Inhalt


©

Um 2006 kämpfen

Die Wahlergebnisse vom 13. Juni haben es gezeigt: die deutsche Sozialdemokratie steckt in der tiefsten Krise seit Gründung der Bundesrepublik, dies kann auch uns Juso-Hochschulgruppen nicht unberührt lassen. Der Zustand, in dem wir die Partei vorfinden, ist aus unserer Sicht desaströs: Aus falscher Politik folgt Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern - aus Machtworten folgt die fortschreitende Desintegration der Partei und programmatische Orientierungslosigkeit. Doch wir lassen uns unsere Partei nicht kaputt machen - denn ohne die SPD kann der demokratische Sozialismus nicht errungen werden. Wir werden deshalb in den kommenden Monaten noch einmal verstärkt für einen Politikwechsel innerhalb der SPD und damit für eine sozialdemokratische Perspektive über das Jahr 2006 hinaus kämpfen. Die SPD hat es in den letzten Jahren nicht mehr geschafft, ein Gegenbild zur vorherrschenden Unsicherheit in der Gesellschaft zu entwickeln. Sie hat der Privatisierung von Lebensrisiken selten etwas entgegen gestellt oder sogar vorangetrieben und so zugelassen, dass die Ungleichheiten in der Bundesrepublik zugenommen haben. Der "Dritte Weg", nämlich der versuchte Kompromiss zwischen Sozialstaat und neoliberalem "Turbo-Kapitalismus", ist erkennbar gescheitert. Erfreulicherweise ist den Wählerinnen und Wählern die neoliberal-konservative Opposition mit ihrer weitreichenderen Verschärfung von Privatisierung, Demokratie- und Sozialabbau und Militarisierung auch keine adäquate Alternative. Von dieser Politik muss klar Abstand genommen werden. Dem öffentlichen Leben in demokratischen, sozialen, kulturellen und bildungsrelevanten Einrichtungen ist erhöhte Bedeutung beizumessen, um der Vereinzelung und Entmenschlichung der sozialen Beziehungen entgegenzuwirken. Unsere Forderungen beschränken sich nicht auf die Bildungspolitik. Wir fordern unter anderem die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich durch Agenda 2010, Hartz I-IV, Gesundheits- und Rentenreform. Wir fordern die Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes, Streichung der Steuersubventionen für GroßverdienerInnen, die Erhöhung der Körperschaftssteuer und eine Ausweitung der Mindestbesteuerung für Unternehmen, die Wiedereinführung der Vermögens- und die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Wir fordern einen starken Staat, der durch Sozialleistungen jedem und jeder die Möglichkeit schafft, sich in die Gesellschaft einzubringen, wie er oder sie es möchte; durch die beschriebenen Maßnahmen ist das Geld dafür vorhanden. Die Juso-Hochschulgruppen werden sich besonders in die bildungspolitischen Auseinandersetzungen einbringen und an diesem Beispiel aufzeigen, wie zukunftsgerichtete Politik auszusehen hat. Dabei ist uns klar, dass Bildungspolitik alleine nicht ausreicht, um eine solidarische gesellschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Um eine solche Politik durchsetzungsfähig zu machen, muss die Sozialdemokratie als erkennbare politische Alternative zum neoliberalen Zeitgeist auftreten, über die Alltags-Mythen aufklären, um Analyse, Ziele und Strategien streiten und als lebendige, initiierende Kraft für gesellschaftliche Bündnisse wirken. Sozialdemokratische Bildungspolitik muss mehr als Chancengleichheit schaffen: sie muss allen jederzeit die Möglichkeit geben, immer dann Neues zu lernen und Gelerntes zu überdenken, wenn ein individuelles Bedürfnis dazu vorhanden ist. Sozialdemokratisch ist nicht, jedem nur eine Chance zu geben - sondern Bildung für alle zu ermöglichen. In Deutschland heißt dies zum Einen gegen die hermetischen Strukturen des Bildungssystems zu kämpfen. Durch eine kostenlose Frühförderung der Kinder, die vor der Schule beginnt und jedem und jeder die Möglichkeit gibt, wirkliche Bildungschancen auch auf hohem Niveau zu bekommen. Eine Aufhebung des gegliederten Schulsystems und offene Bildungseinrichtungen, die Berufserfahrung anerkennen und einbeziehen, sind hierfür wichtig. Für die Hochschule bedeutet dies konkret: den Zugang mit einer als ersten Schritt abgeschlossenen Berufsausbildung zu ermöglichen. Doch unsere Forderungen müssen darüber hinaus gehen: Sozialdemokratische Bildungspolitik muss auch Weiterbildung außerhalb des Betriebs ermöglichen. Dies wird nicht ohne die organisatorische Absicherung des Rechts auf Bildung und damit auch auf Weiterbildung umzusetzen sein. Gesellschaftlich würde dies die Möglichkeiten schaffen, jedem und jeder unabhängig von der persönlichen Situation einen konkreten Bildungsanspruch zu verschaffen. Doch dieser Bildungsanspruch muss zum Anderen durch fortschrittliche sozialdemokratische Politik auch materiell abgesichert werden. Studiengebühren sind daher genau der falsche Weg - eine Ausweitung des BAföG und eine elternunabhängige Ausgestaltung, finanzielle Unterstützung von Weiterbildung und ordentliche Ausbildungsgehälter und kostenlose Verfügbarkeit der Lehrmittel dagegen die richtigen Maßnahmen. Für die Juso-Hochschulgruppen ist angesichts dieser Vorschläge deutlich - zukunftsfähige Bildung kann nicht privat finanziert werden. Doch wir sind uns sicher: Für die Perspektive eines solidarischen Gemeinwesens wird die SPD wieder Mehrheiten gewinnen. Dafür lohnt es zu kämpfen.