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100 Tage Karliczek bringen keine Neuerung

Anlässlich der ersten 100 Tage der Bundesregierung erklärt Armin Alizadeh, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Von neuen Impulsen in der Bildungspolitik ist bisher nichts zu spüren. Es bleibt alles beim Alten nach 100 Tagen Karliczek. Man könnte fast meinen, es hätte gar keinen Wechsel an der Spitze des Bildungsministeriums gegeben. Ob Bildungsrat, Digitalpakt, die Betreuung von Grundschulkindern oder Verbesserungen bei der beruflichen Bildung – substantielle Ergebnisse kann die Ministerin bisher nicht vorweisen

Am Beispiel des Bildungsrats lässt sich zeigen, wie einfallslos die Bildungspolitik der Bundesministerin ist. Das neu einzurichtende Gremium könnte das Bildungssystem insgesamt zur Debatte stellen und längst überfällige Reformvorschläge anstoßen. Frau Karliczek will stattdessen einfach eine Kopie des Wissenschaftsrates und streitet sich mit den Ländern um die Stimmverteilung.

Die Ministerin muss endlich anfangen Politik für diejenigen zu machen, die tagtäglich die Probleme in Bildung und Forschung miterleben. Schüler*innen, Studierende und Lehrende wissen am besten, wie man Bildung in diesem Land weiterentwickelt. Bildungspolitik ist mehr als nur das Abhaken einer To-Do-Liste aus dem Koalitionsvertrag. Es braucht neue Impulse und den Willen, endlich die massiven Ungerechtigkeiten im Bildungssystem zu beseitigen. Das sollte sich die Ministerin für die nächsten 100 Tage zu Herzen nehmen.“