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Soziale Gerechtigkeit stärken durch lebensbegleitendes Lernen

Neun verlorene Landtagswahlen in Folge sprechen eine deutlich Sprache: Die Politik der „Agenda 2010“ ist gescheitert. Statt zu mehr Wirtschaftwachstum und Beschäftigung beizutragen, hat sie die Krise verschärft. Die Regierung ist unter anderem wegen der massiven Steuersenkungen für Besser-Verdienende und Unternehmen nicht mehr in der Lage, gestalterisch mit staatlichem Handeln auf die Herausforderungen – insbesondere in der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Bildungspolitik – zu reagieren. Die Menschen haben das Vertrauen in die gestalterischen Möglichkeiten der Politik verloren. Jetzt ist ein deutlicher Richtungswechsel notwendig, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die SPD zurückzugewinnen. Die „Agenda 2010“ darf deshalb nicht Grundlage für den nun anstehenden Richtungswahlkampf sein. Dazu braucht die SPD ein politisches Programm für mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität, das den Menschen Schutz vor sozialem Abstieg bieten muss. Es muss sich von den marktradikalen Vorstellungen von CDU/CSU und FDP klar unterscheiden. Konservative und Liberale verfolgen den Abbau von Sozialstaatlichkeit; sie wollen die Umverteilung von unten nach oben. Der Sozialstaat ist eine zivilisatorische Errungenschaft, er ist Grundlage von Wohlstand und nachhaltigem Wachstum. Wir fordern eine nachfrageorientierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit ist die Stärkung der Binnennachfrage und eine Verkürzung der Arbeitszeit notwendig. Wir müssen nun entschlossen für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit eintreten. Eine weitere grundsätzliche Entscheidung steht in der Bildungspolitik an. Die gleichberechtigte, demokratische Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft erfordert Chancengleichheit im Bildungssystem. Bildung ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein öffentliches Gut und ein individuelles Grundrecht. Die SPD will gleiche Bildungschancen für alle. Die Bildungspolitik von Konservativen und Liberalen zielt darauf ab, bestehende Ungleichheiten noch zu verstärken, sie wollen die Kommerzialisierung des Bildungssystems. Die SPD hat in den vergangenen Jahren punktuell gezeigt, dass durch Anstrengungen in der Bildungspolitik Erfolge erzielt werden können. So konnte z.B. durch die BAföG-Reform im Jahr 2001 der Anteil von Studierenden aus so genannten „bildungsfernen" Schichten erhöht werden. Die SPD hat es aber zumal in den letzten Monaten auch in der Bildungspolitik versäumt, ein Gesamtkonzept vorzulegen. Punktuelle Verbesserungen sind richtig, sie ersetzen aber keine Gesamtstrategie. Das erkennen auch die Menschen: Oftmals wird der Union in der Bildungspolitik ein Kompetenzvorsprung zugeschrieben. In der kommenden Wahlauseinandersetzung müssen diese Unterscheide deutlich werden. Wir müssen für ein offenes und durchlässiges Bildungssystem stehen. Wir müssen die Kompetenz in der Bildungspolitik zurückgewinnen.

Durchlässigkeit erhöhen – Chancen für alle, von der Kindertagesstätte bis ins hohe Alter

Chancengleichheit im Bildungswesen ist für uns unverzichtbar. Wir wollen mehr Bildung für alle. Um dies zu erreichen muss die Durchlässigkeit im gesamten Bildungssystem erhöht werden.

Frühkindliche Bildung

Die Weichen für Bildungschancen werden schon früh gestellt. Kinderbetreuungseinrichtungen im vorschulischen Bereich müssen sich deshalb verstärkt auch als Bildungseinrichtungen verstehen. Zwar besteht ein formaler Bildungsauftrag, die konkrete Ausgestaltung der Bildungsziele ist aber höchst unterschiedlich. Deshalb müssen Bildungsziele - etwa eingebettet in einen Qualifikationsrahmen für das gesamte Bildungssystem – verbindlich festgelegt werden, um die Willkür in den Zielsetzungen frühkindliche Bildung zu beenden und damit vorhandene Nachteile schon in diesem Bildungsbereich zu beseitigen. Hierbei ist auch auf eine genderneutrale Erziehung [1] zu achten; ErzieherInnen sollen diesbezüglich besonders geschult werden. Alle Kinder müssen einen Anspruch auf eine ganztägige Betreuung mit pädagogischem Anspruch haben. Angesichts der aktuellen Debatten in Teilen der SPD weisen wir darauf hin, dass selbstverständlich auch die Kinder von arbeitslosen Eltern diesen Anspruch haben. Schon vor der Einschulung ist eine stärkere Förderung insbesondere von sprachlichen Kompetenzen notwendig, die in den Familien oft nicht mehr geleistet wird. Auch wegen dieser wachsenden Bedeutung muss der Besuch von Kindergärten und Kindertagesstätten gebührenfrei sowie ab dem 3. Lebensjahr halbtags verpflichtend sein. Daher müssen Bund und Länder die Kommunen, die für die Finanzierung der Einrichtungen verantwortlich sind, in die finanzielle Lage versetzen, den Bildungszielen in der frühkindlichen Bildung gerecht zu werden. Dies trägt zudem zu einer dringend benötigten besseren Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit bei.

Schule

Wir halten an der Forderung der integrierten, ganztägigen Gesamtschule als alleinige Regelschule fest. Die Gesamtschule ermöglicht es Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher sozialer Schichten, Nationalitäten und Kulturen gemeinsam in einem kulturell heterogenen Umfeld zu lernen. Sie wirkt integrativ statt selektiv und hilft vorhandene Barrieren zu überwinden. Die Zusammenarbeit von lernstärkeren und lernschwächeren SchülerInnen in einer Lerngruppe steigert das Lerninteresse und den Lernerfolg aller SchülerInnen. Berufliche Bildung Allen jungen Menschen muss das Recht auf einen Ausbildungsplatz ihrer Wahl zustehen. Wir Juso-Hochschulgruppen fordern deshalb eine Ausbildungsplatz-Umlage für alle Betriebe, die nicht ausbilden. Ebenso halten wir am Konzept einer umfassenden Bildung auch in diesem Bereich fest. Wir lehnen daher Theorie-verkürzte Ausbildungsgänge ab.

Weiterbildung

Das untere Fünftel der Gesellschaft bleibt ein Leben lang ausgegrenzt. In Deutschland gibt es schätzungsweise vier Millionen so genannter funktionaler Analphabeten [2], verlassen jährlich zehn Prozent aller Jugendlichen die Schule ohne Abschluss und haben bis zu 15 Prozent der 20-29jährigen keine Ausbildung. Diese bereits im Bildungssystem angelegte soziale Spaltung setzt sich in der Weiterbildung fort. Wir sind der Ansicht, dass alle Menschen einen Anspruch auf Weiterbildung haben. Weiterbildung ist – wie alle Bildung – ein öffentliches Gut. Weiterbildung muss zur vierten tragenden Säule des Bildungssystems werden. Die Grundversorgung mit kultureller, politischer und beruflicher Weiterbildung sowie integrative Maßnahmen (zum Beispiel das Nachholen von Schulabschlüssen) muss öffentlich verantwortet werden.

Alle müssen können dürfen – Den Hochschulzugang öffnen

Studieneingang und Hochschulzugang

Die Bildungschancen des Einzelnen dürfen nicht vom jeweiligen finanziellen Hintergrund abhängen. Wir fordern gleiche Bildungschancen für alle. Wir wollen einen offenen Hochschulzugang für alle Menschen. Kurzfristig muss eine abgeschlossene Berufsausbildung als fachungebundene Hochschulzugangsberechtigung anerkannt werden. Wir sind für die Öffnung und Umgestaltung der Studieneingangsphase, um die Durchlässigkeit zu erhöhen und so Studierenden ohne Abitur von Studienbeginn an die gleichen Chancen zu ermöglichen.

Bachelor / Master

Gleiche Bildungschancen für alle heißt auch, dass bei gestuften Studiengängen alle Studierenden die Möglichkeit haben müssen, ein Masterstudium aufzunehmen. Wir fordern deshalb die vollständige Durchlässigkeit zwischen Bachelor- und Masterstudium.

Finanzielle Absicherung

Es reicht jedoch nicht aus, nur die formalen Hürden beim Hochschulzugang und innerhalb des Studiums zu beseitigen. Es muss ebenso verhindert werden, dass Menschen aus finanziellen Gründen von der Aufnahme oder dem Abschluss ihres Studiums abgehalten werden. Dazu ist eine angemessene und elternunabhängige Ausbildungsförderung notwendig. Studiengebühren lehnen wir in jeder Form ab.

Die eigenen Konzepte deutlich machen

Bildungsverständnis

Die Sozialdemokratie soll nicht nur die besseren, sondern muss die richtigen bildungspolitischen Konzepte haben. Ein bloßes „die anderen sind schlechter als wir“ reicht nicht aus. Ziel von Bildung ist für uns nicht nur Qualifikation für Beruf und Fortkommen. Bildung hat Eigenwert für die Entfaltung der Person und der Gesellschaft. Die SPD muss für Gerechtigkeit, Chancengleichheit und mehr Bildung für alle stehen. Sie braucht bundesweit eine wahrnehmbare einheitliche Bildungspolitik, in deren Mittelpunkt der Mensch stehen muss. Dies muss im Wahlmanifest und im kommenden Bundestagswahlkampf deutlich werden.

 Gegen Studiengebühren und Studienkonten!

Die SPD lehnt Studiengebühren für das sogenannte Erststudium ab. Gleichzeitig befürwortet sie jedoch die Einführung von „Studienkontenmodellen“, die zur Folge haben, dass Studierende ohne „Guthaben“ Gebühren für ihr Studium bezahlen müssen. Wir fordern die SPD auf, nun mit aller Konsequenz für das gebührenfreie Studium ohne Einschränkungen einzutreten und von Studienkonten Abstand zu nehmen. Nur so kann sie in der bevorstehenden Wahlauseinandersetzung glaubwürdig für das gebührenfreie Studium eintreten.

Bund muss Studiengebühren verhindern!

Ohne finanzielle Unterstützung durch den Bund werden die meisten Bundesländer mit der sozialen Abfederung von Studiengebühren große Schwierigkeiten haben. Der Bund kann zwar seit dem in unseren Augen falschen Verfassungsgerichtsurteil zur 6. HRG-Novelle Studiengebühren nicht mehr bundesweit verbieten; er kann jedoch ihre flächendeckende Einführung zumindest erschweren. Studiengebühren sind bildungs-, sozial- und wissenschaftspolitisch sowie volkswirtschaftlich der falsche Weg, das muss die SPD offensiv vertreten. Trotz des Karlsruher Studiengebührenurteils ist der Bund unserer Ansicht nach immer noch in der Verantwortung, bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren. Eine von der Union geführte Bundesregierung würde die Bundesländer sicherlich unterstützen, Studiengebühren ab dem ersten Semester einzuführen. Wir fordern, dass eine Bundesregierung unter Beteiligung der SPD alle Möglichkeiten ausschöpft, um Studiengebühren zu verhindern. Weder darf das BAföG zur Finanzierung von Studiengebühren missbraucht werden, noch darf der Bund (oder die mehrheitlich in Bundesbesitz befindliche KfW) Kreditprogramme zur Vorfinanzierung von Studiengebühren anbieten. Beides würde die Einführung von Studiengebühren legitimieren.

BAföG weiterentwickeln

Durch die BAföG-Reform 2001 gelang es, wieder deutlich mehr Menschen aus finanziell schwächeren Schichten ein Hochschulstudium zu ermöglichen. Nachdem während der Kohl-Regierung die BAföG-Förderung immer weiter zurückgefahren wurde, war dieser Schritt dringend notwendig, jedoch wurde die Chance einer grundlegenden Strukturreform vertan. Die Bedarfssätze wurden seit 2001 nicht mehr erhöht, die Freibeträge nicht mehr seit 2002, was faktisch eine Kürzung der Leistungen bedeutet, da noch nicht einmal ein Inflationsausgleich stattfand. Jede Nichtanpassung an die nominellen Lohnsteigerungen hat eine Verringerung des BAföG-EmpfängerInnenkreises zur Folge. In einer Gesellschaft des lebenslangen Lernens muss der Weg an die Hochschule immer offen stehen – unabhängig vom Lebensalter. Dies muss nun in der kommenden Wahlperiode nachgeholt werden. Wir fordern von der Bundesregierung eine deutliche Ausweitung und Modernisierung der Ausbildungsförderung zu einer elternunabhängigen Studienfinanzierung und eine Weiterentwicklung des BAföGs zu einem Bildungsförderungsgesetz, nach dem Menschen unabhängig vom elterlichen Einkommen oder ihrem Lebensalter gefördert werden. Die öffentliche Ausbildungsförderung darf sich nicht nur auf das Hochschulstudium beschränken, sondern muss auch die Schule und alle Aus- und Weiterbildungen ohne Ausbildungsvergütung umfassen. Eine Umstellung des BAföG auf ein Darlehenmodell – wie von konservativer Seite gefordert – lehnen wir ab. Diese Darlehen würden zu einer massiven Verschuldung der Studierenden führen und hätten eine starke Benachteiligung von Studierenden aus einkommensschwächeren Familien zur Folge. Die Europäisierung der Hochschulen im Rahmen des Bologna-Prozesses und das Rechtssystem der EU stellen die Studienfinanzierungssysteme vor Herausforderungen, die auf nationaler Ebene allein nicht zu lösen sind. Um allen Studierenden unabhängig von ihrem Herkunftsland ein Studium auch im Ausland zu ermöglichen, unterstützen wir die Forderung nach einem europäischen System der Studienfinanzierung, dass jeder und jedem unabhängig vom elterlichen Einkommen eine bedarfsdeckende, an die Lebenshaltungskosten des Studienlandes angepasste Förderung gewährt, wie es etwa die Idee eines europäischen Mobilitätsfonds vorsieht. Gleichstellung vorantreiben Die Juso-Hochschulgruppen als feministischer Verband setzen sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein. Dies muss bereits bei der frühkindlichen Bildung beginnen und sich bis in die Hochschulen und darüber hinaus fortsetzen. Dazu müssen Frauenforschung und Gender-Studies verstärkt und gefördert werden. Der Einfluss der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten muss ausgebaut werden. Frauenförderungsprogramme müssen intensiviert bzw. wiederaufgelegt werden. Auch die Quotierung bei Professuren ist unumgänglich. Die Hälfte der Professuren in allen Fachbereichen muss mit Frauen besetzt werden. Ein weiteres Ziel muss es sein, die geschlechtsspezifische Studiengangswahl aufzubrechen und den Frauenanteil gerade auch in technischen Studiengängen auf 50% zu erhöhen.

Klare Bundeskompetenzen im Bildungsbereich

Die Union will einen Wettbewerbsföderalismus, der das Prinzip der  Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Frage stellt und die Mobilität der Menschen einschränkt. Wir brauchen mehr und klarere Bundeskompetenzen im Bildungs- und Hochschulbereich, um die Qualität des Bildungs- und Wissenschaftssystems zu verbessern und bundesweit einheitliche Regelungen sicherzustellen. Diese sind notwendig, um die Mobilität der Studierenden und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Alle Studienleistungen und Hochschulabschlüsse müssen bundesweit einheitlich anerkannt werden. Wenn sich Studienaufbau, Studieninhalte und Abschlüsse zwischen den einzelnen Bundesländern gravierend unterscheiden, wird ein Bundeslandswechsel innerhalb des Studiums weitgehend ausgeschlossen. Die aktuelle repressive Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts hat die Gestaltungsspielräume des Bundes weitgehend eingeschränkt und macht eine echte Föderalismusreform notwendig.

Die Auseinandersetzung suchen

Wir kämpfen innerhalb und mit der SPD für eine fortschrittliche soziale Politik. Deshalb ist ein Richtungswahlkampf notwendig, der eine klare Polarisierung gegen Union und FDP verfolgt. Die SPD braucht die Juso-Hochschulgruppen. Wir werden mutig in den Wahlkampf gehen. Mit einer klaren inhaltlichen Auseinandersetzung. Wir kämpfen mit der Friedensbewegung, sozialen Bewegungen , den Gewerkschaften und anderen fortschrittlichen Kräften“ für Gleichheit, Gerechtigkeit und Durchlässigkeit im Bildungssystem. Dies ist unser sozialistischer Beitrag für die Überwindung der Krise. Wir sind aber nicht die Jubeltruppe der SPD – wir kämpfen für eine neue politische Perspektive.

[1] Genderneutrale Erziehung bedeutet eine Erziehung ohne geschlechtsspezifische Rollenbilder. Gender bedeutet in diesem Zusammenhang die soziale Konstruktion von Geschlechterrollen. Dies gilt es zu überwinden!

[2] Menschen, die nicht gut genug lesen und schreiben können, um im Alltag zurechtzukommen.