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Solidarität mit den protestierenden Studierenden

Die Juso-Hochschulgruppen erklären sich solidarisch mit den Studierenden, die ge-gen die Haushaltskürzungen protestieren, die in vielen Bundesländern vorgenommen werden. Die Proteste in den Hochschulstädten richten sich insbesondere gegen den Bildungsabbau, der massiv vorangetrieben wird. Anstatt emanzipatorische Bildung zu ermöglichen, sollen Hochschulen schnell und zielgerichtet für den Arbeitsmarkt ausbilden. Mit dem Verständnis der Jusos zur Bildungspolitik ist dies nicht vereinbar. Bildung muss neben der Ausbildung auch jede und jeden in die Lage versetzen, an der Gesellschaft teilzuhaben. Bildung ist ein wesentlicher Schlüssel zur Gleichvertei-lung von politischer Macht und gesellschaftlichem Einfluss. Da die Hochschulen schon jetzt chronisch unterfinanziert sind, wird sich die Situation für Studierende sowie Lehrende und Forschende mit einer Etatkürzung massiv ver-schlechtern. Ein sinnvolles Studium wird erst recht nicht mehr möglich sein - dazu trägt insbesondere die, mit der geplanten Einführung von Elitestudiengängen ver-bundene soziale Selektion bei. Einmal mehr zeigt sich, dass Bildungspolitik - auch von Teilen der SPD insbesondere im Netzwerk junger Abgeordneter - unter dem As-pekt betrieben wird, weite Schichten von gesellschaftlicher Teilhabe auszugrenzen und die soziale Spaltung der Gesellschaft zu verfestigen. Die Jusos lehnen das "Gegenfinanzierungskonzept", Studiengebühren einzuführen und so die Studierenden für die katastrophale Finanzpolitik und den Steuersen-kungswahn der Regierungen auf Bundes- und Landesebene aufkommen zu lassen, kategorisch ab. Studiengebühren verstärken die soziale Selektion im Bildungswesen und sind mit einem sozialdemokratischen Bildungsbegriff unvereinbar. Auch können die Hochschulen vom Staat finanziert werden, wenn das Steuersystem gerecht aus-gestaltet wird; eine Privatfinanzierung ist also auch unnötig. Bildung ist ein Recht al-ler Menschen, keine Ware, die ge- und verkauft werden kann. Die Kürzungen im Bildungsbereich sind Teil eines Gesellschaftsumbaus, der den Zielen von sozialer Gerechtigkeit, persönlicher und gesellschaftlicher Emanzipation und Solidarität diametral entgegensteuert. Dieser Gesellschaftsumbau wird auch in anderen Politikbereichen, insbesondere der Sozialpolitik, betrieben. Als Juso-Hochschulgruppen erklären wir uns auch solidarisch mit den Menschen, die gegen Sozialabbau, gegen Hartz-Gesetze und Agenda 2010, gegen den neoliberalen Um-bau der Gesellschaft und der Welt protestieren.