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Länderblockade beim Digitalpakt ist beschämend

Zum Widerstand einiger von CDU/CSU und Grünen geführten Bundesländer gegen den Digitalpakt erklärt Julie Göths, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Die Länderblockade beim Digitalpakt ist beschämend und nicht nachvollziehbar. Der Widerstand einiger Bundesländer gegen die Änderung des Grundgesetzes ist ein herber Schlag für das Anliegen, Schulen digital auszustatten und Bildung endlich modern zu gestalten. Durch diese Blockadehaltung werden Millionen Kinder an den Schulen in der Kreidezeit zurückgelassen. Bund und Länder müssen gemeinsam in Bildung investieren, nur so lässt sich zukunftsfähige Politik machen. Bildungsministerin Karliczek muss den Aufstand der hauptsächlich unionsgeführten Bundesländer schnell in den Griff bekommen.

Die Änderung des Art. 104c GG ist ein wichtiger Schritt, um bundesweit einheitliche Bildungsstandards zu schaffen und den Digitalpakt zum neuen Jahr umzusetzen. Klar ist aber auch: Digitalisierung muss bereits in der KiTa beginnen und darf auch an den Hochschulen keinen Halt machen: Wir brauchen moderne Hochschulen, um Lernenden und Lehrenden grundlegende Medienkompetenz zu vermitteln und innovative Lehr- und Lernprozesse zu entwickeln. Digitalisierung kann neue gesamtgesellschaftliche Perspektiven öffnen - deswegen braucht es die dringende Zustimmung zum Digitalpakt als ersten wichtigen Schritt!“