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Bildungschancen erweitern und nicht einschränken – für eine sinnvolle Reform des Föderalismus

Die Juso-Hochschulgruppen lehnen die Einigung der großen Koalition zur Reform des Föderalismus klar und unmissverständlich ab. Der vorgelegte Plan ist ein mit der heißen Nadel gestricktes Prestige-Projekt für die angebliche Handlungsfähigkeit der großen Koalition und geht an bildungspolitischen Realitäten vorbei. Darüber hinaus lehnen wir Juso-Hochschulgruppen auch das implizit hinter dieser Reform stehende Bild eines Wettbewerbsföderalismus ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, die vereinbarten Reformen erneut zu überprüfen und für die Kompetenzen im Bildungsbereich Neuordnungen vorzunehmen, die den bestehenden Problemen gerecht werden und sie nicht noch verstärken. Wir fordern die Bundestagsfraktion der SPD auf, der vorliegenden Fassung der Föderalismusreform nicht zuzustimmen. Eine sinnvolle Reform der föderalen Strukturen muss vielmehr an den bestehenden Mängeln des Bildungssystems ansetzen und diese beseitigen. Chancen-Ungleichheit und Mobilitätshindernisse Das deutsche Bildungssystem ist bereits heute durch eine ungleiche Verteilung von Bildungschancen und hohe Mobilitätshindernisse gekennzeichnet. Diese Mängel sind auch bedingt durch die Dominanz der Länder in der Bildungspolitik. Ein Blick auf die verschiedenen Institutionen des Bildungssystems zeigt die offenkundigen Mängel: ·         Frühkindlicher Bereich: Die Versorgungsquote an Ganztagesplätzen schwankt zwischen 24 Prozent in den alten Bundesländern und 98 Prozent in den neuen Bundesländern. Darüber hinaus besteht ebenfalls keine Vergleichbarkeit in den Bildungszielen für den frühkindlichen Bereich, wodurch die Bildungschancen in den weiteren Institutionen höchst ungleich verteilt sind. ·         Schule: 16 Bundesländer haben 16 verschiedene Schulsysteme. Das macht zum einen den Wechsel für Kinder, die in ein anderes Bundesland umziehen müssen oftmals so schwer, dass ein Schuljahr wiederholt werden muss. Das bedeutet zum anderen, dass der Bildungserfolg eines Kindes auch davon abhängt, in welchem Bundesland es wohnt. Das haben die PISA-Studien deutlich gezeigt. Ebenso haben diese Studien gezeigt, dass die soziale Durchlässigkeit stark ungleich verteilt ist. ·         Studium: Durch das Hochschulrahmengesetz ist derzeit zumindest eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse gewährleistet. Durch die Aufweichung der Regelungen zum Hochschulzugang ist aber bereits heute für potentielle Studierende die Unsicherheit über die Möglichkeit zum Hochschulzugang ungewiss, für einkommensschwächere stellen die Regelungen teils unüberwindbare Hindernisse dar. Durch die Kompetenz der Länder, Studiengebühren erheben zu können, wird der Hochschulzugang für diese Schichten weiter eingeschränkt. Aufgrund von zu erwartenden 16 unterschiedlichen Modellen werden zudem weitere Mobilitätshindernisse aufgebaut. Die Tatsache, dass der Bund für die Studienfinanzierung zuständig ist, macht diese Regelung noch deutlich absurder: Vom Bund zur Verfügung gestellte Transfereinkommen werden ggf. durch die Studiengebühren der Länder wieder eingezogen. Die Qualität des Studiums ist aber auch schon bereits heute von der Frage beeinflusst, in welchem Bundesland die jeweilige Hochschule verortet ist: Finanzschwächere Länder und (aufgrund der hohen Attraktivität) Stadtstaaten können teils nicht die Haushaltsmittel aufbringen wie andere finanzstärkere Bundesländer. Auswirkung der geplanten Reformen Die von der Bundesregierung geplante Reform steht unter dem Vorzeichen eines so genannten Wettbewerbsföderalismus. Neben den einzelnen Bildungsinstitutionen sollen nun auch die Bundesländer untereinander in den Wettbewerb treten. Wir Juso-Hochschulgruppen sehen keine positiven Effekte dieses Wettbewerbs. Denn es handelt sich hier um einen Wettbewerb, bei dem Sieger und Verlierer aufgrund der vollkommen unterschiedlichen Ausgangslagen schon vorher feststehen. Die wahren Verlierer sind damit aber nicht die entsprechend finanzschwächeren Länder, sonder die Kinder, die das Pech haben, in einem solchen Bundesland zu wohnen. Wir Juso-Hochschulgruppen lehnen daher das Modell des Wettbewerbsföderalismus klar ab. Ein Blick auf die Details der geplanten Neureglungen zeigt das drohende Chaos: ·         Durch den Wegfall der gemeinsamen Bildungsplanung (Art. 91b GG) besteht keine Chance, den Bund zumindest als koordinierende Ebene zu erhalten. ·         Durch den Wegfall de facto sämtlicher Regelungen des Hochschulrahmengesetzes  (Art. 75 GG) wird der endgültige Rückfall in die Kleinstaaterei festgeschrieben. Durch nicht mehr vergleichbare Abschlüsse werden neue Mobilitätshindernisse sogar innerhalb der BRD aufgebaut, die Bildung eines europäischen Hochschulraums wird zur Farce. Durch 16 unterschiedliche Regelungen zum Hochschulzugang wird die Frage der Möglichkeit, ein Studium aufzunehmen, zum Glücksspiel und ist künftig noch stärker vom Wohnort der Studierenden abhängig. ·         Durch den Wegfall der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau (Art. 91a GG) hat der Bund keine Möglichkeit mehr, finanzschwächere Bundesländer bei Investitionen in die Struktur der Hochschulen zu unterstützen. In diesen Bundesländern ist auch strukturpolitisch eine Verödung zu befürchten. ·         Durch das Verbot, eigene Förderprogramme (ehemals Art. 91b GG) aufzulegen, hat der Bund keine Möglichkeit mehr, sinnvolle bildungspolitische Initiativen wie zum Beispiel den Ausbau von Ganztagsschulen zu unterstützen. Dies ist selbst dann nicht mehr möglich, wenn alle Bundesländer einverstanden wären. ·         Durch die Übertragung der Festlegung der BeamtInnenbesoldung an die Länder (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG neu) ist ein Abwerben von LehrerInnen aber auch ProfessorInnen sowie wissenschaftlichen MitarbeiterInnen aus finanzschwächeren Ländern zu finanzstärkeren Ländern zu befürchten. Denn die finanzschwächeren Länder werden einem so intendierten Wettbewerb nicht standhalten können. Gleichheit durch bundesweite Regelungen Wir Juso-Hochschulgruppen fordern ein für Alle offenes Bildungssystem. Wir fordern ein Bildungssystem, in dem die Frage des Wohnorts nicht über die Bildungschancen entscheidet. Wir fordern ein Bildungssystem, in dem vorhandene materielle Ungleichheiten ausgeglichen werden und so Bildungserfolg für alle ermöglicht. Wir fordern ein Bildungssystem, in dem Solidarität und nicht Konkurrenz und Wettbewerb Maßstab sind. Wir fordern ein Bildungssystem, das keine Mobilitätshindernisse aufweist. Ein solches Bildungssystem wird nicht ohne eine starke Rolle des Bundes in der Bildungspolitik auskommen. Etliche Errungenschaften wie die Einführung des BAföG, die Öffnung der Hochschulen oder der Ausbau der Ganztagsschulen wären ohne den Bund nicht möglich gewesen. Wir fordern eine Reform der föderalen Strukturen, die diesen Ansprüchen gerecht wird. Wir setzen dem Konzept eines Wettbewerbsföderalismus das Konzept des kooperativen Föderalismus entgegen. Wir fordern die SPD auf, sich auch in dieser Frage ihren Positionen zu stellen und ein gegensätzliches bildungspolitisches Verständnis nicht auf dem Basar der großen Koalition zu opfern. Anforderungen an eine Reform Eine sinnvolle Reform der föderalen Strukturen muss deshalb aus Sicht der Juso-Hochschulgruppen an folgenden Eckpunkten festgemacht werden: ·         Rahmen für die frühkindliche Bildung: Der Bund muss einen Rahmen für den Zugang (inklusive der Gebührenfreiheit) und die Inhalte frühkindlicher Bildung vorgeben. Darüber hinaus muss der Bund die Möglichkeit haben, Kommunen bei Investitionen in diesen Bereichen zu unterstützen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Ausbau der frühkindlichen Bildung zu einer Bildungsinstitution, die ihren Namen verdient hat und zu der alle gleiche Zugangsmöglichkeiten haben. ·         Rahmen für die Schulstruktur: Der Bund muss eine Vergleichbarkeit der Schulstrukturen durch einen Rahmen festlegen. Nur so werden bestehende Mobilitätshindernisse abgebaut. ·         Hochschule: Der Bund muss den Zugang zur Hochschule (inklusive der Studiengebührenfreiheit), die Abschlüsse sowie die Qualitätssicherung verbindlich regeln. Nur so können gleiche Zugangsmöglichkeiten zur Hochschule für alle ermöglicht werden, nur so kann auch die Qualität des Studiums vergleichbar sein. In diesem Zuge sollen Standards eingefügt werden, die die Anerkennung von Studienleistungen bei einem Hochschulwechsel sicherstellen. ·         Investitionen des Bundes: Der Bund muss die Möglichkeit haben, durch eigene Investitionsprogramme finanziell schwächere Regionen und Länder in allen Bereichen des Bildungssystems zu unterstützen. Dabei muss der Bund bei der der inhaltlichen Ausgestaltung Mitgestaltungsmöglichkeiten haben. So kann der Bund zum einen ein vergleichbares Niveau der Bildungsinstitutionen gewährleisten und zum anderen strukturschwächere Regionen gezielt unterstützen. ·         Dienstrecht: Um eine Abwanderung von LehrerInnen und Personal der Hochschulen aus finanzschwächeren Ländern zu vermeiden, muss der Bund das Dienstrecht einheitlich festlegen können. Nur so ist ein Wettbewerb mit ungleichen Startchancen und der Weg in ein Zwei-Klassen-System zu vermeiden. ·         Finanzausgleich: Der Finanzausgleich der Länder muss um ein Element der Bildungsfinanzierung (insbesondere für den Hochschulbereich) erweitert werden. Länder, die relativ mehr Studienplätze zur Verfügung stellen, dürfen dadurch nicht schlechter gestellt werden.