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Politische Teilhabe Aller ermöglichen!

Die aktive Mitarbeit in den Juso- Hochschulgruppen muss Jeder und Jedem ermöglicht werden, die/ der sich zu den Grundwerten der Sozialdemokratie bekennt. Dies gilt auch für Nicht-Parteimitglieder, die sich in den Juso- Hochschulgruppen engagieren. Die Juso- Hochschulgruppen sind ein pluraler Verband. Deshalb lehnen sie es ab, politische Minderheitenmeinungen innerhalb des sozialdemokratischen Grundwerterahmens durch Satzungsbeschlüsse auszugrenzen. Der SPD- Landesvorstand Hamburg hat für die Juso- Hochschulgruppen Hamburg eine Satzung beschlossen, welche diesen Anforderungen nicht entspricht. Daher hatte bereits das letzte Bundeskoordinierungstreffen in Leipzig das Vorgehen des SPD- Landesvorstand Hamburg kritisiert und ihn aufgefordert, diese Satzung - die einer Auflösung der vorher bestehenden Juso- Hochschulgruppen entspricht - zurückzunehmen. Dieser Aufforderung ist der SPD- Landesvorstand nicht nachgekommen, vielmehr wurde in der Zwischenzeit das Vorgehen durch die Landesschiedskommission und den Parteijustiziar als rechtmäßig interpretiert. Auch die Leitlinien der Juso-Hochschulgruppen räumen dem Juso- Bezirksvorstand das Recht der Namensgebung und des Namensentzugs ein. Weiterhin bleiben gravierende Kritikpunkte an der neuen bestehenden Satzung, welche den oben angeführten Anforderungen entgegen stehen. Daher kritisiert das Bundeskoordinierungstreffen die Satzung in folgenden Punkten:
  • Das Eingehen von Listenverbindungen muss grundsätzlich ermöglicht werden, sofern diese innerhalb der Beschlüsse der Juso-Hochschulgruppen vertretbar sind.
  • SPD- Mitglieder sind automatisch Mitglied der Juso-Hochschulgruppe, sobald diese an einer Sitzung teilnehmen. Die Erforderung einer Anzeige der Mitgliedschaft beim SPD- Landesvorstand erweckt den Eindruck der politischen Kontrolle und ist daher abzulehnen.
  • Über die Aufnahme neuer Mitglieder, die nicht Mitglied der SPD sind, entscheidet die Mitgliederversammlung der Juso-Hochschulgruppe auf Antrag und ggfs. Nach Aussprache. Neue Mitglieder müssen die Grundsätze der Juso-Hochschulgruppen anerkennen. Eine intransparente Aufnahme oder Ablehnung durch den kleinen Kreis des Vorstandes ist abzulehnen. Grundsätzlich sollten neue Mitglieder einen Vertrauensvorschuss verdienen. Daher dürfen sie bis zur Aufnahme durch die Mitgliederversammlung in der Juso- Hochschulgruppe mitarbeiten.

  • Die Wahlen finden nach den Regeln der Geschäftsordnung gemäß des SPD- Wahlstatuts statt, dies gilt auch für die BeisitzerInnen im Vorstand. Das Wahlstatut der SPD hat sich hier bewährt. Die Wahlregelung nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes ist kein Minderheitenschutz, sondern vielmehr ein Mehrheitenschutz und ist daher abzulehnen.
  • In der Satzung müssen auch regelmäßige Gruppentreffen verankert werden.
Deshalb lehnt das Bundeskoordinierungstreffen der Juso-Hochschulgruppen den Satzungsbeschluss des SPD-Landesvorstands gegen die Hamburger Hochschulgruppen ab und fordert den Hamburger SPD-Landesvorstand auf, die neue Satzung wieder zurückzunehmen. Die inhaltlichen Differenzen müssen in einer demokratischen Partei argumentativ in demokratischer Auseinandersetzung produktiv gemacht werden. Das BKT bekräftigt vor diesem Hintergrund seine Resolution "Studentische Interessensvertretung demokratisch gestalten" (beschlossen vom BKT in Leipzig am 29.06.2004) und fordert den SPD- Landesvorstand Hamburg erneut zu einer Erläuterung der Gründe dieses Konflikts und einer politischen Stellungnahme auf.