. Vielmehr ist es in der Vergangenheit auch und gerade vor dem Hintergrund interner Querelen dazu gekommen, dass Vorstandsmitglieder gezielt in ihrer Arbeit behindert wurden. ·         Der fzs hat ein schweres inhaltliches Defizit. Die Arbeit innerhalb des Verbandes beschränkt sich zu häufig auf die Reaktion auf das Agieren anderer Akteure. Der fzs muss aber auch eigene Konzepte in die öffentliche Debatte einbringen. Nur wenn der fzs es schafft, diese eigenen Konzepte zu entwerfen, kann er ernstgenommen werden. ·         Der fzs ist derzeit kaum kampagnenfähig. Denn zum einen fehlt es ihm an finanziellen Mitteln, um eigene Kampagnen auf die Beine stellen zu können und zum anderen ist es dem fzs regelmäßig nicht möglich, die einzelnen Studierendenvertretungen zu gemeinsamen Anstrengungen zu koordinieren. Gerade die Organisation und Durchführung von Protesten zu Themen, die bei Studierenden selbst selten auf Widerstand stoßen, z.B. Föderalismusreform oder Hochschulgesetzgebung, ist kaum möglich. ·         Dem Anspruch, die Studierendenvertretungen zu vernetzen und in ihrer tagtäglichen Arbeit zu unterstützen, wird der fzs derzeit nur unzureichend gerecht. Es fehlt an kontinuierlichen Bildungs- und Vernetzungsangeboten, die ohne jeden Zweifel einen wichtigen Beitrag für die tägliche Auseinandersetzung an den Hochschulen leisten können. Unbestritten gibt es diese Angebote ab und zu. Für eine wirksame Bildungs- und Vernetzungsarbeit bedarf es aber der Kontinuität. ·         Der fzs ist für einzelne Studierende kaum wahrnehmbar. Zwar erscheint in unregelmäßigen Abständen eine Massenzeitung und es gibt vereinzelte Informations-Broschüren. Eine Identifikation der Studierenden mit dem fzs gibt es aber nicht. Diese Identifikation ist aber notwendig, auch um den Anspruch einer Politisierung von Studierenden gerecht zu werden. Denn so wird der fzs zum einen kampagnenfähiger, zum anderen können die lokalen Studierendenvertretungen die Zahlung von Beiträgen besser legitimieren. III Den fzs weiterentwickeln Wir Juso-Hochschulgruppen wollen den fzs weiterentwickeln. Dabei sehen wir drei Säulen: Den Ausbau der Arbeit als Interessenvertretung in gesellschaftlicher Verantwortung, den Ausbau der Unterstützung und Vernetzung der Arbeit der einzelnen Studierendenvertretungen, sowie die Steigerung der Wahrnehmbarkeit und damit der Akzeptanz bei den Studierenden.  Um die Funktion als politische Interessenvertretung wahrnehmen zu können, bedarf es einer kontinuierlichen Arbeit zu aktuellen (hochschul-)politischen Entwicklungen, der Entwicklung eigener tragfähiger Positionen / Visionen sowie der stetigen Auseinandersetzung mit BündnispartnerInnen und anderen relevanten AkteurInnen. Nur wer sich regelmäßig und qualifiziert aktiv in die Debatte einbringt und die Auseinandersetzung sucht, wird als ernstzunehmender Gesprächspartner anerkannt. Bislang ist der fzs-Vorstand mit diesen Aufgaben weitgehend allein gelassen. Zwar gibt es Ausschüsse zu bestimmten Fachgebieten, doch sind diese zum einen personell nicht immer ausreichend besetzt, zum anderen sind ihre Aufgaben nicht immer transparent und ihre Arbeitsergebnisse nicht immer greifbar. Daher wäre es in einem ersten Schritt sinnvoll, die Ausschüsse zu Fachausschüssen weiterzuentwickeln, die die Aufgabe haben, zum einen neue Positionen und Konzepte des Verbandes zu erarbeiten und zum anderen Stellungnahmen zu aktuellen Entwicklungen abzugeben. Der Vorstand wäre dann mit Unterstützung der Geschäftsstelle in der Pflicht, die Ausschusssitzungen stärker als bislang vorzubereiten ohne dabei den Ausschüsse das Recht zu nehmen, eigene Punkte auf die Agenda zu setzen. Um die Anzahl der Mitglieder zu erhöhen, wäre eine weniger starke Sitzungsfrequenz mit besser vorbereiteten Sitzungen angemessen. Denn für viele in lokalen Studierendenvertretungen Aktive lässt der zeitliche Aufwand ein Engagement in den Ausschüssen nicht zu. Damit entgeht dem fzs zum einen ein großes Potential, zum anderen ist eine Steigerung der Partizipationsmöglichkeiten an sich anzustreben. Darüber hinaus muss in diesem Bereich aber auch das Aufgabenprofil des Vorstands insgesamt diskutiert werden. Hier muss es darum gehen, den Vorstand zu entlasten, so dass dieses Amt attraktiver wird. Hauptaufgabe des Vorstands muss es sein, den Verband in der Öffentlichkeit zu vertreten sowie die Federführung für die Koordination des Verbandes zu übernehmen. Dazu sollte in einem zweiten Schritt die Geschäftsstelle mit hauptamtlichen ReferentInnen zu einem oder mehreren für den fzs relevanten Fachgebieten (etwa Hochschulpolitik, Sozialpolitik, Antifaschismus) erweitert werden. Klar ist für uns: Die politischen Entscheidungen und die politische Vertretung obliegt den Organen und Gremien des fzs. Hauptamtliche ReferentInnen können aber wertvolle Zuarbeit leisten und die Organe und Gremien in ihrer Arbeit unterstützen. Oftmals mangelt es studentischen Aktiven z.B. auch am erforderlichen Wissen oder Kapazitäten, eine Gesetzesvorlage juristisch genau analysieren oder ein Studienfinanzierungskonzept hinsichtlich seiner Verteilungswirkungen ökonomisch genau quantifizieren zu können. Hauptamtliche ReferentInnen könnten – über mehrere Jahre beschäftigt – auch dazu beitragen, der politischen Arbeit Kontinuität zu verleihen und so die Schlagkraft des Verbandes erhöhen. Die Unterstützung und Vernetzung der lokalen Studierendenvertretungen ist die Voraussetzung für diese, um ihre wichtige Arbeit vor Ort qualifiziert leisten zu können. Viele Entscheidungen werden im Zuge der aufkommenden ‚Hochschulautonomie’ an den Hochschulen getroffen. Aber auch die Hochschulleitungen erfinden bei ihren Konzepten das Rad nicht immer neu, sondern bauen auf Konzepten und Erfahrungen anderer Hochschulen auf. Analog gilt dies für die Ebene der Bundesländer im angestrebten ‚Wettbewerbsföderalismus’. Der fzs muss daher die Aktiven in den lokalen Studierendenvertretungen zu allererst mit Bildungsarbeit unterstützen. Ein jährliches Bildungsprogramm, in dem regelmäßig Einstiegsseminare zu allen relevanten Arbeitsgebieten angeboten werden, ist hier ein wichtiger Baustein. Darüber hinaus muss die Homepage zu einem Informations-Portal für die Studierendenvertretungen ausgebaut werden. Abgerundet kann das Bildungsangebot durch ein Programm an Handbüchern und Broschüren werden, die zu allen Themengebieten die wichtigsten Informationen aufbereiten. Daneben muss der fzs die Studierendenvertretungen in ihrer tagtäglichen Arbeit unterstützen, in dem er über seine Homepage und seine sonstigen Publikationen ein Informationsknotenpunkt ist, mögliche Rahmenverträge (z.B. mit der GEMA) abschließt  sowie den Studierendenvertretungen auf Anfrage auch konkret zuarbeitet. Ein wichtiges Element ist die bessere Vernetzung der Fachreferate in den lokalen Studierendenvertretungen. Hier müssen zum einen Strukturen geschaffen werden, die eine regelmäßige Kommunikation ermöglichen, zum anderen ist zum Beispiel auch eine semesterweise stattfindende Fachtagung der jeweiligen Referate eine wichtige Maßnahme, um den Austausch der Aktiven vor Ort auch persönlich zu institutionalisieren. Alle diese Aufgaben können nur kontinuierlich gewährleistet werden, in dem perspektivisch hauptamtliche BildungsreferentInnen den Vorstand unterstützen und z.B. verantwortlich für die Durchführung von Seminaren oder die regelmäßige Aufbereitung von aktuellen Informationen auf der Homepage sind. Um kampagnenfähiger zu werden, muss der fzs stärker als bislang für die Studierenden an den Hochschulen in Erscheinung treten. Sie müssen das Bewusstsein erlangen, dass der fzs ihr Dachverband ist, der sich für ihre Interessen einsetzt und auch ihnen auch ganz konkret Hilfestellungen gibt und ihre Situation verbessert. Nur dann kann sich der fzs seiner Legitimation sicher sein und nur dann wird er künftig auch kurzfristig stärker mobilisierungsfähig sein. Daher müssen zum Beispiel die unregelmäßig erscheinenden Massenzeitungen des fzs zum einen in Bezug auf die Zielgruppe aufgewertet werden, zum anderen müssen sie kontinuierlich erscheinen. Die Studierenden müssen wissen, welche politischen Debatten gerade geführt werden und wie sich der fzs für ihre Interessen einsetzt. In diesem Zusammenhang ist auch eine stärkere Vernetzung studentischer Organisationen, beispielsweise von Bundesfachschaftenkonferenzen, mit dem fzs notwendig. Daneben muss es gelten, das nur rudimentär vorhandene Angebot an Informations-Broschüren rund um das Thema Studium zu erweitern. In diesem Zusammenhang muss auch darüber nachgedacht werden, auf der Homepage des fzs ein Portal für Studierende zu implementieren. Letztlich wird es auch darum gehen müssen, ganz konkrete Angebote und Dienstleistungen für Studierende an Mitgliedshochschulen auf die Beine zu stellen. In vielen Ländern handeln die nationalen Studierendenvertretungen Rabatte bei der Benutzung der Bahn aus, dies wäre ein möglicher erster Baustein. IV Die finanzielle Basis sicherstellen Wenn der fzs zu einem solchen handlungsfähigen, bei Studierendenvertretungen und Studierenden fest verankerten Dachverband weiterentwickelt werden soll, ist klar: Dies wird nicht ohne zusätzliche finanzielle Mittel möglich sein. In der Vergangenheit wurden die Debatten hierzu im fzs aber falsch geführt: Es fehlt zum einen an einer langfristigen finanziellen Planung, zum anderen wurde die Diskussion um die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge (die seit Bestehen des Verbandes konstant sind und damit real gesunken sind) ohne die zeitgleiche Formulierung von politischen Zielen geführt. Es ist leicht einsichtig, dass eine Beitragserhöhung für die Studierenden vor Ort schwer zu rechtfertigen ist, wenn niemand genau weiß, was mit dem Geld geschehen soll. Klar ist aber auch: Die derzeitige Beitragshöhe ist in Bezug auf die Gesamthaushalte der Verfassten Studierendenschaften im Vergleich zu anderen europäischen Studierendenverbänden eine eher geringe Summe. Und der fzs ist derzeit nur eingeschränkt handlungsfähig. Damit steckt der Verband in einem Dilemma: Neue Studierendenschaften treten nicht bei, weil sie die Handlungsfähigkeit des fzs nicht immer sehen. Die Mitgliedshochschulen unterstützen mehrheitlich aus diesem Grund keine höheren Beiträge. Und der fzs ist bei seinem Jahresetat eben nur eingeschränkt handlungsfähig. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit des fzs zu erweitern, schlagen wir drei Bausteine vor: ·    Es wird in der nahen Zukunft primär darum gehen müssen, mehr Mitglieder für den Verband zu gewinnen. Denn wenn heute nur etwa die Hälfte aller Studierenden Mitglied des fzs sind, liegt hier (neben dem Anspruch, ein Dachverband aller Studierendenschaften zu sein) auch ein nicht zu unterschätzendes Einnahmepotential. Neue Studierendenschaften können aber nur gewonnen werden, wenn ein Leitbild für die zukünftige Entwicklung des fzs vorliegt. Denn nur dann werden die Nicht-Mitgliedsstudierendenschaften sehen, dass ein Beitritt wichtig und notwendig ist. Wir Juso-Hochschulgruppen werden uns in den Studierendenschaften, in denen wir in der Studierendenvertretung beteiligt sind, auch künftig für einen Beitritt bzw. Verbleib im fzs stark machen. ·     Es muss aber auch darum gehen, perspektivisch eine institutionelle Förderung des fzs zu erreichen und die projektbezogenen Förderungen auszuweiten. Andere Verbände wie die HRK erhalten jährliche Zuweisungen durch den Bund in sechsstelliger Höhe. Wir sind der Meinung: Wenn die Vertretung der Hochschulleitungen finanziell gefördert wird, dann muss die Vertretung der Studierenden erst recht unterstützt werden. Wir werden uns innerhalb der SPD für eine solche Förderung stark machen. Für Veranstaltungen und Publikationen sollten zudem andere Förderungsmöglichkeiten als die über das BMBF bestehende besser ausgeschöpft werden. Ein Beispiel wäre hier die EU, die international angelegte Veranstaltungen großzügig fördert. Hierzu bedarf es einer Professionalisierung der Mitteleinwerbung im fzs. ·    Es wird letztlich aber auch darum gehen müssen, die finanzielle Basis durch höhere Mitgliedsbeiträge zu verbreitern. Wir wissen, dass nationale Studierendenvertretungen, die gut funktionieren, über weitaus höhere Beiträge verfügen. Damit aber die Debatte nicht so fruchtlos wie oben geschildert verläuft, schlagen wir folgendes Konzept vor: Jede vorgeschlagene Beitragserhöhung muss mit einem bestimmten Ziel – etwa die Schaffung einer oder mehrerer neuer Stellen in der Geschäftsstelle oder einer Erhöhung des Kampagnenetats - verbunden werden. Es liegt dann an der Mitgliederversammlung – und damit an den Studierendenvertretungen vor Ort – zu entscheiden, ob ihnen die Erweiterung der Handlungsfähigkeit des Verbandes in den beschriebenen konkreten Punkten einen höheren Beitrag wert ist oder nicht. Wir glauben, dass mit einem solchen Modell der fzs Zug um Zug besser aufgestellt werden kann.