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Asylkompromiss nicht tragbar: SPD muss klare Haltung für Menschlichkeit zeigen

Zum Drei-Punkte-Plan von CDU/CSU erklärt Ann-Kathrin Zierau, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Die Errichtung von Transitzentren ist verantwortungslos und nicht tolerierbar. Die Zustände in den bereits bestehenden Zentren sind menschenunwürdig und gleichen einer Isolationshaft. In populistischer AfD-Manier macht die CSU mal wieder deutlich, dass ihnen nichts daran liegt, nach humanitären Lösungsansätzen zu suchen. Der Kompromiss der Union verstößt sowohl gegen den Koalitionsvertrag, als auch gegen jegliche Tendenz einer menschenwürdigen, europäischen Lösung.

Tausende Menschen bundesweit, darunter auch zahlreiche Studierende, engagieren sich in der ehrenamtlichen Geflüchtetenhilfe – für alle Helfer*innen sind die Forderungen, insbesondere der CSU, nicht mehr als billige Abschottungspolitik. Geschlossene Lager und geschlossene Grenzen stehen der europäischen Idee fundamental entgegen. Die SPD muss jetzt klare Haltung zeigen und darf den Kompromiss der Union nicht mittragen!