Inhalt


©

SPD 2006 – Auf der Suche nach Programm und Perspektiven

Die Sozialdemokratie steht vor großen Herausforderungen. Notwendig ist eine programmatische Erneuerung und das Erschließen neuer Mehrheitsperspektiven im Bund und in den Ländern. Wir Juso-Hochschulgruppen möchten daran mitwirken und aktiv gestalten.

Perspektive „Linke Volkspartei“

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat deutlich gemacht: Die beiden großen Volksparteien haben massiv an Vertrauen verloren. Ursache dafür ist, dass die Volksparteien stark an Integrations- und Bindefähigkeit eingebüßt haben. Vor allem die fehlende Binde- und Integrationsfähigkeit der SPD als Folge der „Agenda 2010“ hat sich bei Landtagswahlen bereits vor der Bundestagswahl 2005 deutlich abgezeichnet. Diese grundsätzlich falsche und auf den Abbau von sozialstaatlichen Leistungen und Strukturen setzende Politik führte neben einem dramatischen Mitgliederschwund dazu, dass das Vertrauen in die Politik der SPD insbesondere in großen Teilen der klassischen sozialdemokratischen Milieus verloren ging. Wir wollen die SPD als große linke Volkspartei erhalten. Dazu gehört, dass die SPD sich nicht an der Seite der CDU/CSU auf eine rein am Kapital orientierte Klientelpolitik beschränkt. Mittelfristig müssen vorhandene Mehrheiten links der Mitte zur Umverteilung von oben nach unten genutzt werden. Deshalb muss es in den nächsten Jahren darum gehen, progressive linke Konzepte für die Herausforderungen von heute und morgen zu entwickeln und darüber die enttäuschten Wählerinnen und Wähler wieder zurückzugewinnen. Wir erleben heute eine Ausdifferenzierung gesellschaftlicher Klassen und Milieus mit unterschiedlichen materiellen Möglichkeiten. Es muss darum gehen, diesem Trend in enger Zusammenarbeit z.B. mit den Gewerkschaften entgegenzuwirken und eine Umkehr anzustreben. Daher kann es nicht nur darum gehen, soziale Gerechtigkeit auf angeblich gleiche Ausgangsbedingungen zu reduzieren, sondern es muss gewährleistet sein, dass jedeR in gleichem Maße am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben kann. Auf diese Herausforderung hat die SPD noch keine Antwort gefunden.

Programmatische Re-Orientierung

Sozialdemokratische Politik hat sich zu orientieren an den Bedürfnissen der Menschen. Diese Bedürfnisse zeigen das Streben der Menschen nach materieller Sicherheit, nach individueller Entfaltung und persönlichem Glück, nach sozialem Kontakt und gesellschaftlicher Anerkennung, nach Selbstbestimmung und Solidarität. Sie äußern sich konkret in der jeweiligen persönlichen und gesellschaftlichen Lebenssituation, die von den Machtverhältnissen in der Gesellschaft geprägt ist. Frauen sind dabei die Leidtragenden der überall herrschenden patriarchalen Strukturen, die von Männern geschaffen wurden und hauptsächlich deren Bedürfnissen entsprechen. In der herrschenden Wirtschaftsordnung, deren Gesetzmäßigkeiten und Entscheidungsprozesse das persönliche, gesellschaftliche und politische Leben entscheidend beeinflussen, können sich wichtige Bedürfnisse der großen Mehrheit der Menschen weltweit nur schwer und unzureichend durchsetzen. Die zentralen Aufgaben sozialdemokratischer Politik angesichts der bestehenden und drohenden Probleme liegen in den großen Zukunftsfragen Arbeit/Wirtschaft/Soziales/Verteilung, Ökologie und Klima, Außen-, Sicherheits-, Friedens- und Entwicklungspolitik/Internationalismus und Gleichstellung. Diese Politik muss basieren auf einer gründlichen Analyse der gesellschaftlichen und insbesondere der ökonomischen Prozesse, ausgehend von der Erkenntnis, dass Natur und menschliche Arbeit die Grundlage allen gesellschaftlichen Reichtums sind. Die bestehende (Welt)Wirtschaftsordnung gründet auf Ungleichheit auf nationaler und internationaler Ebene und reproduziert diese stets von Neuem. Ihre Entwicklung verläuft nach wie vor in krisenhaften Zyklen – der stetige Aufschwung für alle ist eine gefährliche Illusion, die die Sozialdemokratie nicht bestärken oder gar zur Grundlage ihrer konkreten Politik machen darf. Aufgabe sozialdemokratischer Politik auf der Ebene des Staates ist die Sicherung der materiellen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der breiten Schichten der Bevölkerung, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und der aktive Einsatz für eine friedliche und gerechte Entwicklung aller Menschen. Nur ein staatliches Handeln, das diesen Aufgaben und Zielen entspricht, verdient die Bezeichnung „Reformpolitik“. Diese ist durch die auf der Eigentums-, Vermögens- und Einkommensverteilung beruhende ungleiche Machtverteilung und Interessendurchsetzung stets gefährdet. Ihre Durchsetzung verlangt ein breites gesellschaftliches Bündnis mit den Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden sozialen Bewegungen und Initiativen. Es gibt aber durchaus noch Potential zur Mobilisierung der SPD. Das zeigte sich zum Beispiel im Bundestagswahlkampf 2005, als große Teile der Partei engagiert für soziale Gerechtigkeit und gegen die marktradikalen Vorstellungen von CDU/CSU kämpften. Wir Juso-Hochschulgruppen wollen dieses Potential nutzen. Die SPD braucht dringend eine breite Diskussion über ihre Grundwerte, ihre politischen Ziele und den richtigen Weg dorthin. Für die Linke – insbesondere innerhalb der SPD – ist eine gemeinsame empirisch und normativ fundierte Gesellschaftstheorie als Gegenentwurf zur dominanten neoliberalen Ideologie unabdingbar. Der Begriff des Demokratischen Sozialismus muss für die SPD wieder mit Inhalt und Leben gefüllt werden. Dazu muss verstärkt in und mit der Partei diskutiert werden. Wir Juso-Hochschulgruppen wollen insbesondere in der anstehenden Programmdebatte unseren Teil dazu beitragen. Echte Reformpolitik Reformpolitik lässt sich nicht mit Regierungs- und Parlamentsarbeit allein durchsetzen. Wesentliches zweites Bein ist die Aufklärung der breiten Schichten über die gesellschaftlichen und insbesondere ökonomischen Protzesse und ihre Hintergründe („die Wirklichkeit in die Köpfe der Menschen bringen“) und die Mobilisierung für deren Interessen und Bedürfnisse. Dies verlangt unmissverständliche Parteinahme und den Mut, ohne taktische Finessen „zu sagen, was ist“ (Lassalle) und Bündnispartner und Gegner öffentlich zu benennen. Konsens als Prinzip, mit allen gesellschaftlichen Kräften, ist entweder eine gefährliche Illusion oder der Tod der Reformpolitik.

Hier liegt – neben der Parlaments- und Regierungsarbeit – die wesentliche Rolle der Partei. Nur wenn es gelingt, die breite Mehrheit der Menschen für ihre Interessen und Bedürfnisse zu „aktivieren“, ihnen entscheidende Orientierung zu geben und eine gesellschaftlich präsente Kraft zu sein, mit der die Menschen Hoffnung für die Sicherung und positive Veränderung ihrer konkreten Lebensverhältnisse und Visionen für die gerechte, friedliche Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels verbinden, werden die großen Zukunftsaufgaben – mit der Sozialdemokratie und nicht gegen sie – gelöst werden können.

Die sozialdemokratischen Grundwerte bedürfen für diese Aufgabe keiner Modifikation oder Uminterpretation. Umgekehrt: Sozialdemokratische Politik heute bedarf mehr denn je angesichts der Zukunftsaufgaben der Orientierung an den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und deren konkrete Umsetzung.

Die Juso-Hochschulgruppen – sozialistischer und feministischer Studierendenverband

Die Juso-Hochschulgruppen sind der einzige Studierendenverband der SPD und der Jusos. Wir sind Teil der Partei. Entsprechend unserer inhaltlichen Positionierung sind wir aktuell Teil der Linken in der SPD. Eine Stärke der Juso-Hochschulgruppen ist ihre feste Verankerung in der Studierendenschaft vor Ort. Wir setzen uns in der studentischen Interessenvertretung, in der akademischen Selbstverwaltung, in gesellschaftlichen Bündnissen, in sozialen Bewegungen und innerhalb der SPD aktiv für den Demokratischen Sozialismus ein. Als Studierendenverband ist die Bildungs- und Hochschulpolitik für uns das Politikfeld, in dem wir unseren Schwerpunkt im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität, für gesellschaftlichen Fortschritt sehen – ohne es uns dabei jedoch nehmen zu lassen, uns auch zu anderen Politikfeldern zu positionieren. Bildungspolitik muss stets in den gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet werden. Das Eintreten für eine soziale und gerechte Bildungspolitik mit dem Ziel der Chancengleichheit und Emanzipation ist für uns zentraler Bestandteil im Kampf für eine sozialistische Gesellschaft. Nicht zuletzt das ständische dreigliederige Bildungssystem der BRD ist Ursache für die wachsende Kluft zwischen den privilegierten und den abgehängten Milieus. Uns ist jedoch auch bewusst, dass ein besseres Bildungssystem alleine nicht ausreichen wird die vorhandenen gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Aus unseren Erfahrungen der konkreten Arbeit vor Ort in den Hochschulen erschließt sich unser Ziel der sozialen Gleichheit und solidarisch-kulturellen Entfaltung aller Menschen und folgt der Anspruch eine Politik für alle Menschen zu machen.

Das Potential nutzen

Das Potential für eine emanzipatorische fortschrittliche Politik ist in der SPD – noch immer – vorhanden. Um für die SPD die Perspektive einer linken und progressiven Volkspartei zu erhalten ist jedoch eine programmatische Re-Orientierung notwendig. Wir Juso-Hochschulgruppen werden in und mit der Partei für diese Perspektive kämpfen.