Bundesverband der Juso-Hochschulgruppen

Newsletter Juli 2015

Inhalt

  1. Rückschau: Treffen mit Bundesbauministerin Hendricks
  2. Rückschau: Abschluss der Kampagne „Gute Arbeit“
  3. Rote Linien für gute Beschäftigungsbedingungen
  4. Offener Brief zur Griechenlandpolitik der Bundesregierung
  5. Das Exzellenzkonzept der Union: Klientelpolitik von vorgestern
  6. Mehr BAföG statt mehr Stipendien
  7. Bundesverfassungsgericht macht den Weg für mehr Kitaplätze frei!

 

Rückschau: Treffen mit Bundesbauministerin Hendricks

Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, ein neues Modellvorhaben zum nachhaltigen Wohnen für Studierende und Auszubildende mit einem Volumen von 120 Millionen Euro ins Leben zu rufen. Damit will der Bund einen Beitrag leisten, die oft dramatische Wohnungsnot von Studierenden und Auszubildenden in Ballungsräumen zu mildern. Gefördert werden sollen Pilotprojekte, die Neues ausprobieren – etwa durch flexible Nutzungsmöglichkeiten, ein generationsübergreifendes Konzept oder einen besonders geringen Flächenverbrauch. Die zugehörige Pressemitteilung des Bundesbauministeriums könnt ihr auf dessen Homepage lesen.
Wir haben im Gespräch mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) deutlich gemacht, dass wir das Programm außerordentlich begrüßen. Insbesondere die Studierendenwerke sollten unserer Meinung nach Trägerinnen der neu zu bauenden Wohnheime werden. Wichtig ist uns allerdings ebenso, dass der neu gebaute Wohnraum auch nach dem Ablauf der Förderung zu bezahlbaren Mieten für alle erhalten bleibt.

 

Rückschau: Abschluss der Kampagne „Gute Arbeit“

Gute Arbeit war ein zentrales Thema im vergangenen Jahr sowie in der ersten Jahreshälfte 2015. Nicht nur auf den Bundeskoordinierungstreffen und dem Seminarwochenende, sondern auch in unserer täglichen Arbeit vor Ort, auf Landes- und Bundesebene. Dabei haben wir insbesondere auf die Ausgestaltung des Mindestlohns eingewirkt, der seit Anfang diesen Jahres endlich gilt. Es gab zum Thema Gute Arbeit jedoch nicht nur die Postkarten zum Mindestlohn oder die Aktionen zum 1. Mai, sondern auch verschiedene Veranstaltungen der Juso-Hochschulgruppen vor Ort.
Die Kampagne „Gute Arbeit“ findet nun ihren Abschluss, aber nicht unser Kampf für Gute Arbeit. Wir streiten weiter für gute Beschäftigungsbedingungen und elementare Arbeitnehmer*innenrechte!

 

Rote Linien für gute Beschäftigungsbedingungen

Gute Wissenschaft braucht immer gute Beschäftigungsbedingungen. Die SPD zeigt sich mit ihren Forderungen an das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz als Vorreiterin in der Großen Koalition. Die Forderungen sind rote Linien, hinter die nicht zurückgefallen werden darf. Die derzeitige Befristungswut muss beendet werden. Deshalb müssen Verträge zur Promotion mindestens so lang sein, wie die Qualifizierung selbst dauert.
Außerdem braucht es weitere Maßnahmen für bessere Perspektiven in der Wissenschaft. Unsere Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.

 

Offener Brief zur Griechenlandpolitik der Bundesregierung

Gemeinsam mit den Jusos, der Grünen Jugend, den Falken, der Solidaritätsjugend und dem fzs haben wir der Bundesregierung in einem offenen Brief deutlich gemacht, dass wir die aktuelle Griechenlandpolitik ablehnen: "Die Zeit der Schuldzuweisungen muss vorbei sein. Jetzt ist es Zeit zu kämpfen. Zu kämpfen für ein Europa, in dem man sich die Hand reicht, wenn jemand hinfällt. Zu kämpfen für ein Europa der Demokratie und der Solidarität. Zu kämpfen für ein Europa mit Griechenland." Mehr könnt Ihr im Brief selbst lesen.

 

Das Exzellenzkonzept der Union: Klientelpolitik von vorgestern

Die jüngste Forderung der Union, die Anzahl der "Exzellenzuniversitäten" auf vier bis fünf zu reduzieren, zeigt erneut, dass mit ihr keine fortschrittliche Wissenschaftspolitik zu machen ist. Die SPD-Fraktion ist gut beraten, an den eigenen Konzepten festzuhalten. Für eine positive Entwicklung muss das Wissenschaftssystem breit aufgestellt und zukunftsorientiert sein. Eine Abkehr von der ausschließlichen Forschungsförderung an Universitäten, hin zur Förderung guter Lehre und Einbeziehung der Fachhochschulen ist dringend notwendig. Unsere Pressemitteilung zum Thema findet Ihr auf unserer Homepage.

 

Mehr BAföG statt mehr Stipendien

Bundesbildungsministerin Wanka wünscht sich mehr Stipendiat*innen für das Deutschlandstipendium. Wir sagen: Das bundesweite Stipendienprogramm ist ungerecht und unsozial. Es gehört daher schnellstmöglich abgeschafft. Anstatt in intransparenten Verfahren ineffizient wenige Stipendien zu vergeben, sollte Wanka mit den dafür aufgewendeten Geldern die BAföG-Reform finanziell aufwerten. Mehr dazu könnt Ihr in unserer Pressemitteilung lesen.

 

Bundesverfassungsgericht macht den Weg für mehr Kitaplätze frei!

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld auf Bundesebene gekippt.
In Hinblick auf Bildungsgerechtigkeit und Gleichstellung sind das gute Nachrichten, denn das Betreuungsgeld basiert nicht nur auf einem antiquierten Familienbild, es nimmt vielen Kindern auch ihre Bildungschancen. Für uns ist klar: Die freigewordenen Gelder müssen jetzt in den Kita-Ausbau fließen. Warum, das könnt Ihr in unserer Pressemitteilung lesen.

 

 
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