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Gegen Studiengebühren und Studienkredite – für einen gerechten Bildungszugang

Immer mehr Studiengebühren-Modelle in immer mehr Bundesländern zeigen erneut: Studiengebühren lösen kein einziges Problem des deutschen Bildungssystems, sondern spitzen die Lage weiter zu. Immer deutlicher zeigt sich auch: Die parallele Einführung von Studienkrediten führt nicht nur zu einer massiven Verschuldung von Studierenden sondern hat auch das Ziel, die Studienfinanzierung komplett auf die Vergabe von Krediten zu reduzieren. Wir Juso-Hochschulgruppen bleiben deshalb dabei: Wir lehnen Studiengebühren ganz gleich welcher Form aus bildungs- und sozialpolitischen Gründen ab. Wir lehnen auch Studienkredite als Ergänzung oder Ersatz der Studienfinanzierung ab. Wir appellieren an die SPD, den Plänen von CDU/CSU, FDP, den Arbeitgeberverbänden und ihren Instituten konsequente Alternativen entgegenzusetzen. Wir rufen alle Studierenden und Nicht-Studierenden zum Widerstand gegen dieses neoliberale Umbauprojekt auf. Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, NRW, Hamburg und das Saarland haben mehr oder minder konkrete Modelle zur Einführung von so genannten allgemeinen Studiengebühren auf den Tisch gelegt oder schon beschlossen. Für alle Modelle gilt: Von der versprochenen Geld-Garantie für die Hochschulen ist nichts übrig geblieben. In dem Maße, in dem Finanzmittel durch Studiengebühren generiert werden, werden sich die Länder aus ihrer Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen zurückziehen. Studiengebühren dienen in erster Linie dazu, den Druck auf Studierende zu erhöhen, schon ihre Fächerwahl an Renditeerwartungen zu orientieren, sich im Laufe des Studiums möglichst konform und marktfähig zu verhalten und in eine ständige Konkurrenz zu anderen Studierenden zu treten. Durch die Erhöhung des Drucks soll erreicht werden, dass sich die Studierenden mit den Inhalten ihres Studiums nicht mehr kritisch auseinandersetzen können. Studiengebühren werden auch dazu führen, Kinder aus einkommensschwächeren Schichten endgültig von den Hochschulen zu verbannen. Denn diese Studierenden werden die Gebühren nur über die Aufnahme von Krediten zahlen können, was zu einer hohen Verschuldung führt und gerade in diesen Schichten erwiesenermaßen eine hohe Abschreckung zur Folge hat. Allein die Debatte um die Einführung von Studiengebühren hat die StudienanfängerInnenzahl sinken lassen Neben der Einführung von Krediten für die Zahlung von Studiengebühren werden auch immer mehr Angebote von Studienkrediten zur Finanzierung des Lebensunterhalts öffentlich. Neben zahlreichen privaten Angeboten will auch die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Studienkredite – vorgeblich zur Ergänzung der bisherigen Finanzierung des Lebensunterhalts - auf den Markt bringen. Wir Juso-Hochschulgruppen lehnen dieses Vorhaben der KfW aus mehreren Gründen ab:
  • Studienkredite führen zu einer hohen Verschuldung nach dem Studium. So würde etwa eine Vollfinanzierung von Lebensunterhalt und Studiengebühren zu einer Verschuldung von bis zu über 100.000 Euro führen. Das macht deutlich: Studienkredite fördern niemanden, sondern werden etliche vom Studium abhalten.
  • Die Studienkredite der KfW können auch zur Finanzierung von Studiengebühren verwendet werden. Wenn der Bund über die KfW dieses Programm Realität werden lässt, werden damit Studiengebühren legitimiert.
  • Durch die Studienkredite der KfW wird eine schleichende Aushöhlung des BAföG in Gang gesetzt. Bereits seit vier Jahren keine Anpassungen etwa der Freibeträge und der Bedarfssätze erfolgt, dieser Trend würde sich fortsetzen, da durch die Möglichkeit, einen Kredit aufzunehmen, eine Ausweichmöglichkeit für BAföG-EmpfängerInnen begründet werden könnte. Die Studienkredite sind daher keine Ergänzung der bisherigen Studienfinanzierung, sondern soll das BAföG mittelfristig ersetzen.
  • Während des Studiums baut sich so eine enorme Schuldenlast auf, die die zukünftige Lebensplanung der AbsolventInnen stark beeinflusst. Insbesondere wird dadurch die Familiengründung für junge Menschen erschwert.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, von den Plänen zur Einführung von Studienkrediten Abstand zu nehmen. Im Koalitionsvertrag ist zumindest festgehalten, dass die Koalitionspartner keine einheitliche Meinung in der Frage der Studiengebühren haben. Stattdessen muss das BaföG nicht nur erhalten bleiben, die Freibeträge und Bedarfssätze müssen regelmäig angepasst werden! Langfristig muss das BAföG zu einer elternunabhängigen Bedarfsdeckung weiterentwickelt werden. Wir Juso-Hochschulgruppen werden dem Modell der Studiengebühren und –kredite weiterhin die Idee eines öffentlich finanzierten Bildungssystems, das Durchlässigkeit für Alle statt Privilegierung der Besserverdienenden gewährleistet, sowie einer Studienfinanzierung, die vorhandene materielle Ungleichheiten einebnet und damit Chancengleichheit im Zugang zur Bildung gewährleistet, entgegensetzen. Wir fordern die SPD auf, dem neoliberalen Umbau der Hochschulen einen konsequenten Gegenentwurf entgegen zu setzen. Dazu gehört die grundsätzliche Ablehnung von Studiengebühren jeder Art. Wir halten an unserer Ablehnung von Studienkonten fest. Studienkonten sind Langzeit-Studiengebühren mit anderem Namen. Sie haben neben allen negativen sozialen und bildungspolitischen Effekten auch zu einem Glaubwürdigkeitsverlust der SPD in dieser Frage beigetragen. Wir Juso-Hochschulgruppen wissen aber auch, dass der Einführung von Studiengebühren und –krediten aktiver Widerstand nicht in Hinterzimmern sondern in der Gesellschaft entgegengesetzt werden muss. Wir werden weiterhin das Bündnis mit Gleichgesinnten suchen und unseren Teil dazu beitragen, eine gesellschaftliche Mehrheit gegen den neoliberalen Umbau der Hochschullandschaft zu organisieren. Wir rufen alle Studierenden und Gleichgesinnten auf, sich am Widerstand zu beteiligen. Wir wissen: Gemeinsam können wir können wir diesen Umbau der Hochschulen stoppen.