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Gegen die Provinzialisierung unseres Bildungssystems!

Ausgangslage

Im Oktober 2003 beschlossen Bundestag und Bundesrat, eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismuskommission) einzusetzen. Ihre Aufgaben ist die Überprüfung
  • der Zuordnung von Gesetzgebungszuständigkeiten auf Bund und Länder
  • der Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte der Länder in der Bundesgesetzgebung
  • der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.
Ende 2004 wird mit einem Ergebnis gerechnet, dann übergibt die Föderalismuskommission ihren Bericht mit Empfehlungen zu Gesetzesänderungen an Bundestag und Bundesrat. Die Interessen von Bund und Ländern stehen in vielen Bereichen konträr gegenüber, doch gerade der Bereich der Bildungspolitik kann zum Spielball der unterschiedlichen Interessen werden. Dies liegt auch daran, dass in der 32köpfigen Kommission kein/e einzige/r Bildungspolitiker/in vertreten ist. Die Intention in der Föderalismuskommission ist klar: Die Eigenverantwortung der Länder und damit der Wettbewerb unter ihnen soll gestärkt werden. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, ein wichtiger Verfassungsgrundsatz, wird in Frage gestellt. Und damit auch die Chancengleichheit im Bildungssystem. Die Bundesländer fordern in der Föderalismuskommission ein eigenes Zugriffsrecht auf Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung, die Abweichung sollte ermöglicht werden, sowie die Abschaffung der Rahmengesetzgebung des Bundes zugunsten der konkurrierenden Gesetzgebung. Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau soll nach Willen der MinisterpräsidentINen ebenfalls abgeschafft werden. Auch in der rot-grünen Bundesregierung gibt es Bestrebungen, die Rahmengesetzgebung aufzulösen und unter anderem die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau komplett an die Länder zu übertragen. Keine Kleinstaaterei im Bildungswesen Nach Ansicht der Juso-Hochschulgruppen macht die komplexe Struktur von Zuständigkeiten, Ebenen und Akteuren jedoch eine engere Verzahnung und bessere überregionale Koordinierung bildungspolitischer Aktivitäten notwendig. Ein Wettbewerb der Länder um das beste Bildungssystem ist abzulehnen. Zum einen würde es sich durch strukturelle Ungleichheiten der Länder um einen Wettbewerb mit sehr unterschiedlichen Startvoraussetzungen handeln. Zum anderen entspricht es unseren Idealen, dass durch Kooperation statt Wettbewerb, sowohl auf Bundesebene als auch darüber hinaus im europäischen Kontext, ein möglichst gutes Bildungssystem gestaltet wird. Zur Wahrung von Chancengleichheit ist es unerlässlich, dass gewisse Standards im gesamten Bundesgebiet einheitlich und verlässlich geregelt sind. Dies trifft insbesondere auf die Studienfinanzierung und auf Studiengebühren zu. Ein System der Studienfinanzierung muss für alle Studierenden bundesweit einheitlich sein. Es darf nicht sein, dass die Zugangsmöglichkeiten zu Hochschulbildung von der regionalen Herkunft abhängen. Gleiches gilt für die Frage der Studiengebühren. Die JUSO-HSGen lehnen Studiengebühren gleich welcher Art ab. Ein bundesweites Verbot von Studiengebühren ist unerlässlich, um auf eine Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen hinzuwirken. Neben sozialen Gründen macht auch die fortschreitende europäische Integration, insbesondere durch den Bologna-Prozess, eine bundesweit koordinierte Hochschulpolitik erforderlich. Es wäre widersinnig, einer Harmonisierung im europäischen Kontext mit einer Zersplitterung auf nationaler Ebene zu begegnen. Die Bundesrepublik muss in der Lage sein, auf internationaler Ebene mit einer einheitlichen Stimme zu sprechen, und die auf europäischer Ebene vereinbarten Maßnahmen koordiniert umzusetzen."

Die Juso-Hochschulgruppen fordern daher:

  • die Erhaltung der Rahmengesetzgebung des Bundes in allgemeinen Grundsätzen des Hochschulwesens nach Art. 75 Grundgesetz.
  • den Verbleib der Ausbildungsförderung in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
  • den Erhalt der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau nach Art. 91 a GG.
  • die Schaffung verbindlicher Koordinierungsgremien zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses. Die bestehende AG von BMBF, KMK, HRK, DAAD und fzs ist ein guter Ansatz, der jedoch mittelfristig institutionalisiert werden muss.
  • die Weiterentwicklung des Studiengebührenverbots im HRG. Das bestehende Verbot muss nicht nur erhalten bleiben, sondern um ein Verbot jeglicher Arten von Studiengebühren erweitert werden.
  • die Umwandlung der Bildungsplanung nach Art. 91b GG in eine Pflichtaufgabe.
Nur so kann die Sicherung der Chancengleichheit im Bildungssystem unabhängig von regionalen und sozialen Gegebenheiten gelingen! Wir brauchen mehr und nicht weniger Bundeskompetenz, um die Qualität des Bildungs- und Wissenschaftssystems in Deutschland zu verbessern! Stärkere Eigenverantwortung der Länder, wie es die Föderalismuskommission fordert, würde die politische Handlungsfähigkeit schmälern und nicht steigern. Die Juso-Hochschulgruppen werden zum nächsten BKT eine Positionierung zu den Ergebnissen der Föderalismus-Kommission erarbeiten.