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Karliczek muss liefern: Kooperationsverbot gehört abgeschafft

Zur aktuellen Diskussion zum Kooperationsverbot und dem Vorstoß von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt Gabriele Schraudolf, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Das Kooperationsverbot in der Bildung gehört abgeschafft. Es muss endgültig und vollumfänglich fallen. Eine Lockerung wurde auf Vorstoß der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart und muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Dass jetzt ausgerechnet Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) im Bundesrat Stimmung macht, den Ländern mehr Geld zuzusprechen ohne Mitsprache des Bundes, ist eine Farce.

Der Bund muss zuverlässig und langfristig in die Infrastruktur von Schulen und Hochschulen investieren können. Damit Lebensverhältnisse und Bildungschancen nicht vom Wohnort abhängig sind, darf der Bund seine Mitsprache in der Bildung nicht aufgeben. Nur so kann Bildungsgerechtigkeit bundesweit erreicht werden. Bildungsministerin Karliczek muss hier endlich Klarheit mit den Ländern schaffen und sich um die endgültige Abschaffung des Verbots kümmern.“