Bundesverband der Juso-Hochschulgruppen

Newsletter September 2015

Inhalt

  1. Refugees welcome! Unser Aktionspaket
  2. PM: Geflüchtete an Hochschulen willkommen heißen
  3. PM: Wir wollen auf der Wohnungssuche nicht länger in die Röhre gucken!
  4. PM: Den Kompromiss zahlt das wissenschaftliche Personal
  5. Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit 
  6. Einladung zum Bundeskoordinierungstreffen

 

Refugees welcome! Unser Aktionspaket

Die letzten Tage, Wochen und Monate haben uns noch einmal in besonderer Weise vor Augen geführt, wie dramatisch die Situation von Geflüchteten an den Grenzen Europas, aber auch in der Bundesrepublik ist. Brennende Unterkünfte und Angriffe auf Geflüchtete selbst sind ein eindeutiges Signal dafür, dass es hierzulande gewaltig schief läuft. Mit unserer Kampagne wollen wir Haltung zeigen, gegen menschenverachtende Äußerungen und Taten, zu konkreter Hilfe vor Ort aufrufen und Forderungen für eine Neuausrichtung der europäischen und deutschen Asylpolitik stellen.

 

PM: Geflüchtete an Hochschulen willkommen heißen

Auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat sich in die Diskussion um die Flüchtlingspolitik eingebracht und behauptet, dass der Bund den Zugang zu Hochschulen für Geflüchtete unterstützen würde. Das ist zynisch. Wir finden: Statt nur schöne Worte zu einem aktuellen Thema zu verlieren, sollten Wanka und ihr Bildungsministerium gemeinsam mit den Bundesländern endlich handeln! Mehr dazu findet sich in unserer Pressemitteilung.

 

PM: Wir wollen auf der Wohnungssuche nicht länger in die Röhre gucken!

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine Initiative für ein neues Modellvorhaben zum nachhaltigen Wohnen für Studierende und Auszubildende mit einem Volumen von 120 Millionen gestartet. Das war Thema im Fachgespräch „Wohnungsnot in Hochschulstädten“ des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Das Modellvorhaben ist ein guter Anfang, es muss aber noch mehr passieren. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, insbesondere auch für Studierende. Es muss dringend in Neubauten investiert werden, wie wir in unserer Pressemitteilung zum Thema deutlich machen.

 

PM: Den Kompromiss zahlt das wissenschaftliche Personal

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für ein novelliertes Wissenschaftszeitvertragsgesetz verabschiedet. Es ist kein großer Wurf, sondern ein Kompromiss gegensätzlicher Ziele geworden. Auf der einen Seite standen die Bemühungen der SPD, fundamentale Verbesserungen für Beschäftigten zu erzielen. Auf der anderen Seite bremste die Union, getrieben von den Wissenschaftsorganisationen. Wir fordern in unserer Pressemitteilung weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfes wie Mindestvertragslaufzeiten von zwei Jahren für alle und mehr Mittel für Entfristungen!

 

Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit 

Am 21. September fand die Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion statt. Wir haben uns gemeinsam mit 100 anderen Teilnehmer*innen in die Diskussion zum Thema Bildung #NeueChancen eingebracht. Dabei hat sich gezeigt, dass unsere Themen nach wie vor relevant sind. Insbesondere haben wir das Thema Studienfinanzierung und BAföG-Reform noch einmal stark gemacht und werden es im Blick auf das Wahlprogramm 2017 weiterhin auf die Agenda setzen.

 

Einladung zum Bundeskoordinierungstreffen

Vom 20. bis 22. November 2015 wird das nächste Bundeskoordinierungstreffen (BKT) in Berlin stattfinden. Jede Hochschulgruppe kann eine geschlechterquotierte Delegation aus maximal zwei Personen zum BKT entsenden. Dabei hat jede Gruppe eine Stimme. Unterkunft, Verpflegung und Fahrtkosten (bis zum BahnCard 50-Preis) werden vom Verband für die Delegierten und bis zu zwei Mitglieder jeder Landeskoordination übernommen. Sofern nur eine weibliche* Delegierte (und kein Mann) entsendet wird, werden die Kosten für einen weiblichen* Gast übernommen. Auch dieses Mal werden wir viele Anträge zu aktuellen Themen beraten und mit Gästen diskutieren. Außerdem steht die turnusgemäße Wahl des Bundesvorstandes auf der Tagesordnung.

 

 
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