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Parteitagsbeschluss umsetzen – Die Unvereinbarkeit mit Burschenschaften und Corps erklären

Am 16. Januar 2006 hat der SPD-Parteivorstand es auf seiner Klausurtagung in Mainz mit knapper Mehrheit abgelehnt, die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in einer Burschenschaft der Deutschen Burschenschaft (DB) mit der SPD-Mitgliedschaft zu beschließen. Wir halten diese Entscheidung für skandalös; sie stößt bei uns auf völliges Unverständnis. Das SPD-Präsidium hatte sich mit der Frage einer möglichen Unvereinbarkeit schon mehrmals beschäftigt, ebenso die Arbeitsgruppe „Rechtsextremismus“ des Parteivorstands. Verschiedene Prüfungen ergaben, dass ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Deutschen Burschenschaft (DB) juristisch unproblematisch und aufgrund der eindeutig rechtsextremen Ausrichtung der DB ein politisches Gebot der Stunde ist. Zur Herbeiführung eines solchen Beschlusses fehlte aber offensichtlich der politische Wille. Die von den GegnerInnen des Unvereinbarkeitsbeschlusses angeführten Argumente sind wenig stichhaltig: Wer Mitglied in einer Burschenschaft der DB ist, bekennt sich damit auch zu deren mit den der SPD unvereinbaren Grundwerten. Damit ist eine „Einzelfallprüfung“ unsinnig. Ebenso soll der Unvereinbarkeitsbeschluss nicht etwa dazu dienen, „unangenehme“ GenossInnen aus der Partei auszuschließen, sondern eine klare Trennlinie zwischen SPD und Organisationen im braunen Sumpf aufzeigen. Der ordentliche Bundesparteitag 2005 in Karlsruhe beauftrage den Parteivorstand, „die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der SPD mit der Mitgliedschaft in rechtsextremistischen studentischen Burschenschaft oder Corps zu erklären.“[1] Dass sich der Parteivorstand über dieses eindeutige Votum des Bundesparteitags hinwegsetzt ist für uns skandalös. Es zeigt, dass der Einfluss Alter Herren bis in den SPD-Parteivorstand reicht. Der verabschiedete Antrag zur Deutschen Burschenschaft und die Empfehlung, jeden Einzelfall vor Ort zu prüfen, ist nur ein Alibi. Wir Juso-Hochschulgruppen bekräftigen unsere Position[2]: Wir halten auch weiterhin eine Mitgliedschaft von Corporationsstudierenden in Juso-Hochschulgruppen für unvereinbar mit den Prinzipien des Verbandes Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Die Juso-Hochschulgruppen wirken weiterhin aktiv auf einen erneuten Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD in Bezug auf Corporationensmitglieder hin. In der dem Parteivorstand vorliegenden Beschlussvorlage handelte es sich jedoch ausschließlich um eine Unvereinbarkeit mit einer Mitgliedschaft in Burschenschaften, die der DB zugehören. Dieser Beschluss ist das Mindeste, geht uns aber nicht weit genug, da insbesondere die Mitgliedschaft in einer Verbindung des Dachverbandes "Deutsche Burschenschaft (DB)" als völlig konträr zur Mitgliedschaft in der SPD anzusehen ist. Schließlich wird dieser von der "Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG)" dominiert. Die Burschenschaftliche Gemeinschaft ist als rechtsextrem anzusehen, da sie unter anderem „einem völkischem Politik- und Staatsverständnis (Volksgemeinschaftsdenken), Antiliberalismus, der Beschwörung nationaler Identität, Geschichtsklitterung und dem Schüren von Überfremdungsängsten auf der Grundlage eines kulturalistisch begründeten Rassismus, Polemiken gegen die so genannte Umerziehung, so wie gebietsrevanchistischen Forderungen [„Wiederanschluss Österreichs und Süd-Tirols]“[3] folgt. Diesbezüglich ist es mehr als schockierend, dass es nach dem Beschluss des Parteivorstandes, auch Mitgliedern der rechtsextremen Münchener Burschenschaft Danubia freisteht in der SPD Mitglied zu werden. Einerseits erklärt die neue Parteiführung, dass sie sich verstärkt gegen Rechtsextremismus einsetzen möchte. Andererseits fehlt ihr der politische Mut und die Unabhängigkeit, mit der Deutschen Burschenschaft einen Dachverband auszuschließen, der mindestens keine Berührungsängste mit Rechtsextremen hat. Dieses Verhalten ist an Widersprüchlichkeit und Inkonsequenz kaum noch zu überbieten. Wir Juso-Hochschulgruppen werden jetzt in den Unterbezirken auf den Parteiausschluss von uns bekannten Burschenschafter hinwirken. Wir fordern den Parteirat und den Bundesparteitag auf, die Entscheidung des Parteivorstands und das Übergehen des politischen Willens der Parteitagsdelegierten klar zu verurteilen. Wir fordern den Parteivorstand auf, seine Fehlentscheidung schnellstmöglich zu korrigieren und die Unvereinbarkeit zur Deutschen Burschenschaft herbeizuführen. Die Unvereinbarkeitserklärung mit der Deutschen Burschenschaft kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Unvereinbarkeitserklärungen mit weiteren Dachverbänden von studentischen Verbindungen müssen folgen. Wir halten die Prinzipen von Studentischen Verbindungen wie das Lebensbundprinzip oder die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen für unvereinbar mit den sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Deshalb sind wir der Ansicht, dass grundsätzlich eine Unvereinbarkeit aller studentischen Corporationen mit der SPD-Mitgliedschaft festgestellt werden muss. Desweiteren fordern wir die SPD-Führung auf ihren Publikationen (Bsp. Vorwärts) von weiterer Propaganda von Burschenschaftlern abzusehen und den offensichtlichen Willen der SPD und der Juso-Hochschulgruppen darzustellen.

[1] Beschluss des ordentlichen Bundesparteitag 2005 in Karlsruhe, Antrag O41

[2] „Corporierte ausschließen - zur Unvereinbarkeit des Corporatiosnunwesens mit sozialdemokratischen Grundwerten“, beschlossen 2003 auf dem Bundeskoordinierungstreffen in Karlsruhe

[3] zit. nach Dietrich Heither, „In irgendeiner Form oppositionell“, in „Die neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?", Wiesbaden 2004