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Nationaler Bildungsrat: Luft raus, Substanz rein!

Die Debatte um den Nationalen Bildungsrat ist entbrannt. Leider dreht sie sich in weiten Teilen ausschließlich um Strukturen und Stimmverhältnisse zwischen Bund und Ländern. Mit diesem Positionspapier formulieren die Juso-Hochschulgruppen sechs Punkte für einen demokratischen und transparenten Bildungsrat, der das gesamte Bildungssystem in den Blick nimmt und Vorschläge für ein gerechteres Bildungssystem erarbeitet:

  1. Oberstes Ziel des Bildungsrats muss die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungssystem sein. Das Gremium soll die Debatten in den Parlamenten begleiten und durch eigene Initiativen befeuern.

  2. Wir wollen, dass alle Menschen einen berufsqualifizierenden Abschluss erreichen können. Der Bildungsrat soll deshalb Maßnahmen entwickeln, um Menschen ohne Berufsausbildung erfolgreich zu einem Abschluss zu führen.

  3. Der Nationale Bildungsrat soll ein öffentliches Debattenzentrum für Grundsatzfragen der Bildungspolitik sein. Das gesamte Bildungssystem von KiTa, Schule, Ausbildung bis zur Hochschule und Weiterbildung muss zur Diskussion gestellt und nötige Reformvorschläge erarbeitet werden.

  4. Die Diskussionen im Bildungsrat müssen zwischen den am Bildungssystem beteiligten Gruppen geführt werden. Zentral müssen hier bspw. gewählte Vertreter*innen von Schüler*innen-, Studierenden- oder Elternverbänden sowie Gewerkschaften vertreten sein. Nur wer Repräsentant*in einer dieser Gruppen ist, soll im Bildungsrat Initiativ- und Stimmrecht haben. Vertreter*innen aus Bund, Ländern und Kommunen gehören dem Bildungsrat in beratender Funktion an. Sie sollen die Perspektive der Verwaltung in die Beratungen einbringen.

  5. Bildungspolitische Entscheidungen gehören in die Parlamente. Der Bildungsrat darf nicht dazu führen, dass diese Diskussionen in ein intransparentes Expert*innengremium verschoben werden. Die Beschlüsse des Bildungsrats sollen die öffentliche Debatte prägen und in die parlamentarischen Prozesse eingebunden werden, jedoch keinen bindenden Charakter für die politisch Verantwortlichen erhalten.

  6. Zur Beratung im Gremium soll entsprechende wissenschaftliche Expertise herangezogen werden. So wird eine wissenschaftlich fundierte Diskussion gewährleistet. Die Empirie soll die Arbeit des Bildungsrats unterstützen, darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden.

Diese Eckpunkte gewährleisten eine lebendige, demokratische Debatte im Bildungsrat. Der Bildungsrat soll den Austausch von Gesellschaft und Bildungseinrichtungen fördern. Die Anforderungen einer modernen Demokratie und einer sich stetig wandelnden Gesellschaft an unser Bildungssystem sollen hier diskutiert werden und der Politik als Orientierung dienen

Der Bildungsrat ist eine Chance für neue Impulse in der Bildungspolitik. Dafür muss aus den Erfahrungen von Kultusministerkonferenz und Wissenschaftsrat gelernt werden: Der Bildungsrat muss transparent und demokratisch gestaltet sein und die Herstellung von Chancengleichheit zum obersten Ziel haben!

Hier kannst Du unser Positionspapier zum Nationalen Bildungsrat herunterladen!